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Statements der CDU-Landtagsfraktion

Dokumentation zum Tag der Heimat der CDU-Landtagsfraktion

01.September 2015

 

Ratingen. Am 1. September hatte die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen zu einem Festakt anlässlich des Tages der Heimat geladen. Die Veranstaltung fand erstmals im Haus Oberschlesien in Ratingen-Hösel statt. Seit 1950 wird der Tag der Heimat bundesweit begangen. Er soll an die über 14 Millionen Deutschen erinnern, die infolge des Zweiten Weltkrieges aus ihrer Heimat in Ost- und Westpreußen, Pommern, Schlesien, dem Sudetenland und vielen anderen Siedlungsgebieten in Ost-, Mittel- und Südosteuropa vertrieben wurden. Über zwei Millionen Menschen fanden auf der Flucht und während der Vertreibung den Tod durch Hunger, Entkräftung oder ertranken nach Fliegerangriffen in der eiskalten Ostsee.

 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, betonte: „Flucht und Vertreibung sind Teil der deutschen Geschichte und der nordrhein-westfälischen Landesidentität. Die Erinnerung an erlittenes Unrecht wachzuhalten ist daher eine wichtige Landesaufgabe. Als Patenland gleich zweier Vertriebenengruppen – der Oberschlesier und der Siebenbürger Sachsen – steht Nordrhein-Westfalen hierbei in besonderer Verantwortung. Wer heute in Rente geht, hat den Krieg nicht mehr erlebt, wer heute seinen Führerschein macht, kennt die Berliner Mauer nur aus dem Fernsehen. Die Zeitzeugen werden weniger, daher kommt der Wissensvermittlung große Bedeutung zu. Nur so können wir aus der Vergangenheit lernen. Unser Ziel bleibt, dass die ehemalige Landesstelle Unna-Massen mit einer Gedenkstätte und einem Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Vertreibung Deutscher nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ausgestattet wird – nicht obwohl, sondern auch weil dort auch heute wieder Flüchtlinge eine erste sichere Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen finden.“

 

Heiko Hendriks MdL, Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW, betonte, dass Veranstaltungen wie diese außerordentlich wichtig seien, weil dort auch Geschichtsfakten vermittelt würden. „Nur wer die Geschichte kennt, kann aus ihr lernen“, erklärte Hendriks. „Wenn es heute gelingt, Lehren aus der Geschichte für die Zukunft zu ziehen, dann hat sich diese Veranstaltung gelohnt“, war sich der Landeschef der OMV sicher und dankte der Landtagsfraktion für die Organisation und Durchführung des Festakts.

 

Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius (CSU) bezeichnete die Veranstaltung in seiner Festrede als „ein Bekenntnis zur Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, zu der wir Vertriebenen untrennbar gehören“. In seiner Rede schlug Fabritius den Bogen von der Vergangenheit zur Flüchtlingswelle der Gegenwart, getreu dem diesjährigen Motto „Vertreibungen sind Unrecht – gestern wie heute“. Er forderte, den heutigen Schutzsuchenden gegenüber „mehr Empathie entgegenzubringen, als unseren Müttern und Vätern damals entgegengebracht wurde“. Gleichzeitig forderte er eine klare Differenzierung zwischen diesen Opfern, die um Leib und Leben fürchten müssen, einerseits – und denjenigen Flüchtlingen, die eindeutig aus wirtschaftlich begründeten Ursachen ihr Land verlassen, andererseits. Mit Blick auf den neuen Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni betonte Fabritius: „Diesen Gedenktag war uns Deutschland schuldig.“ An diesem Tag werde man auch zukünftig an die Vertreibungsverbrechen erinnern. Den Tag der Heimat nannte der Präsident des BdV einen festen Ankerpunkt im Terminkalender des Verbandes mit Blick auf die Zukunft. „Im Gegensatz zum nationalen Gedenktag (…) rückt der Tag der Heimat also das Leben und Überleben, die Gegenwart und Zukunft unserer Heimat in den Fokus der Aufmerksamkeit“, so Fabritius. Den Tag der Heimat werde man auch in Zukunft begehen, denn seine Legitimation beziehe er aus 65 Jahren verlässlichen Handelns des BdV und der Heimatvertriebenen.

 

Werner Jostmeier MdL, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, dankte den Vertriebenenverbänden für ihre Arbeit, das reiche Kulturerbe der ehemaligen deutschen Ostgebieten und der Siedlungsgebiete der Deutschen in Europa zu erhalten. „Bitte machen Sie weiter. Die CDU-Landtagsfraktion steht dabei an Ihrer Seite“, rief er den Teilnehmern im vollen Saal des Hauses Oberschlesien zu. Dabei richtete er auch den Blick auf die deutschen Minderheiten in den Heimatgebieten. Man müsse dafür sorgen, dass sie ihre Kultur und Identität pflegen können. Dazu gehöre unabdingbar die Sprache. Daher sei ein Bildungswesen für die Deutschen, insbesondere in Polen, ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Existenz der deutschen Volksgruppe.

 

In der anschließenden Gesprächsrunde mit der Zeitzeugin Monika Dahlhoff, dem Landesvorsitzenden der Deutschen aus Russland in NRW, Alexander Kühl, sowie Düzen Tekkal, Journalistin und Filmemacherin jesidischer Herkunft und der integrationspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler MdL, wurde das Thema mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Armin Laschet, unter der Moderation von Dr. Stephan Kaiser, Direktor des Oberschlesischen Landesmuseums, weiter vertieft. Schnell wurde deutlich, dass die Fluchterfahrung, so unterschiedlich die Fluchtgründe auch seien, ein zutiefst persönliches Erlebnis ist, das den einzelnen Menschen ein Leben lang begleitet. Das Trauma der Flucht hat viele Vertriebene bis zum heutigen Tag daran gehindert, über ihre Erlebnisse zu berichten. Das zeigte auch der Beitrag der ostpreußischen Zeitzeugin Monika Dahlhoff, die ihren Leidensweg zwar niedergeschrieben hat, jedoch bis heute emotional tief Ergriffen über ihre eigene Geschichte spricht. Die Betroffenheit im Publikum hat gezeigt: Auch Schweigen ist zuweilen ein starkes Wort.

 

 

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Pressekonferenz Werner Jostmeier MdL:

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz

6. August 2014

 

Werner Jostmeier MdL

Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss

 

I Zusammenfassung

Gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, kulturelle Bedeutung der deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler:

1. Mahnung und Lehre, angesichts von weltweit 52 Mio. Flüchtlingen;

2. „Wirtschaftswunder" – ohne Ost-Vertriebene nicht denkbar;

3. Europas Brückenbauer (Charta der Heimatvertriebenen, 5. August 1950)

4. Bereicherung der gesamtdeutschen Kultur

II Kurzfassung des CDU-Antrags „60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus. Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation" (Drucksachennummer 16/3443)

Unser 1946 gegründetes Bundesland Nordrhein-Westfalen nannte man in den 1950er Jahren auch „Flüchtlingsland der Bundesrepublik". Hier lebten die meisten Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten (etwa 2,4 Mio.) sowie Flüchtlinge aus der DDR. Bereits im Jahre 1949 war jeder neunte Bergmann in den Zechen unseres Bundeslandes ein Vertriebener. 1953 waren 12,1 % der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens Flüchtlinge und Vertriebene. Über ein Fünftel der heutigen Bevölkerung Nordrhein-Westfalens hat seine Wurzeln in den ost-, südost- und mitteleuropäischen Ländern. Nordrhein-Westfalen hat nach 1989 allein in den folgenden 20 Jahren 650.000 Spätaussiedler aufgenommen und reibungslos in das Wirtschafts- und Sozialgefüge seiner Kommunen integriert.

Das BVFG hat nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges mit Eingliederungs-hilfen für 12 Mio. Vertriebene und 4,5 Mio. Aussiedler einen wichtigen Beitrag zur Integration, aber auch zur Versöhnungsarbeit geleistet. Es hat wichtige Voraussetzungen dafür begründet, dass die deutschen Vertriebenen und ihre Verbände aktiv am Wiederaufbau des Landes, an der Pflege der eigenen Kultur und Traditionen und an der Verständigung mit den Nachbarn im Osten mitwirken konnten.

Ebenfalls auf der Grundlage des BVFG basiert die Unterstützung und Förderung der deutschen Minderheiten in den Herkunftsstaaten der Aussiedler sowie die Sicherstellung des Erhalts und der Pflege des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa. Und auch und gerade für Nordrhein-Westfalen kann man feststellen: Die Integration von Millionen von Heimatvertriebenen und Aussiedlern war und ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte.

Dieses wird von der rot-grünen Landesregierung nur unzureichend gewürdigt:

  •  die Begriffe „Flüchtlinge", „Vertriebene", „Aussiedler" kommen weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung von 2012 vor;
  •  die Patenschaft mit den Siebenbürger Sachsen besteht offenbar nur auf dem Papier, der Dialog zwischen Land NRW und Verband hat sporadischen Charakter;
  •  in anderen rot-grün regierten Bundesländern wie Niedersachsen oder auch dem grün-rot regierten Baden-Württemberg haben diese Gruppen eine deutliche Aufwertung erfahren;
  •  auf den NRW-Tagen, wie zuletzt in Bielefeld, finden Vertriebenen- und Aussiedlerverbände nicht statt;
  •  viele Landesregierungen laden bei Delegationsreisen in die Herkunftsländer ausgewählte Vertriebenen-Vertreter hinzu – nicht so NRW;
  •  die Forderung nach einem eigenen Gedenktag, wie in einigen Bundesländern verwirklicht, wird in NRW nicht zur Kenntnis genommen;
  •  die aktuelle Haushaltssperre führt dazu, dass Förderungen nach § 96 BVFG nicht mehr stattfinden; damit wird die ehrenamtliche Arbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler gefährdet

III Forderungen an die Landesregierung

1. Für die Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen war das wichtigste Ereignis nach der Flucht und den Entlassungen aus der Kriegsgefangenschaft die Übernahme der Patenschaft durch das Land NRW am 26. Mai 1957 im Düsseldorfer Landtag. 1966 wird die heute weltweit größte geschlossene Siebenbürger-Sachsen-Siedlung in Wiehl-Drabenderhöhe eingeweiht. Heute leben hier knapp 3.000 Siebenbürger Sachsen aus ca. 200 Ortschaften Siebenbürgens.

Wir fordern die Landesregierung auf

, gemeinsam mit dem Landtag die seit 1957 bestehende Patenschaft des Landes NRW mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen mit frischen, zukunftsgerichteten Inhalten zu füllen.

2. Weiterhin hat das Land Nordrhein-Westfalen 1964 die Patenschaft über die Landsmannschaft der Oberschlesier übernommen. Sie wurde im Jahr 2000 ergänzt um eine Partnerschaft mit der heutigen oberschlesischen Woiwodschaft Schlesien.

Wir fordern die Landesregierung auf, zu prüfen, wie die deutschen Minderheiten in den Partnerregionen Schlesien in Polen und Siebenbürgen in Rumänien, insbesondere bei ihrem Recht und ihrem Bestreben auf Förderung und Pflege der deutschen Sprache, vor allem in Kindergärten und Schulen unterstützt und gefördert werden können.

3. Mit der Eröffnung des heutigen Gerhart-Hauptmann-Hauses (GHH) am 22. Juni 1963 erhielt die Erinnerungsarbeit bezogen auf Kultur und Geschichte des

historischen deutschen Ostens in NRW einen festen Standort. Die Stiftung und ihr Haus leisten einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur, zur Bewahrung und Pflege des kulturellen Erbes der Vertriebenen, Flüchtlinge und (Spät-)Aussiedler sowie der Deutschen im östlichen Europa als Bestandteil des europäischen Kulturerbes.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Arbeit des GHH weiter durch eine institutionelle Förderung des Landes abzusichern – auch in Zeiten knapper Kassen.

4. Auszug aus dem Berliner Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD (Dezember 2013, Seite 113): "Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig [...]." In Nordrhein-Westfalen lehnt Rot-Grün einen Gedenktag ab. Der Verweis darauf, es gäbe bereits einen Weltflüchtlingstag (20. Juni) wird dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene beschriebenen Anliegen nicht gerecht. Der 20. Juni wurde als Folge des Biafra-Krieges 1994 von der UNO als nationaler Weltflüchtlingstag festgelegt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Beispielen aus Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen zu folgen und einen landesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am zweiten Sonntag im September einzuführen.

5. Seit 1951 haben insgesamt haben mehr als 2,5 Millionen Menschen aus mehr als 100 Ländern in der Landesstelle Unna-Massen eine erste Zuflucht gefunden. Ein Antrag der CDU-FDP-Fraktion zur Errichtung einer Gedenkstätte wurde am 27. Januar 2010 im Kulturausschuss mit Mehrheit angenommen. Nach dem Regierungswechsel wurden die Beschlüsse ignoriert und nicht weiter verfolgt.Wir fordern die Landesregierung auf, das Gelände der ehemaligen Landesstelle in Unna-Massen als Gedenkort einzurichten, an dem an die Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und Spätaussiedler in den 58 Jahren von 1951 bis zur Schließung am 30. Juni 2009 erinnert wird.

6. Die Förderrichtlinien nach § 96 BFVG aus dem Jahre 1993 bedürfen dringend der Reform. Ein Werkstattgespräch der CDU-Fraktion am 17. Juni 2014 mit Betroffenen und Fachleuten ergab dringenden Handlungsbedarf u. a.:

  •  zur Bagatellgrenze 500 Euro;

 

  •  die 25%ige Selbstbeteiligung muss überdacht bzw. flexibler gestaltet werden;

 

  •  bei Antragsablehnung darf eine Begründung nicht verweigert werden;

 

  •  die Entscheider vor Ort brauchen größeren Entscheidungsspielraum;

 

  •  insgesamt müssen die Fördermöglichkeiten besser bekannt und insbesondere auf die Nicht-Erlebens-Generationen unter Wahrung der Identitäten und Kulturen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler ausgerichtet werden

 

7. Die am 2. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre ist das Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik und führt dazu, dass Förderanträge von Vereinen, Verbänden etc. abgelehnt werden. Selbst bereits an die Bezirksregierungen angewiesene Mittel bewilligter Anträge werden nicht mehr an die Antragssteller ausgezahlt. Wir erwarten, dass die Landesregierung dem Parlament jetzt schnellstmöglich den angekündigten Nachtragshaushalt vorlegt und fordern die Landesregierung - hier insbesondere den Finanzminister – auf, zu prüfen, wie Mittel nach § 96 BVFG ggf. über eine Ausnahmegenehmigung mit dem Ziel gewährt werden können, die ehrenamtliche Arbeit der Betroffenen weiter zu ermöglichen.

 


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