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Parlamentarische Initiativen

 Inhalt:

Anträge im Landtag NRW

1) November 2016: Antrag: Erinnerungskultur würdigen - NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW sind herausragende Partner der historisch-politischen Bildungsarbeit

>hier zum Antrag (bitte klicken)

2) November 2016: Entschließungsantrag der CDU-Fraktion: Erinnerungskultur würdigen - NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW sind herausragende Partner der historisch-politischen Bildungsarbeit

>hier zum Antrag (bitte klicken)

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3) März 2016: Antrag der CDU-Fraktion:25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag - Versöhnungs- und Freundschaftswerk der Heimatvertriebenen und Aussiedler würdigen

>hier zum Antrag (bitte klicken)

4) März 2016: Entschließungsantrag: 25 Jahre deutsch-polnische Freundschaft würdigen und gemeinsame Beziehungen engagiert fortsetzen

>hier zum Antrag (bitte klicken)

5) November 2016: Änderungsantrag aller Fraktionen:  25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag - Versöhnungs- und Freundschaftswerk aller Beteiligten würdigen

>hier zum Antrag (bitte klicken)

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Weitere Anträge, Anfragen und Briefwechsel

6) Juli 2016: Antwort auf die kleine Anfrage zur Förderung von ostdeutscher Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bei Landsmannschaften, Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern aus dem Landeshaushalt (2014-2015)

>hier zur Antwort (bitte klicken)

7) Juni 2016: Kleine Anfrage zur Förderung von ostdeutscher Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bei Landsmannschaften, Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern aus dem Landeshaushalt (2014-2015) 

>hier zur Anfrage (bitte klicken)

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8)  März 2016: Brief an NRW Ministerpräsidentin Kraft: Landesstelle Unna-Massen- dokumentieren und in Erinnerung behalten

>hier zum Brief (bitte klicken)

9)  April 2016: Antwort von NRW Ministerpräsidentin Kraft: Landesstelle Unna-Massen- dokumentieren und in Erinnerung behalten

>hier zur Antwort (bitte klicken)

10)  September 2015: Ausschussprotokoll Landesstelle Unna-Massen- dokumentieren und in Erinnerung behalten

>hier zum Ausschussprotokoll (bitte klicken)

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11)  Januar 2016: Brief an NRW Innenminister Jäger: Trauerbeflaggung

>hier zum Brief (bitte klicken)

12)  Februar 2016: Antwort von NRW Innenminister Jäger: Trauerbeflaggung

>hier zur Antwort (bitte klicken)

13)  Februar 2015: Brief an NRW Innenminister Jäger: Trauerbeflaggung

>siehe unten

14)  März 2015: Antwort von NRW Innenminister Jäger: Trauerbeflaggung

>siehe unten  

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15) März 2015: Antrag - Landesstelle Unna-Massen- dokumentieren und in Erinnerung behalten

>siehe unten
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16) Dezember 2014:Kleine Anfrage 2936 -Ausstellung "Der Weg zur deutschen Einheit"

>siehe unten

17) Antwort auf die Kleine Anfrage 2936

>siehe unten
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18) Juni 2014: Kleine Anfrage 2382 - Förderung von ostdeutscher Kulturarbeit nach dem BVFG

>siehe unten

19) Antwort auf die kleine Anfrage 2382

>siehe unten
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20) April 2014: Kleine Anfrage 2244- Europawoche 2014 - Willkürliche Vergabe von Mitteln nicht ausgeschlossen?

>siehe unten

21) Antwort auf die Kleine Anfrage 2244

>siehe unten

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13) Februar 2015: Brief an NRW Innenminister Jäger: Trauerbeflaggung

 

14) März 2015: Antwort von NRW Innenminister Jäger: Trauerbeflaggung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15) März 2015: Antrag der Fraktion der CDU: Landesstelle Unna-Massen- dokumentieren und in Erinnerung behalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

 

Landesstelle Unna-Massen - dokumentieren und in Erinnerung behalten

I. Der Landtag stellt fest:

Nach den Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sind mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs rund 14 Millionen Deutsche aus ihrer damaligen Heimat vertrieben worden oder geflohen. Viele von ihnen haben in Nordrhein-Westfalen eine neue Heimat gefunden.

Nach einem Beschluss der Landesregierung im Jahr 1951 wurde die Landesstelle Unna-Massen errichtet, die für die Vertriebenen und Flüchtlinge eine erste sichere Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen bot. Neben den Vertriebenen kamen im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche weitere Menschen nach Unna-Massen: Deutsche aus Osteuropa, Flüchtlinge und Übersiedler aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion, Asylbewerber, Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sowie jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Insgesamt haben mehr als 2,5 Millionen Menschen aus über 100 Ländern in der Landesstelle eine erste Zuflucht gefunden, bevor sie sich von dort aus in ganz Nordrhein-Westfalen verteilten.

All diese Menschen haben tatkräftig beim Aufbau unseres Landes mitgeholfen und Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich und kulturell bereichert und geprägt. Ihre erfolgreiche Aufnahme durch die heimische Bevölkerung ist beispielgebend für eine gelungene Integration.

Die Landesstelle Unna-Massen hat für die in Nordrhein-Westfalen angekommenen Menschen die maßgebliche Basis für einen Start in ein anderes Leben geschaffen. Für viele dieser Menschen erinnert Unna-Massen an die Vertreibung vieler Deutscher und steht für einen erfolgreichen Neuanfang. Wie kein anderer Ort in Nordrhein-Westfalen ist Unna-Massen somit ein Symbol für die Willkommenskultur der hiesigen Menschen. Besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesstelle sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna.

Die ehemalige Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge Unna-Massen ist am 30. Juni 2009 endgültig geschlossen worden. Hintergrund war der deutliche Rückgang der Zuwanderung nach Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen. Die erfolgreiche Integrationsarbeit des Kompetenzzentrums für Integration (KfI) wird seit dem 1. Juli 2009 vom neuen Standort Arnsberg aus weitergeführt.

 

Die derzeitige oder zukünftige Nutzung der Gebäude und Einrichtungen auf dem Gelände der ehemaligen Landesstelle ist – entgegen der Aussagen des Staatssekretärs Neuendorf in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.01.2014 – keine Wiederinbetriebnahme der Landesstelle. Die ehemalige Landesstelle Unna-Massen ist als solche endgültig geschlossen. Teile des Geländes werden heute als Notunterbringungseinheit des Landes Nordrhein-Westfalen genutzt. Deswegen darf die Erfolgsgeschichte der Landesstelle Unna-Massen aber nicht in Vergessenheit geraten und muss für den langen Zeitraum bis 2009, in dem sie existiert hat, in angemessener Form in die Erinnerungskultur integriert werden.

 

Es wird ausdrücklich auf den mit Mehrheit angenommenen Beschluss des Kulturausschusses des Landtags NRW vom 27.01.2010 hingewiesen, der die Landesregierung auffordert, ein dauerhaftes „geeignetes Erinnerungszeichen auf dem Gelände der ehemaligen Landesstelle“ zu konzipieren.

 

II. Der Landtag beschließt:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Stadt Unna, dem Kreis Unna, den derzeitigen Eigentümern und Nutzern des Geländes, dem „Verein zur Förderung der Errichtung einer Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna-Massen e.V.“ (VES) sowie den Vertretern der Anwohner in einen Dialog zu treten, mit dem Ziel, die bereits existierenden Initiativen und Bemühungen zu bündeln und eine Erinnerungsstätte zu realisieren.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept für eine „Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna-Massen“ auf dem ehemaligen Gelände der Landesstelle Unna-Massen zu entwickeln, das die Geschichte und Entwicklung der Vertreibung sowie die Bedeutung der Landesstelle dokumentiert.

3. Die dem Konzept zugrundeliegenden Inhalte sollen sich an der 2009 vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MGFFI NRW) herausgegebenen und 2010 in 2., überarbeiteter Auflage vorgelegten Publikation „Landesstelle Unna-Massen - Ein starkes Stück Landesgeschichte“ orientieren, die auf der Homepage des KfI (http://www.kfi.nrw.de/service/publikationen/index.php) mit folgendem Begleittext zum Download angeboten wird: „Die anlässlich der Schließung der ehemaligen Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen herausgegebene Broschüre ‚Landesstelle Unna-Massen - Ein starkes Stück Landesgeschichte‘ präsentiert anschaulich die bewegte Geschichte der Einrichtung.“ Die Themen „Vertreibung“ und „Integrationsleistung“ sollen – ausgehend von der Broschüre – weiterentwickelt und ansprechend dargestellt werden.

4. Der 1959 eingeweihte und sich heute noch vor Ort befindende Gedenkstein auf dem Gelände der Landesstelle Unna-Massen wird in angemessener Form in die Vertreibungs-Erinnerungsstätte integriert.

 

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16) Dezember 2014: Kleine Anfrage 2936 - Ausstellung "Der Weg zur deutschen Einheit"

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des Abgeordneten Werner Jostmeier CDU 

Ausstellung „Der Weg zur deutschen Einheit“ 

 

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Auswärtige Amt haben zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung eine Ausstellung herausgegeben. Diese zeichnet den Weg zur Deutschen Einheit von der friedlichen Revolution im Herbst 1989 bis zur Wieder-vereinigung am 3. Oktober 1990 nach. 

Die Bundesstiftung hat sich an alle Länder sowie an politische und kulturelle Organisationen gewandt, um für die Ausstellung und die Aufarbeitung unserer Geschichte zu werben. 

Länder wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Bayern bewerben diese Ausstellung bereits intensiv, um Schulen und Kulturstätten darauf aufmerksam zu machen und bin-den die Ausstellung in ihr Kulturangebot ein, wie z.B. die Geschichtsmesse 2015 in Bayern. 

Zum jetzigen Zeitpunkt bewirbt das Land Nordrhein-Westfalen weder die Ausstellung bei Schulen und Kulturstätten noch ist eine Einbindung in Veranstaltungen oder Museen ersichtlich. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

1. Welches Angebot hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Ausstellung „Der Weg zur deutschen Einheit“ erhalten? 

2. Wie hat die Landesregierung auf dieses Angebot geantwortet? 

 

3. Wenn die Landesregierung nicht positiv auf das Angebot geantwortet hat, wie ist die Nichtbeteiligung an der Ausstellung, bei einem Mangel an alternativen Angeboten zu dem Thema, zu erklären?

4. Wenn die Landesregierung aus Kostengründen nicht positiv auf das Angebot von 100 Exemplaren geantwortet hat, warum wurde dann nicht eine kleinere Auflage der Aus-stellung bestellt? 

 

5. Mit welchen Angeboten unterstützt die Landesregierung Aktivitäten der Schulen, die 25. Jahrestage des Mauerfalls und der Deutschen Einheit im Schulleben erfahrbar zu machen? 

17) Antwort auf kleine Anfrage 2936

 

der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2963 vom 4. Dezember 2014 

des Abgeordneten Werner Jostmeier CDU 

Drucksache 16/7524 

 

 

Ausstellung „Der Weg zur deutschen Einheit“

 

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 2963 mit Schreiben vom 10. Februar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung beantwortet. 

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 

 

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Auswärtige Amt haben zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung eine Ausstellung herausgegeben. Diese zeichnet den Weg zur Deutschen Einheit von der friedlichen Revolution im Herbst 1989 bis zur Wieder-vereinigung am 3. Oktober 1990 nach. 

Die Bundesstiftung hat sich an alle Länder sowie an politische und kulturelle Organisationen gewandt, um für die Ausstellung und die Aufarbeitung unserer Geschichte zu werben. 

Länder wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Bayern bewerben diese Ausstel-lung bereits intensiv, um Schulen und Kulturstätten darauf aufmerksam zu machen und bin-den die Ausstellung in ihr Kulturangebot ein, wie z.B. die Geschichtsmesse 2015 in Bayern. 

 

Zum jetzigen Zeitpunkt bewirbt das Land Nordrhein-Westfalen weder die Ausstellung bei Schulen und Kulturstätten noch ist eine Einbindung in Veranstaltungen oder Museen ersichtlich. 

1. Welches Angebot hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Ausstellung „Der Weg zur deutschen Einheit“ erhalten? 

 

Mit Schreiben vom 20.08.2014 ist Frau Ministerin Löhrmann von der Bundesstiftung zur Auf-arbeitung der SED-Diktatur gebeten worden, sich an den Kosten für den Druck der Plakat-ausstellung „Der Weg zur deutschen Einheit“ zu beteiligen und deren Verbreitung an Schulen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 zu unterstützen. 

2. Wie hat die Landesregierung auf dieses Angebot geantwortet? 

 

Das Schreiben der Bundesstiftung Aufarbeitung wurde von Frau Ministerin Löhrmann im September 2014 mit dem Verweis auf das Fehlen von Haushaltsmitteln zur finanziellen Un-terstützung des Projektes beantwortet. 

Dem MSW stehen für eine Abnahme von Ausstellungsexemplaren keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Dies gilt auch für alle Zahlen unterhalb der von der Stiftung genannten Min-destabnahmemenge von 100 Exemplaren. Frau Ministerin Löhrmann hat in ihrem Antwort-schreiben darauf hingewiesen, dass das MSW gerne bereit ist, im Rahmen seiner Öffentlich-keitsarbeit (u. a. durch Hinweis im Fachmagazin Schule NRW / Das Amtsblatt) das Ausstel-lungsprojekt zu unterstützen. 

3. Wenn die Landesregierung nicht positiv auf das Angebot geantwortet hat, wie ist die Nichtbeteiligung an der Ausstellung, bei einem Mangel an alternativen Ange-boten zu dem Thema, zu erklären? 

 

Ein Mangel an alternativen Angeboten zum Thema besteht nicht. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und der SED-Diktatur ist seit langem ein Schwerpunkt im Ange-bot der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen. Zu Mauerfall und Wieder-vereinigung hält die Landeszentrale für politische Bildung NRW folgendes Angebot bereit: 

Multimedia-Angebote zum Thema „Mauerfall 

 

Webvideo-Serie „Ich fass es nicht, die Mauer ist weg!“ - Zeitzeugen berichten vom Mauerfall und von ihrem Leben in der DDR. 

Teile der Serie: 

„Ich wollte abhauen“ - 10 Webvideos http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/ichwollteabhauen/ 

„Süß war nur der Westen“ – 12 Webvideos http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/suesswarnurderwesten/ 

„Zwei Koffer und 48 Stunden“ - 14 Webvideos http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/2koffer/ 

 

DVD „Das Ende eines Staates“ - eine zeitgenössische Dokumentation, die die Wie-dervereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1990 nachzeichnet. Themenspecial „25 Jahre Mauerfall“ – integriert in die Website der Landeszentrale, abrufbar unter http://www.politische-bildung.nrw.de/themen/25JahreMauerfall/index.html 

Publikationen zum Thema „Mauerfall“ 

  • PM Hoffmann, Bernd Lindner: Herbst der Entscheidung. Eine Geschichte aus der Friedlichen Revolution 1989, Berlin 2014 (Graphic Novel) 
  •  Hans-Hermann Hertle: Der Sound des Untergangs. Tonmitschnitte aus den letzten Sitzungen des SED-Zentralkomitees1989, Berlin 2013 (Hörbuch) 
  • Manfred Schwarz: Die DDR. Zwischen Mauer, Trabi und Club-Cola, Hamburg 2009 

 

Weiteres Multimedia-Angebot: 

  • Webvideo „Fernsehgrüße von West nach Ost“ – aus dem Jahr 1986; 18 aus der DDR ausgereiste Frauen, Männer, Paare und Familien schickten per TV kurze Grüße über die Mauer hinweg in den Osten. Abrufbar unter http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/fernsehgruesse-von-west-nach-ost/index.html 

 

Weitere Publikationen mit DDR-Bezug: 

  •  Ulrich Mählert: Kleine Geschichte der DDR, München 2004 
  •  Johanna Ellsworth: Und findest du kein Futter mehr. Sechs Schicksale im Schatten der Stasi, Dülmen 2012 
  • Grit Poppe: Weggesperrt, Hamburg 2009 
  • Udo Wengst, Hermann Wentker (Hrsg.): Das doppelte Deutschland. 40 Jahre Sys-temkonkurrenz, Berlin 2008 
  • Carsten Kretschmann: Zwischen Spaltung und Gemeinsamkeit. Kultur im geteilten Deutschland, Berlin 2012 
  • Monika Deutz-Schroeder, Klaus Schroeder: Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild von Schülern – ein Ost-West-Vergleich, Stamsried 2008 
  • Armin Fuhrer: Von Diktatur keine Spur? Mythen und Fakten über die DDR, München 2009 

 

 

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung verweist in seinem Bildungsportal unter den Einträgen zur Erinnerungskultur auch auf die Angebote der Stiftung Aufarbeitung. 

4. Wenn die Landesregierung aus Kostengründen nicht positiv auf das Angebot von 100 Exemplaren geantwortet hat, warum wurde dann nicht eine kleinere Auf-lage der Ausstellung bestellt? 

 

Siehe Antwort auf Frage Nr. 2. 

5. Mit welchen Angeboten unterstützt die Landesregierung Aktivitäten der Schulen, die 25. Jahrestage des Mauerfalls und der Deutschen Einheit im Schulleben erfahrbar zu machen? 

 

 

Die KMK hat unter der Präsidentschaft von Frau Ministerin Löhrmann und auf ihre Anregung hin am 11.12.2014 unter dem Titel „Erinnern für die Zukunft“ Empfehlungen zur Erinnerungs-kultur als Gegenstand der historisch-politischen Bildung in der Schule beschlossen. In den Empfehlungen wird die Behandlung von Themen rund um die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und den Fall der Mauer ausdrücklich genannt. Die Lehrpläne für den Geschichtsunterricht für die Sekundarstufe I und II behandeln dieses Thema. Die konkrete Umsetzung für die Lerngruppen erfolgt durch die schulischen Fachkonferenzen mit sog. schulinternen Lehrplänen.

18) Juni 2014: Kleine Anfrage 2382 - Förderung von ostdeutscher Kulturarbeit

der Abgeordneten Werner Jostmeier und Heiko Hendriks (CDU)

Förderung von ostdeutscher Kulturarbeit nach dem Bundes-vertriebenengesetz (BVFG) bei Landsmannschaften, Heimat-vertriebenen und Spätaussiedlern aus dem Landeshaushalt

NRW ist wie alle Bundesländer nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) verpflichtet zur Pflege des Kulturgutes der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge und zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in deren Anliegen, Kultur, Geschichte usw. Im Rahmen von Fördermaßnahmen gemäß § 96 BVFG gewährt das Land Nordrhein-Westfalen Zuwendungen für verschiedenartige Veranstaltungen, Ausstellungen, Begegnungen in der alten und neuen Heimat, für Institutionen, Projekte u.a.

Dafür stellte das Land im Einzelplan der Staatskanzlei, Kapitel Kulturförderung, im Jahr 2009 2.121.000 Euro zur Verfügung. Seither hat es zweifach einen Regierungswechsel in NRW gegeben. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie hoch ist der Ansatz der nach § 96 BVFG veranschlagten Mittel für das Haushaltsjahr 2014?

2. In welcher Höhe standen in den Jahren 2010 bis 2013 Mittel zur Förderung nach § 96 BVFG in NRW zur Verfügung?

3. Für welchen Zweck sind in den Jahren 2012 bis 2013 Mittel die Mittel  verwendet worden (ausgenommen Projektförderung)?

4. Welche Projekte wurden 2012 bis 2013 aus der Projektförderung der Kulturförderung (Kapitel 02 062) finanziert? Bitte mit Angabe der Höhe und des Trägers.

5. Welche weiteren Maßnahmen nicht finanziellen Charakters führt die Landesregierung zur Förderung, Unterstützung und Anerkennung der Kultur der Heimatvertriebenen und Aussiedler durch?

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                                                                                                      Werner Jostmeier

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Heiko Hendriks

 

19) Antwort auf die kleine  Anfrage 2382

 

 

                                                                                            

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 2382 vom 20. Mai 2014

der Abgeordneten Werner Jostmeier und Heiko Hendricks CDU

Drucksache 16/6079

Förderung von ostdeutscher Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bei Landsmannschaften, Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern aus dem Landeshaushalt

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 2382 mit Schreiben vom 17. Juli 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

NRW ist wie alle Bundesländer nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) verpflichtet zur Pflege des Kulturgutes der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge und zur Förde­rung der wissenschaftlichen Forschung in deren Anliegen, Kultur, Geschichte usw. Im Rah­men von Fördermaßnahmen gemäß § 96 BVFG gewährt das Land Nordrhein-Westfalen Zu­wendungen für verschiedenartige Veranstaltungen, Ausstellungen, Begegnungen in der alten und neuen Heimat, für Institutionen, Projekte u.a.

Dafür stellte das Land im Einzelplan der Staatskanzlei, Kapitel Kulturförderung, im Jahr 2009 2.121.000 Euro zur Verfügung. Seither hat es zweifach einen Regierungswechsel in NRW gegeben.

1. Wie hoch ist der Ansatz der nach § 96 BVFG veranschlagten Mittel für das Haus­haltsjahr 2014?

Der Ansatz der nach § 96 BVFG veranschlagten Mittel für das Haushaltsjahr 2014 im Kapitel 07 070 Titelgruppe 63 beträgt 2.062.000 Euro.

Datum des Originals: 17.07.2014/Ausgegeben: 23.07.2014

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de


LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode         Drucksache 16/6343

2.       In welcher Höhe standen in den Jahren 2010 bis 2013 Mittel zur Förderung nach § 96 BVFG in NRW zur Verfügung?

In den Jahren 2010, 2011 und 2012 standen Mittel zur Förderung nach § 96 BVFG in Höhe von jeweils 2.182.000 Euro zur Verfügung; im Jahr 2013 waren es 2.062.000 Euro.

3.   Für welchen Zweck sind in den Jahren 2012 bis 2013 die Mittel verwendet worden (ausgenommen Projektförderung)?

In 2012 und 2013 sind pro Jahr Mittel in Höhe von 1.705.000 Euro für die institutionelle För­derung der Stiftung „Gerhart-Hauptmann-Haus“ in Düsseldorf, des Oberschlesischen Lan-desmuseums der Stiftung „Haus Oberschlesien“ in Ratingen und des Westpreußischen Lan-desmuseums in Warendorf (vormals Münster) verwendet worden.

4.       Welche Projekte wurden 2012 bis 2013 aus der Projektförderung der Kulturförde­rung (Kapitel 02 062) finanziert? Bitte mit Angabe der Höhe und des Trägers.

Kapitel 02 062 existierte weder im Haushaltsplan 2012 noch im Haushaltsplan 2013. Die Projektförderung gemäß § 96 BVFG wurde bis zum Haushalt 2013 in Kapitel 07 050 - Kultur­förderung - geführt.

Für Patenschaftszuwendungen zu den Personalausgaben der Landsmannschaft der Ober­schlesier und der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen zusammen standen in 2012 und 2013 pro Jahr jeweils 80.000 Euro zur Verfügung.

Für den Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa“ waren in 2012 130.000 Euro, im Jahr 2013 110.000 Euro eingestellt.

Die bewilligte Förderung von Einzelprojekten in den Jahren 2012 und 2013 ist der beigefüg­ten Auflistung zu entnehmen.

5.       Welche weiteren Maßnahmen nicht finanziellen Charakters führt die Landesregie­rung zur Förderung, Unterstützung und Anerkennung der Kultur der Heimatver­triebenen und Aussiedler durch?

Die seit 1957 bestehende Patenschaft über die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und die 1964 geschlossene Patenschaft über die Landsmannschaft der Oberschlesier ist im Jahr 2000 um einen Partnerschaftsvertrag mit der Woiwodschaft Schlesien ergänzt worden, der wiederholt verlängert worden ist.

Einmal jährlich veranstaltet der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaus-siedlerfragen mit Unterstützung der Landesregierung den „Tag der neuen Heimat“, der ins­besondere die Leistungen der Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerin­nen und Spätaussiedler würdigt. Im Jahr 2013 wurde die vom Ministerium für Arbeit, Integra­tion und Soziales in Auftrag gegebene Untersuchung „Integration der Aussiedlerinnen und Aussiedler in Nordrhein-Westfalen 2013“, eine Sonderauswertung von Daten des Mikrozen­sus, vorgestellt.


2


LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode         Drucksache 16/6343

Der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen ist die Plattform für den Austausch zwischen Landesregierung und Vertriebenen, Flüchtlingen und Spätaus­siedlerinnen und Spätaussiedlern. Vom Landesbeirat ausgehend werden immer wieder wich­tige Projekte initiiert. Aktuelles Beispiel dafür ist die Entwicklung einer Unterrichtshilfe über das Schicksal der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler beginnend mit ihrer Auswande­rung nach Russland und endend mit ihrer erfolgreichen Integration in Nordrhein-Westfalen.


Projekte in 2012

Träger

bewilligte

Förderung

Weiterbildung (politische Bildung) Delegierter der Kreisver- bände in NRW

Landsmannschaft Westpreußen, Landesgruppe NRW e.V., Soest

800,00 €

Grenzüberschreitende Begegnung mit Veranstaltung

Schlesische Trachten- und Jugendgruppe / Altvater Rübezahl, Iserlohn

5.500,00 €

Vortragsveranstaltung mit Kulturprogramm: „Tag der Heimat 2012 — Erbe erhalten — Zukunft gestalten"

Bund der Vertriebenen, Kreisverband Iserlohn

1.100,00 €

„Wolgadeutsche Hochzeit" Bühnenstück

Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V., Ortsgruppe Wuppertal

3.800,00 €

Kulturwoche der Deutschen aus Russland

VIRA Vereinigung zur Integration russlanddeut- scher Aussiedler e.V.,

11.300,00 €

Kulturveranstaltung — Heimatpflege auf Schloss Burg

Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe NRW

2.200,00 €

„Tanzfestival-Wettbewerb 2012 — Neue Welle"

IKZ Integrations-Kulturzentrum e. V.

5.600,00 E

Betriebskostenzuschuss / Batterieturm / Gedenkstätte des Deutschen Ostens

Schlossbauverein Burg an der Wupper

5.000,00 €

2. Europatag der Oberschlesier — 32. Bundestreffen der Landsmannschaft der Oberschlesier

Landsmannschaft der Oberschlesier

38.000,00 €

Videodokumentation „Teure Freiheit"

Vereinigung zur Integration der russlanddeutschen Aussiedler e.V., VIRA e.V.

6.900,00 €

Theaterarbeit mit Kindergruppen

Pommersche Landsmannschaft

10.300,00 €

Ostdeutsche Weihnacht

Schlesische Jugendlandesgruppe NRW

1.000,00 €

Mutter-Anna Wallfahrt

-           wie vor -

1.400,00 €

Schlesische Maiandacht

Landsmannschaft Schlesien,
Bundesgeschäftsstelle Königswinter

500,00 €

„Schlesische Sommerbräuche", Veranstaltung mit Folklore- gruppe, Liedvortrag und Fachvortrag

-           wie vor -

600,00 €

Kulturfestival „Dialog Ost-West"

Art-Hilfe e.V., Herzogenrath

10.600,00 E


„Zueinander finden über Kunst und Kultur” Veranstaltungsreihe mit deutschen und russischen Referenten

IRWA Verein zur Integration der russlanddeutschen Wissenschaftler und Akademiker e.V., Köln

3.800,00 €

„Ostdeutsche Gedenktage" Autorenhonorare, Lektorat und

Druckkostenzuschuss für ein zweibändiges Werk

Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen, Bonn

8.700,00 €

Feier des Schlesischen St. Barbaratages 2012

Landsmannschaft Schlesien,
Bundesgeschäftsstelle Königswinter

800,00 e

Veranstaltung zum „Tag der Heimat"

Bund der Vertriebenen, Bonn

5.300,00 €

Ausstellung „Adler über Schlesien"

Kulturverein für Schlesien und Mähren e.V.

7.200,00 €

Ausstellung über Gerhart Hauptmann

Haus Schlesien

14.600,00 E

Veranstaltung zum Tag der Schlesischen Kulturen 2012

Landsmannschaft Schlesien

2.300,00 E

Grenzüberschreitende Begegnungen von Tschechen und Su- detendeutschen in Reichstadt/Zakupy

Sudetendeutsche Landsmannschaft Düsseldorf

5.300,00 €


20) März 2014: Kleine Anfrage 2244 - Europawoche 2014 - Willkürliche Vergabe von Mitteln nicht ausgeschlossen?

der Abgeordneten Werner Jostmeier und Heiko Hendriks    CDU 

 

Europawoche 2014 – Willkürliche Vergabe von Mitteln nicht ausgeschlossen? 

 

Am 23. Dezember 2013 informiert die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Frau Dr. Angelica Schwall-Düren, per Brief (u.a. an Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen), dass das Land NRW im Vorfeld der Europawahl eine Europawoche (3. bis 11. Mai 2014) durchführen wird. Für die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen dieser Europawoche stünden Fördermittel bereit (Fördergrenze: 80 %). Die angeschriebenen Bundestagsabgeordneten aus NRW werden gebeten, in allen Vereinen, Verbänden etc. für Anträge um die zur Verfügung stehenden Fördermittel intensiv zu werben.

 

Es wurde bekannt, dass mehrere Verbände die umfangreichen Förderanträge durchgearbeitet und Mittel für die geplante Veranstaltung beantragt haben – unter Berücksichtigung aller Förderbedingungen -, die als Merkblatt dem Schreiben der Ministerin beigefügt waren. 

Ende März 2014 wurden mehrere Anträge ohne weitere Begründung negativ beschieden. Um den Eindruck einer völlig willkürlichen Vergabe von Fördermitteln aus dem Weg zu räumen, bedarf es der Beantwortung offener Fragen. 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 

 

1.  Wer (Institution, Verband, Verein, Person, etc.) hat Mittel für die Durchführung der Europawoche NRW 2014 erhalten? Bitte vollumfänglich auflisten. 

 

 

2.  Für welche Veranstaltungen wurden Mittel in welcher Höhe zugeteilt? Bitte vollumfänglich auflisten. 

 

3.  Wie viele Anträge wurde abgelehnt? 

 

4.  Mit welchen Begründungen wurden die Anträge im Einzelnen abgelehnt? 

 

5.  Welchen Erfolg erwartet die Europaministerin von der Durchführung der einzelnen Veranstaltungen, die Fördermittel erhalten haben? Bitte einzeln darstellen.

21) Antwort auf die kleine Anfrage 2244

 

der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2244 vom 10. April 2014 

der Abgeordneten Werner Jostmeier und Heiko Hendriks  CDU 

Drucksache 16/5641 

 

Europawoche 2014 – Willkürliche Vergabe von Mitteln nicht ausgeschlossen? 

 

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 2244 mit Schreiben vom 13. Mai 2014 namens der Landesregierung beantwortet. 

 

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

 

Am 23. Dezember 2013 informiert die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangele-genheiten, Europa und Medien, Frau Dr. Angelica Schwall-Düren, per Brief (u.a. an Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen), dass das Land NRW im Vorfeld der Europawahl eine Europawoche (3. bis 11. Mai 2014) durchführen wird. Für die Durchführung von Veran-staltungen im Rahmen dieser Europawoche stünden Fördermittel bereit (Fördergrenze: 80 %). Die angeschriebenen Bundestagsabgeordneten aus NRW werden gebeten, in allen Vereinen, Verbänden etc. für Anträge um die zur Verfügung stehenden Fördermittel intensiv zu werben. 

 

Es wurde bekannt, dass mehrere Verbände die umfangreichen Förderanträge durchgearbei-tet und Mittel für die geplante Veranstaltung beantragt haben – unter Berücksichtigung aller Förderbedingungen, die als Merkblatt dem Schreiben der Ministerin beigefügt waren. 

 

Ende März 2014 wurden mehrere Anträge ohne weitere Begründung negativ beschieden. Um den Eindruck einer völlig willkürlichen Vergabe von Fördermitteln aus dem Weg zu räumen, bedarf es der Beantwortung offener Fragen. 

 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

 

Bei der Auswahl der zu fördernden Projekte der Europawoche 2014 wurden u.a. folgende Kriterien angewandt: 

 

a. die (ggf. durch Nachfrage ermittelte) Qualität des Projektkonzepts, 

b. Beteiligung einer Vielzahl von Zielgruppen und Multiplikatoren, 

c. Nachhaltigkeit des Projekts, 

d. erwartete öffentliche Resonanz, 

e. die Höhe der beantragten Zuwendung im Verhältnis zur Effektivität: d.h., erreicht das Projekt mit verhältnismäßig geringer Fördersumme viele Teilnehmer. 

 

Grundsätzlich sollten die Projekte innerhalb der Europawoche 2014 stattfinden. Es wurden besonders Projektanträge berücksichtigt, die moderate Zuwendungssummen beantragten, um eine möglichst hohe Anzahl von Projekten fördern zu können. Ebenfalls wurde auf die regionale Verteilung geachtet. Parteien bzw. ihre Gliederungen wurden nicht berücksichtigt.  

 

1. Wer (Institution, Verband, Verein, Person, etc.) hat Mittel für die Durchführung der Europawoche NRW 2014 erhalten? Bitte vollumfänglich auflisten.  

2. Für welche Veranstaltungen wurden Mittel in welcher Höhe zugeteilt? Bitte vollumfänglich auflisten.

 

Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Die Antwort ist der Anlage zu entnehmen. 

3. Wie viele Anträge wurden abgelehnt?

 

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4. Mit welchen Begründungen wurden die Anträge im Einzelnen abgelehnt?

 

Eine Einzelbegründung erfolgte nicht.  

5. Welchen Erfolg erwartet die Europaministerin von der Durchführung der einzelnen Veranstaltungen, die Fördermittel erhalten haben? Bitte einzeln darstellen.

 

Durch die finanzielle Förderung von Projekten bietet die Europawoche eine hervorragende Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedensten Projekten über die Europäische Union zu informieren und das europäische Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Bedeutung des Europäischen Parlaments als auf europäischer Ebene einziger wirklich demokratisch legitimierter Einrichtung verdeutlicht werden. Und dieses Jahr auch mit dem Ziel, vor allem unter den Erstwählern eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Projekte der Europawoche werden die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für Europa nochmals steigern.  

 

 

Projekttitel

Veranstalter

Zuwendung in €

"(F)Laggenbeck" - eine Reise durch Europa - im Zeichen der Wahlen und dem 10-jährigen Jubiläum zur EU-Osterweiterung

Kardinal-von-Galen-Europaschule (Grundschule Laggenbeck)

2.000,00 €

Monheimer Europawoche-Malta

Stadtverband Monheim am Rhein der Europa-Union Deutschland

1.000,00 €

Bürgerdialog "Wir in Europa"

Stadtverwaltung Gütersloh

3.760,00 €

EuropaWoche der Bergischen VHS - Verständigung und Begegnung

Bergische Volkshochschule Solingen/Wuppertal

2.948,00 €

Wir gestalten Europa - DU auch?

Sozialpsychiatrische Initiative Paderborn e.V.

5.026,85 €

Aktivierung von Zuwander/innen zur Europa-Wahl

Gewerkschaft NGG OWL

2.200,00 €

Europawoche - Europawahl am 25. Mai

Integration Kulturzentrum e.V. Kreis Mettmann

2.200,00 €

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"

Stadt Paderborn

4.800,00 €

Die Türkei und ihre Zukunft in Europa

Solidaritätshaus e.V. Krefeld

6.100,00 €

Europawoche

X-Vision Ruhr/ Die Falken Bochum

2.392,00 €

Visionen eines gemeinsamen Europas im Rahmen der Europawoche und der Karlspreisverleihung

Einhard-Gymnasium Aachen Europaschule

2.160,00 €

Wir sind Eure Zukunft. Wir sind Europa

Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Gelsenkirchen Schalke e.V.

5.072,00 €

Europawoche

Stadt Mülheim an der Ruhr

2.840,00 €

Das Europäische Parlament - Stimme der Bürger

Stadt Aachen

3.600,00 €

Die Euro-WG - wo Geld ist, ist es schön

Europa-Union NRW

4.136,00 €

Die da oben machen sowieso was sie wollen; Medienkompetenzprojekt

Hansekontor e.V.

4.840,00 €

Gladbeck in Europa! - Europa in Gladbeck?

e.b.a. Entwicklungsgesellschaft für Erziehung, Bildung und Arbeit gGmbH

5.600,00 €

SimEP

JEF Münster

2.900,00 €

Befragung unter Bürgern der Stadt Duisburg zur Armutsmigration

Elly Heuss Knapp Gymnasium 

2.400,00 €

2014: Griechenland in Europa - Freizügigkeit, Wachstum und kultureller Beitrag

Gemeinde der Griechen in Wuppertal e.V.

2.635,00 €

25 Jahre Wende 1989-2014

Westfälisches Forum für Kultur und Bildung e.V. 

4.000,00 €

Miteinander verbindendes Europa

Mariengymnasium Bocholt

3.520,00 €

Europawahlen 2014. Analysen. Informationen. Diskussionen

Universität zu Köln, Europa Union Deutschland Kreisverband Köln

5.436,00 €

Europawoche

Stadt Detmold

5.200,00 €

Europa - über Krisen zu einer neuen Identität

Europa-Union, Stadtverband Lünen/Kreisverband Unna

2.060,00 €

Einfluss des Europäischen Parlaments auf das Leben jedes Einzelnen

Berufskolleg am Wasserturm Bocholt Europaschule

2.772,00 €

Vorteile und Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas

Gesamteuropäisches Studienwerk e.V.

2.892,00 €

Europa 2014 konkret

Gemeinde Nottuln

3.800,00 €

Mach mit - Europa geht wählen

Pink Pop e.V.

2.980,00 €

Ressourcenschonung und Wiederverwendung in Europa: 5 Tage der Recycling-Betriebsbesuche

Arbeitskreis Recycling e.V.

4.804,80 €

Projektwoche Europa 2014

Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein

3.000,00 €

Europawahl am 25. Mai 2014 - Was bringt mir Europa?

Europa-Union NRW

5.368,00 €

Europawoche 2014

Europa Union Deutschland - Kreisverband Steinfurt

1.450,00 €

Europawoche 2014

Stadt Münster + Ludwig-Erhard-Berufskolleg

745,00 €

Europawoche

interkulturelles Zentrum kreuzer

1.984,00 €

Europatage für junge Leute

Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit e.V. Hürth

3.070,00 €

Europawoche

Elternnetzwerk NRW. Integration miteinander e.V. 

2.000,00 €

Seminar- und Diskussionsveranstaltung

JEF NRW. e.V.

6.730,00 €

Europawahlkampf in NRW: Die Kampagnen der Parteien + Europawahl am 25. Mai

Universität Duisburg-Essen

2.543,73 €

Kinderbetreuungskulturen im internationalen Vergleich

NRW Regionalagentur MEO e.V. 

4.000,00 €

Wir für Europa

Robert-Schuman-Berufskolleg Dortmund

2.350,00 €

NewGeneration! - Europa bekommt einen neuen Anstrich 

StädteRegion Aachen

2.000,00 €

Aktiv in Europa

Heinrich-Hertz-Europakolleg Bonn

2.000,00 €

Meine Stimme für Europa

Haus Neuland e.V.

2.610,00 €

Europatag der Region Mittlerer Niederrhein

Rhein-Kreiss-Neuss - der Landrat + EDI Mittlerer Niederrhein/Rhein-Erft-Kreis

2.000,00 €

Junges Europa und World Café im KWI

Kulturwissenschaftliches Institut Essen

5.388,00 €

Europawoche

Stadt Bonn

2.000,00 €


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