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Medienmitteilung 17. Juni 2018

Düsseldorf, Sonntag, 17. Juni 2018

„Gedenken an die Opfer des DDR-Unrechtsregimes darf nicht vernachlässigt werden“

Am 17. Juni 2018 gedenken wir zum 65. Mal an den Volksaufstand in der ehemaligen DDR. Darüber hinaus wäre am 21. Juni 2018 Chris Gueffroy 50 Jahre alt geworden. Er ist das letzte von vielen Opfern des Schießbefehls. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung Heiko Hendriks:

„Der 17. Juni 1953 steht auch nach 65 Jahren für den Freiheits- und Einheitswillen des deutschen Volkes. Mutige Menschen begehrten auf gegen den schon damals maroden, diktatorischen Staatsapparat. Der Tag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR, den wir 1954 bis 1990 als „Tag der deutschen Einheit“ und somit Nationalfeiertag begangen haben, ist aber auch Sinnbild für die Brutalität des kommunistischen Regimes. Denn die Antwort der Staatsführung auf die Forderungen der Menschen auf der Straße war die blutige Niederschlagung mit 34 Toten. Es folgten Mauerbau und Schießbefehl. ‘Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren‘, sagte 1964 der damalige Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Hoffmann. Wie ernst das Unrechtsregime in der ehemaligen DDR diesen Satz noch bis kurz vor seinem Zusammenbruch genommen hat, zeigt der Tod von Chris Gueffroy. Bei seinem Versuch über den Britzer Verbindungskanal aus Ostberlin in den freien Westteil der Stadt zu flüchten, wurde er von DDR-Grenzsoldaten entdeckt und eiskalt erschossen. Der damals nur 20-jährige hatte keine Chance auf ein Leben in Freiheit, das er sich durch seine Flucht erhofft hatte. Heute steht der Fluchtversuch von Chris Gueffroy und vieler anderen sinnbildlich für den Freiheitsdrang der Menschen in der DDR-Diktatur, den die Staatsmacht auch durch einen Schießbefehl nicht vernichten konnte. Die heute 20-jährigen haben weder das Unrechtsregime der DDR noch die deutsche Teilung selber erlebt. Umso wichtiger ist es, dass die jungen Menschen, Schülerinnen und Schüler im Geschichtsunterricht ein umfassendes Wissen über die Auswirkungen totalitärer Regimes, gerade auch kommunistischer Diktaturen, erlangen. Zu einer solchen Wissensvermittlung gehört zwingend die Möglichkeit, Gedenkstätten der DDR-Diktatur im Rahmen des schulischen Unterrichts zu besuchen. Wir dürfen dieses Kapitel der eigenen Geschichte nicht vernachlässigen. Deshalb begrüßt die OMV der CDU NRW, dass auf Initiative der NRW-Koalitionsfraktionen die Mittel für Schülerfahrten zu den Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft erheblich erhöht worden sind. Damit soll sichergestellt werden, dass das Einbeziehen außerschulischer Lernorte nicht an den finanziellen Mitteln scheitert. Was die Schüler selbst gesehen haben, das hinterlässt bei ihnen einen besonderen Eindruck.“

Hintergrund: Chris Gueffroy versuchte in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 1989 durch den Britzer Verbindungskanal von Treptow (Ost-Berlin) nach Neukölln (West-Berlin) zu flüchten. Vor dem Überwinden des letzten Metallgitterzauns wurde er von Grenzsoldaten der DDR entdeckt und unter Beschuss genommen, wobei eine Kugel ihn ins Herz traf. Er verstarb noch vor Ort. Die Grenzsoldaten wurden mit Leistungsabzeichen und je 150 Mark Prämie ausgezeichnet. Nach der Wende wurden drei der vier Grenzsoldaten freigesprochen. Die Strafe für den Todesschützen wurde vom Bundesgerichtshof auf zwei Jahre Haft mit Bewährung herabgesetzt. So musste keiner eine Haftstrafe verbüßen.

Medienmitteilung 20. Juni 2018

Düsseldorf, Mittwoch, 20. Juni 2018

„Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen bleibt gesamtgesellschaftlicher Auftrag“

Am 20. Juni 2018 wird der vierte Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Maria-Theresia van Schewick und Stephan Krüger:

„In einer Zeit, in der wir wieder - zu Recht - verstärkt über den Heimatbegriff diskutieren und dieser Begriff in der Öffentlichkeit wieder präsenter wird, gilt heute mehr denn je: Die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb war die Einrichtung eines nationalen Gedenktages eine richtige und wichtige Entscheidung. Das Schicksal von Menschen, die entwurzelt wurden, weil sie ihre angestammte Heimat verlassen mussten, verdient auch heute noch - und wieder - eine besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere weil die Erlebnisgeneration verschwindet und wir immer weniger Zeitzeugen haben, tragen sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen eine besondere Verantwortung dafür, die Erinnerung an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu fördern.

Wir in Nordrhein-Westfalen haben sehr viele Vertriebene und geflüchtete Deutsche aufgenommen. Diese Menschen haben in diesem Land eine neue Heimat gefunden und es aufgebaut, obwohl sie bei ihrer Ankunft als Pimocken beschimpft wurden. Dennoch haben sie schnell Brücken zu unseren europäischen Nachbarn gebaut und Völkerverständigung gelebt. Ihr kulturelles Erbe ist Teil des gesamtdeutschen und europäischen Kulturerbes, das es zu bewahren gilt. Die OMV der CDU NRW freut sich daher, dass die NRW-Koalition die Verantwortung und den Auftrag Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG), dessen Inkrafttreten sich kürzlich zum 65. Mal jährte, sehr ernst nimmt. So sind die Mittel für die Kulturförderung der Vertriebenenverbände und -institutionen deutlich erhöht worden. Mit einer Erinnerungsstätte in der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen soll die Forderung der OMV umgesetzt werden, einen Ort zu schaffen, an dem an das Schicksal der Menschen erinnert wird, die aufgrund von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. Auch im geplanten Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens soll es eine angemessene Würdigung des Themas geben. Das Wissen an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben bleibt stetiger Auftrag der Politik.“

Hintergrund: Der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung wurde 2014 beschlossen und ist ein in Deutschland ab dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni stattfindender Gedenktag, der insbesondere an die Vertreibung der Deutschen zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern soll. Zuvor haben Bayern, Hessen und Sachsen eigene Gedenktage eingeführt.

Medienmitteilung 5. Juni 2018

Düsseldorf, Dienstag, 5. Juni 2018

"Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz gibt uns auch 65 Jahre nach Inkrafttreten einen klaren Auftrag für die Zukunft "

Vor 65 Jahren, am 5. Juni 1953, trat das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) in Kraft. Zusammen mit dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) war es eine der dringend notwendigen, gesetzlichen Weichenstellungen für die politische und gesellschaftliche Eingliederung von Millionen Deutschen, die ihre Heimat durch Flucht, Vertreibung oder Aussiedlung verlassen mussten.

Dazu erklären der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW, Heiko Hendriks, und der Landesgeschäftsführer Sebastian Wladarz:

Heiko Hendriks: „Das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) ist auch heute, 65 Jahre nach seinem Inkarafttreten, eine gute und wichtige gesetzliche Grundlage: Zum einen für die Eingliederung der Spätaussiedler, die insbesondere aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion immer noch zu uns kommen. Zum anderen für eine angemessene Erinnerungskultur an Flucht, Vertreibung und Aussiedlung. Die Neukonzeptionierung des bekannten „Kulturparagraphen“ 96 und die damit einhergehende Anerkennung der Deutschen in den Heimatgebieten als Träger deutscher Kultur ermöglicht zudem, durch grenzübergreifende Zusammenarbeit das deutsche Kulturerbe in den Heimat- und Siedlungsgebieten als Teil deutscher Kultur und gesamteuropäisches Kulturerbe begreifbar zu machen. Dabei müssen sich die Verbände der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten untereinander als Partner begreifen und von der Politik ernst genommen werden. Sie sind es, die sich im Übrigen auch als Brückenbauer zwischen den Völkern verdient machen. Für diese Arbeit gilt Ihnen unser ausdrücklicher Dank und Anerkennung.

Sebastian Wladarz: „Nordrhein-Westfalen ist eines der Bundesländer, das die meisten Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler aufgenommen haben. Das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz hat hier, auch 65 Jahre nach seinem Inkrafttreten, absolute Aktualität. Deshalb begrüßt die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen die sich als „Anwältin“ dieser Menschen sieht, dass die NRW-Koalition dem Politikfeld einen hohen Stellenwert beimisst. So sind - neben der Berufung eines Landesbeauftragten für die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler - auch die Haushaltsmittel für die Kulturförderung nach § 96 BVFG deutlich erhöht worden, wovon unter anderem unsere Patenlandsmannschaften profitieren. Mit der Erinnerungsstätte auf dem Gelände der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen soll auch eine zentrale Forderung der OMV umgesetzt werden, einen Ort der Erinnerung an die Geschichte der Menschen zu schaffen, die durch Flucht, Vertreibung oder Aussiedlung nach Nordrhein-Westfalen kamen. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen sieht es zudem als große Zukunftsaufgabe an, das Wissen um die Geschichte der Deutschen in Osteuropa und die deutsche Ostsiedlung wieder stärker in den Fokus im Schulunterricht zu rücken. Es gibt in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich leider große Defizite. Dabei gilt das Zitat von Helmut Kohl: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Deshalb halten wir auch unsere Forderung aufrecht, einen Lehrstuhl für die Geschichte der Deutschen in Osteuropa wieder einzurichten. Auch müssen wir uns mehr der politischen Bildung bei Spätaussiedlern widmen. Das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz gibt uns auch 65 Jahre nach Inkrafttreten einen klaren Auftrag für die Zukunft. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen wird stets darauf achten, dass die Politik diesen Auftrag im Sinne unserer Zielgruppen umsetzt.“

Medienmitteilung 9. April 2018

Düsseldorf, Montag, 9. April 2018

Erfolg von Minority SafePack ist Ausdruck des Beteiligungswillens der Unionsbürger an der Europapolitik

Am 3. April 2018, 23:59 Uhr endete die Zeichnungsfrist für die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“. Die nötige Anzahl von 1 Mio. Unterschriften wurde um knapp 20% übertroffen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks:

„Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert der europäischen Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ zur Erfolgreichen Sammlung von etwa 1,2 Millionen Unterschriften. Unser Dank gilt jedem Einzelnen, der sich an der Kampagne für Minderheitenrechte in der Europäischen Union beteiligt hat. Diese Initiative und ihr Erfolg sind hervorragende Signale dafür, dass die Partizipationsmöglichkeiten seitens der Unionsbürger genutzt werden und der Wille besteht, die Europapolitik aktiv mitzugestalten. Wir erwarten nun von den Europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten, dass diese starke Meinungsäußerung ernst genommen und in praktische Politik umgesetzt wird. Wenn die Europäische Union glaubwürdig bleiben und keinen Politikverdruss herbeiführen will, müssen nun konkrete Taten folgen. Immerhin steht die Bürgerinitiative für etwa 50 Mio. Unionsbürger, die einer autochthonen Minderheit angehören. Deshalb ist es sehr wichtig, dass das Europäische Parlament sich in einem Entschließungsantrag am 8. Februar 2018 in Straßburg über alle Fraktionen hinweg mit großer Mehrheit dazu bekannt hat, die Rechte der Minderheiten in der Union stärker in den Fokus zu nehmen. Wir werden uns über unseren Europaabgeordneten dafür einsetzen, dass das Parlament ‚Minority SafePack‘ positiv begleitet.

Der Erfolg der Unterschriftensammlung darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass über 80% der erforderlichen Unterschriften allein in Ungarn und Rumänien geleistet wurden. Das Ergebnis in Deutschland ist mehr als enttäuschend. Dass dies noch in der Höhe ausgefallen ist, wird sicher dem Engagement einiger Landsmannschaften zuzurechnen sein, die auf verschiedenen Plattformen dafür geworben haben. Auch der Bundesverband der OMV hat auf Antrag der OMV der CDU Nordrhein-Westfalen die Bürgerinitiative unterstützt. Das deutsche Ergebnis zeigt, dass in diesem Themenfeld noch viel Potential steckt und die OMV für die Lobbyarbeit im Sinne der Minderheiten dringend gebraucht wird.“

Hintergründe: www.minority-safepack.eu

 

Medienmitteilung 6. März 2018

Düsseldorf, Dienstag, 6. März 2018 

„Bekannt und anerkannt“: OMV der CDU NRW begrüßt die Benennung von Dr. Bernd Fabritius zum Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Am gestrigen 5. März 2018 wurde bekannt, dass der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten werden soll. Dazu teilt die Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW mit:

„Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW freut sich sehr über die Entscheidung der künftigen unionsgeführten Bundesregierung, zeitnah einen neuen Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zu benennen. Sie sendet damit das Signal aus, dass ihr die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und (deutschen) Minderheiten wichtig sind. Mit der Benennung des Präsidenten des BdV Dr. Bernd Fabritius setzt die Bundesregierung eine Personalie, die innerhalb der Zielgruppen eine hohe Bekanntheit und Anerkennung genießt. Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Gruppe der Vertriebenen und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er sich intensiv für die Belange dieser Menschen eingesetzt. Als Beispiel sei die Anerkennungsleistung für zivile deutsche Zwangsarbeiter genannt, die es ohne das Engagement der Landsmannschaften (Arbeitskreis deutsche Zwangsarbeiter) und das politische Zutun des BdV-Präsidenten so nicht gegeben hätte. Wir wünschen Bernd Fabritius für seine neue Aufgabe viel Ausdauer und Durchsetzungsvermögen sowie stets Gottes reichen Segen. Gleichzeitig danken wir unserem Freund Dr. Günter Krings, dass er das Amt der Bundesbeauftragten nach dem Ausscheiden von Hartmut Koschyk interimsweise übernommen hatte.“

 

Medienmitteilung 20. Februar 2018

Düsseldorf, Dienstag, den 20. Februar 2018

 

OMV der CDU NRW zum Internationalen Tag der Muttersprache: Jeder Mensch hat das Recht auch die eigene Sprache

Auf Vorschlag der UNESCO haben die Vereinten Nationen den 21. Februar als Internationalen Tag der Muttersprache ausgerufen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks: „Die eigene Muttersprache zu erlernen und zu sprechen ist ein Menschenrecht. Der Deutsche Bundestag hat anlässlich des 25. Jubiläums der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen zutreffend formuliert, dass jeder Mensch das Recht auf die eigene Sprache besitze. Sprache sei nicht nur Verständigungsmittel, sondern auch Basis eigener Identität und Teil des kulturellen Erbes. Sprachliche Vielfalt und Mehrsprachigkeit seien zudem Grundwerte der Europäischen Union. Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW fordert genau dieses Recht auch für die Landsleute aus der deutschen Minderheit in den Heimatgebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen insbesondere in Polen umgesetzt wird, wo in unserer Partnerregion Oberschlesien die größte deutsche Minderheit in Europa lebt. Leider geschieht dies nicht in dem normativ gebotenen Umfang. Wir vertreten die Ansicht, dass genau deshalb Minderheitenrechte eine stärkere Verankerung im Recht der Europäischen Union erfahren sollten. Aus diesem Grunde unterstützen wir die von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV/FUEN) initiierte europäische Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘. Mit dieser Initiative soll die Europäische Kommission veranlasst werden, eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, welche die Minderheitenrechte in der Union und somit die sprachliche und kulturelle Vielfalt stärken sollen. Einen Rückenwind hat ‚Minority SafePack‘ kürzlich im Europäischen Parlament in Straßburg erfahren. Dort wurde eine Resolution bzw. Beschlussempfehlung angenommen, in der sich das Parlament dazu bekennt, Minderheitenrechte und Antidiskriminierung höher auf die Agenda der europäischen Institutionen zu setzen. Die OMV der CDU NRW sieht das als ein erstes positives Signal in Richtung der autochthonen Minderheiten in der Europäischen Union. Wir werden weiterhin jede Initiative unterstützen, die dabei hilft, dass unsere Landsleute in den Heimatgebieten ihre kulturelle und damit schlussendlich auch nationale Identität bewahren können. Der Schlüssel hierzu ist das Erlernen und die Pflege der eigenen Muttersprache. “

 

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