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Medienmitteilung 2. April 2017

Sonntag, 2. April 2017

Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen beschließt OMV-Antrag zur Linderung der Altersarmut bei Spätaussiedlern

Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:

Münster. Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat den Antrag der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) zur Linderung der Altersarmut bei Spätaussiedlern beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Problematik zu lösen. „Die Deckelung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz und die Einführung des Faktors 0,6 für Spätaussiedler, die nach dem 1.10.1996 in Rente gehen, sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass viele Betroffene eine Rente unter Grundsicherungsniveau bekommen“, erklärt OMV-Landesvorsitzender Heiko Hendriks. Die Folgen seien nicht selten soziale Abschottung und mangelnde Teilhabe. „Viele schämen sich schlichtweg, dass sie trotzdem sie gearbeitet haben, dem deutschen Staat zu Last fallen“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete. Altersarmut sei insbesondere bei Deutschen aus Russland vielfach ein bedeutendes Problem.

 

Das Thema, so der OMV-landeschef, sei nun aber hinreichend bekannt und müsse auf absehbare Zeit gelöst werden. Hendriks: „Wir wollen den Menschen helfen. Mit dem Beschluss des Landesparteitags der CDU NRW ist ein erster Schritt getan, um das Anliegen weiter hoch zu tragen“. Ziel der OMV sei es, innerhalb der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, eine beschlussreife Lösung zu haben und diese dann umzusetzen.

Medienmitteilung 2. April 2017

Sonntag, 2. April 2017

Altersarmut bei Spätaussiedlern bekämpfen: OMV der CDU NRW begrüßt der Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat /Antrag der OMV  wird beim Landesparteitag in Münster abgestimmt

Zum Antrag des Freistaates Bayern in Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Punkt 21 der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017), im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten, erklärt der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks MdL:

„Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich den Antrag des Freistaates Bayern, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten. Wir bitten die übrigen Bundesländer, insbesondere natürlich das Land Nordrhein-Westfalen, in dem sehr viele Spätaussiedler betroffen sind, sich bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat dem Antrag anzuschließen.

Uns ist aus vielen Gesprächen bewusst, dass die bisherige gesetzliche Regelung bei vielen Spätaussiedlern zur Altersarmut führt. Die Altersarmut hat im Wesentlichen ihre Ursachen in den Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) der 1990-er Jahre. Insbesondere die zum 6.5.1996 eingeführte Deckelung der Anzahl der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten auf 25 bzw. 40 (§ 22b FRG) sowie die Einführung des Faktors 0,6 (§ 22 Abs. 4 FRG) bei einem Rentenbeginn ab 1.10.1996 nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.9.1996, führt zu armutsbegründenden Altersrenten bei Spätaussiedlern. Es war immer Ziel der Politik der OMV, den betroffenen Menschen zu helfen. Eine Lösung der Problematik liegt nach Ansicht des OMV-Landesvorstandes in der Aufhebung der Deckelung der Entgeltpunkte in § 22 Fremdrentengesetz. Zumindest aber sollte die Anzahl der Entgeltpunkte, sofern die FRG-Berechtigten diese in ihrer Erwerbsbiographie erworben haben, aufgestockt werden.

Das Thema muss dringend angepackt werden. Deshalb hat die OMV für den Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am kommenden Samstag einen Antrag eingebracht, sich für eine Stärkung der eigenständigen Altersvorsorge von Spätaussiedlern sowie Verbesserungen bei der Anrechnung von im Herkunftsland erworbenen Rentenansprüchen auf Fremdrenten einzusetzen. Die Mutterpartei hat uns hierbei ihre Unterstützung zugesagt. Der Antrag des Freistaates Bayern ist daher ein wichtiges Signal für die betroffenen Menschen und wäre ein guter Einstieg in einen Prozess, an dessen Ende eine befriedigende Lösung dieser Sachfrage stehen muss.“

HINTERGRUND:

Bundesrat Drucksache 155/2/17

28.03.17

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946

Antrag des Freistaates Bayern

Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüber-leitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Punkt 21 der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017

Der Bundesrat möge beschließen:

Zum Gesetzentwurf allgemein

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Anschluss an das Gesetzgebungs-verfahren zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten.

Begründung:

Die von der Lohnentwicklung (Ost) abgekoppelte Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) könnte zu Irritationen bei den Spätaussiedlern führen. Sie mussten nach der Wiedervereinigung und dem Fall des "Eisernen Vorhangs" gerade auch mit Hinweis auf die Rentensituation in den neuen Ländern sukzessive Leistungsverschlechterungen bei den Renten nach dem Fremdrentengesetz hinnehmen.

Daher sollten die rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler neu bewertet werden. So könnte beispielsweise in Erwägung gezogen werden, Renten-zahlungen aus dem Herkunftsland als Ausgleich für Erschwernisse bei deren Geltendmachung im Ausland nur zum Teil auf die deutsche Rente anzurechnen. Eine nur anteilige Anrechnung der ausländischen Rente würde zudem einen Anreiz schaffen, diese überhaupt zu beantragen. Davon würden sowohl Spätaussiedler als auch Rentenversicherung profitieren – zudem gegebenenfalls auch Sozialhilfe und Grundsicherung.

Medienmitteilung 15. März 2017

Mittwoch, 15. März 2017 

Altersarmut bei Spätaussiedlern bekämpfen –
Wirksame Maßnahmen ergreifen OMV der CDU NRW fordert Korrekturen beim Fremdrentengesetz

Düsseldorf. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen beantragt auf dem CDU-Landesparteitag am 01.04.2017 in Münster, dass sich die CDU NRW  für eine Stärkung der eigenständigen Altersvorsorge von Spätaussiedlern einsetzt und  für Verbesserungen bei der Anrechnung von im Herkunftsland erworbenen Rentenansprüchen auf Fremdrenten eintritt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der OMV der CDU NRW Heiko Hendriks MdL:

"Die Altersarmut der Spätaussiedler hat im Wesentlichen ihre Ursachen in den Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) der 1990-er Jahre. Insbesondere die zum 6.5.1996 eingeführte Deckelung der Anzahl der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten auf 25 EP bzw. 40 EP (§ 22b FRG) sowie die Einführung des Faktors 0,6 (§ 22 Abs. 4 FRG) bei einem Rentenbeginn ab 1.10.1996 nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.9.1996 führt zu armutsbegründenden Altersrenten bei Spätaussiedlern.

Die Deckelung der Entgeltpunkte in § 22 b Fremdrentengesetz (FRG) sollte angesichts der immer deutlicher werdenden systembedingten Altersarmut der FRG-Berechtigten aufgehoben werden, zumindest aber sollte die Anzahl der Entgeltpunkte, sofern die FRG-Berechtigten diese in ihrer Erwerbsbiographie erworben haben, aufgestockt werden. Zurzeit liegt die Deckelung einer monatlichen Bruttorente für Einzelpersonen in Höhe von 761,25 € (25 EP x 30,45 € = aktueller Rentenwert ab 1.7.2016) und 716,50 €  (25 EP x 28,66 € =aktueller Rentenwert ab 1.7.2016) im Osten. Bei Ehegatten und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten liegt der Wert im Westen bei 1.218,00 € und bei 1.146,40 € im Osten. Auf die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entfallen noch Abzüge in Höhe von rund 10 %, so dass sich die Zahlbeträge weiter um rund 10 % reduzieren.

Als armutsgefährdet gelten gemäß EU-Definition Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens der Bevölkerung in Privathaushalten auskommen müssen. Damit liegen diese aus den Herkunftsgebieten der Aus- und Spätaussiedler maximal erreichbaren Rentenhöhen faktisch weit unter 980,00 € pro Person monatlich. Obwohl sie überwiegend ihr gesamtes Leben berufstätig waren, sind die Betroffenen unabhängig von der Art der beruflichen Tätigkeit im Alter auf ergänzende staatliche Transferleistungen, wie Grundsicherung und Wohngeld und auf die Familie angewiesen. Dies führt zur Verbitterung im Alter und widerspricht dem Eingliederungsgedanken des FRG.

Besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und Männer, die nach 1993 in Deutschland mit dem Status Spätaussiedler eingereist sind. Ein hoher Anteil dieser eingereisten Personen wurde nach § 7 BVFG und deren Ehegatten nach § 8 BVFG eingestuft, wodurch sie keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Beschäftigungszeiten in den Herkunftsländern haben.

Eine Anhebung der maximal zu erreichenden Anzahl der Entgeltpunkte würde zum systemübergreifenden Bürokratieabbau führen, bis hin zur Entlastung der Sozialgerichte von Verfahren und Kosten und Entlastung der Kommunen, weil in den meisten Fällen keine Grundsicherung und kein Wohngeldzuschuss mehr erforderlich wären. Die Betroffenen wären auch vom bürokratischen entlastet und hätten nicht das Gefühl, dem Staat zur Last zu fallen, welches durchaus bei allen betroffenen Rentnern – in den meisten Fällen mit mehr als nur 40 Berufsjahren - vorliegt."

Medienmitteilung 7. Dezember 2016

Mittwoch, 7. Dezember 2016
 
Flucht und Vertreibung endlich als einen Teil unserer Erinnerungskultur verstehen
 
Der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU-NRW, Heiko Hendriks MdL, bedauert es sehr, dass die CDU-Fraktion im Landtag mit ihrem Vorstoß, die Landesregierung aufzufordern, das Konzept zur Stärkung von Erinnerungskulturen in den Schulen Nordrhein-Westfalens „Erinnern für die Zukunft“ um den Aspekt „Flucht und Vertreibung in der Folge des Zweiten Weltkrieges“ zu erweitern und den Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaften als Kooperationspartner mit einzubeziehen, gescheitert ist. Heiko Hendriks wörtlich:
 
„Es wird Zeit, den Begriff Erinnerungskultur umfassender zu begreifen und zu vermitteln. Denn nicht nur die Diktatur des Dritten Reiches und der Holocaust sind historische Fakten der deutschen Geschichte, sondern ebenso auch die Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg. Dementsprechend hat die Landesregierung richtigerweise in ihrer „Neukonzeption der Erinnerungskultur und strukturellen Absicherung der Gedenkstättenarbeit in Nordrhein-Westfalen“ (Vorlage 16/1049) hervorgehoben, dass für das historische Lernen „das Bemühen um die Herausarbeitung von Kontextualitäten und Kausalitäten“ einen entscheidenden Faktor bildet. Dass dieser richtigen Definition und dem damit verbundenen Auftrag die Mehrheit des Landtags offensichtlich keine Taten folgen lassen will, ist bemerkenswert und betrüblich.
Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Teilnahme an Veranstaltungen anlässlich von Gedenk- und Jahrestagen beschränken. Sie ist ein prägendes Element unseres historischen Bewusstseins, das durch geschichtliches Verstehen geformt wird.
Nicht nur vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Asylsuchenden in unserem Land ist es notwendig, das Verständnis für die Problematik von Vertreibung und Flucht zu stärken und zu fördern. Die „Neukonzeption der Erinnerungskultur“ hebt hervor, dass die Erinnerungskultur vor neuen Herausforderungen steht. Für das politisch-historische Lernen sei entscheidend, dass eine an Demokratie, Grund- und Menschenrechten orientierte Darstellungslinie entwickelt werde, „welche den Nationalsozialismus mit Zweitem Weltkrieg und Holocaust zwar im Mittelpunkt belässt aber gleichzeitig das ‚kurze 20. Jahrhundert‘ 1914-1990 mit Erstem Weltkrieg, Genoziden, Stalinismus, SED-Diktatur, ethnischen Säuberungen etc. umfasst und eine thematische ‚Konkurrenz‘ zwischen Nationalsozialismus und den anderen historischen Phänomenen“ vermeidet.
Das vom Schulministerium eigens neu vorgelegte Konzept „Erinnern für die Zukunft“ kann ein wichtiger Baustein für die Erinnerungskultur an unseren Schulen sein. In seiner derzeitigen Form vernachlässigt es aber das Thema „Flucht und Vertreibung“. Richtigerweise hatte Ende 2014 der Bund der Vertriebenen als Leitwort für 2015 „Vertreibungen sind Unrecht – gestern wie heute“ festgelegt. Als Institutionen, die Flucht und Vertreibung als zentrales Thema behandeln, sollten der BdV und die Landmannschaften auch Ansprech- und Kooperationspartner für Schulen sein, um die Thematik authentisch Schülerinnen und Schülern nahe zu bringen. Denn gerade in diesen Organisationen finden sich noch Zeitzeugen, die ihre Erlebnisse und Erfahrungen unmittelbar weitergeben können.
Darüber hinaus können Kooperationen zwischen den nordrhein-westfälischen NS-Gedenkstätten und Einrichtungen im Sinne von § 96 Bundesvertriebenengesetz Flucht und Vertreibung als wichtigen Aspekt von Erinnerungskultur hervorheben und stützen. So könnte z.B. durch eine solche Zusammenarbeit ein Konzept für eine wissenschaftlich begleitete Ausstellung entwickelt werden, die die Geschichte, Entwicklung und Bedeutung der Landesstelle Unna-Massen im besten Fall auch an diesem Ort dokumentiert. Denn die Landesstelle bot für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler nicht nur eine erste sichere Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen, sondern hat für Nordrhein-Westfalen einen vergleichbaren Stellenwert wie Friedland für ganz Deutschland.“
 
 

Medienmitteilung, 30. November 2016

Mittwoch, 30. November 2016

Spitzenkandidat der OMV, Heiko Hendriks MdL, mit 97.7 % auf guten Listenplatz gewählt – Auch Scholz und Nowack gewählt

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU NRW teil mit:

Düsseldorf. Der OMV-Landesvorsitzende, Heiko Hendriks MdL (50), der bereits seit Januar 2014 Mitglied im Nordrhein-westfälischen Landtag ist, ist am Samstag in Mönchen-gladbach mit einer Zustimmung  von 97,7 % (209 von 214 abgegebenen Stimmen) auf der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-NRW auf den Listenplatz 37 (von insgesamt 114) gewählt worden. Bei der Landtagwahl 2012 hatte ihn seine Partei auf den Listenplatz 47 gewählt, die Liste zog am Wahlabend bis Platz 43, mittlerweile bis Platz 49.

Der Mülheimer Unternehmensberater Heiko Hendriks, der nicht nur Spitzenkandidat der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV), sondern auch  des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU-NRW ist, gehört als ordentliches Mitglied dem Haupt- und dem Rechtsausschuss des Landtages an. Ferner ist er Sprecher (Obmann) seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zur NSU Mordserie in NRW und gehört dem Fraktionsvorstand an. Seit 1997 gehört er dem Landesvorstand der OMV der CDU NRW an, deren Vorsitzender ist seit 2013. Bereits seit 1994 ist er Kreisvorsitzender der OMV der CDU-Mülheim, dort tritt er auch im Direktwahlkreis Mülheim 1 bei der Landtagswahl im Mai 2017 für die CDU an.

Auch der erst 31 Jahre alte Simon Nowack aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, der seit der letzten Landesversammlung der OMV am 22. August 2015 in den Landesvorstand der OMV gewählt wurde und für den Wahlkreis Witten und Herdecke als Landtagskandidat kandidiert, ist mit einer Zustimmung von 98,1 % der Stimmen auf einen aussichtsreichen Platz 45 Gewählt worden. Der Personalberater engagiert sich nicht nur in der Politik, sondern auch in mehreren Vereinen und Verbänden. Er war seitens der OMV genau wie Rüdiger Scholz mit einem Unterstützervotum versehen worden.

Der Schatzmeister der OMV der CDU NRW, Rüdiger Scholz (59), der von der Wahlkreismitgliederversammlung in Leverkusen als Kandidat für den Landtag nominiert worden war, ist mit ebenfalls 98,1 % auf den Listenplatz 67 gewählt worden. Der studierte Pädagoge ist Lehrer an einer Schule in Wuppertal und ist seit 1999 für die CDU im Stadtrat. Seit vielen Jahren engagiert er sich auch für die Partnerschaftsinitiative Leverkusen-Ratibor. Zudem ist er auch Kreisvorsitzender des BdV in Leverkusen.

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   Simon Nowack     Heiko Hendriks      Rüdiger Scholz

Medienmitteilung 30. November 2016

Mittwoch, 30. November 2016

Heiko Hendriks MdL: „Ausgestaltung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ohne Vertriebene und Aussiedler nicht denkbar“

Anlässlich des im Hauptausschuss des Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedeten Antrages „25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – Versöhnungs- und Freundschaftswerk aller Beteiligten würdigen“ (Drucksache 16/13557), der auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückging, erklärt Heiko Hendriks MdL, Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU-NRW:

„Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist im Grundsatz ein Bekenntnis zur europäischen Idee.  Es ist zu begrüßen, dass sein 25-jähriges Jubiläum dazu genutzt wird, die vielen Fortschritte in der politischen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit zu würdigen. Bei der Ausgestaltung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages haben insbesondere die Vertriebenen und Aussiedler eine Schlüsselrolle eingenommen, da sie durch zahlreiche Aktivitäten und durch ihr kontinuierliches Engagement den Vertrag gewissermaßen – neben vielen anderen engagierten Akteuren -  mit Leben gefüllt haben. Oftmals haben sie auch in Sachen Völkerverständigung eine Brückenbauerfunktion eingenommen. Es ist gut, dass der Landtag die Landesregierung aufgefordert hat, sich weiterhin engagiert für die Zusammenarbeit mit Polen einzusetzen, denn die guten Beziehungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Polen sind von besonderem Interesse. Sie ergeben sich nicht zuletzt aus historischer Verantwortung, gemeinsamen Nutzen, den sowohl Polen als auch Nordrhein-Westfalen heute und in Zukunft aus einem engen Verhältnis ziehen können. In diesem Zusammenhang ist es gut, dass insbesondere die CDU-Fraktion darauf hingewiesen hat, dass im kulturellen, wirtschaftlichen und karitativen Bereich die Heimatvertriebenen und Aussiedler die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen befruchtet und ihre Kenntnis von Land, Leuten und Sprache – viele Oberschlesier sind zweisprachig – eingebracht haben. Daraus entstanden bi- oder sogar multilaterale Projekte sowie eine institutionelle Zusammenarbeit, die für viele Menschen heute selbstverständlich ist. Ein Beispiel dafür ist die Stiftung Haus Oberschlesien mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen, die über mannigfaltige Projektpartner in Polen, der Tschechischen Republik und darüber hinaus verfügt. Die Patenlandsmannschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. mit Sitz im Haus Oberschlesien (Ratingen), bildet eine menschliche und sprachliche Brücke zur deutschen Minderheit in Polen und zur polnischen Bevölkerung in Oberschlesien.“

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