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Medienmitteilungen

Mittwoch, 5. Juli 2017

Nachteile deutscher Spätaussiedler bei der Rentenberechnung werden beseitigt

OMV der CDU NRW begrüßt Aussagen im Regierungsprogramm der Unionsparteien

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Düsseldorf. Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW hat die Aussagen der Unionsparteien im Bereich der Heimatvertriebenen und Aussiedler im gemeinsamen Regierungsprogramm begrüßt. In einer Pressemitteilung der Vereinigung freut sich Landesvorsitzender Heiko Hendriks, „dass der einstimmige Beschluss des Landesparteitages der CDU NRW in Münster nun in die Leitlinien für die zukünftige Unionspolitik auf Bundesebene eingeflossen ist“. Die nordrhein-westfälische OMV hatte zu diesem Parteitag einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die CDU gebeten wurde, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Benachteiligung deutscher Spätaussiedler bei der Rentenberechnung zu beseitigen. Hendriks: „Die Deckelung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz führt bei vielen Aussiedlern zu einer armutsbegründenden Situation im Alter. Es war schon immer Ziel der OMV, diese Benachteiligung zu beseitigen. Deshalb freuen wir uns, dass die Unionsparteien dies in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen“. Für den Chef der OMV NRW gehört dieses Thema auch in den Koalitionsvertrag. „Wir müssen den Menschen klar zeigen, dass eine CDU-geführte Bundesregierung die Problematik zeitnah angehen und lösen will“, so Heiko Hendriks, der in der letzten Legislaturperiode für die CDU im Düsseldorfer Landtag saß. Im Übrigen ist die OMV NRW erfreut, so Hendriks, dass die Unionsparteien im vorliegenden Regierungsprogramm wiederum ein klares Bekenntnis zu den Heimatvertriebenen und Aussiedlern abgegeben haben. „Damit sind und bleiben wir verlässlicher Partner an der Seite dieser Menschen. Dies äußert sich auch dadurch, dass wir als einzige Partei mit der OMV eine eigenen Vereinigung haben, die sich als Anwältin der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten sieht und die Mutterpartei in diesen Themen berät.“ INFO: Den Antrag der OMV NRW zum Landesparteitag sowie die dazu ergangenen früheren Pressemitteilungen finden Sie unter omv-nrw.de. Im Regierungsprogramm von CDU/CSU ist nur folgender Passus enthalten: „Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben, werden wir beseitigen.“ Montag, 26. Juni 2017 OMV der CDU NRW erfreut über Aussagen im Koalitionsvertrag Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit: Düsseldorf. Am heutigen Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP für die NRW-Koalition unterzeichnet. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks: „Wir freuen uns, dass im vorliegenden Koalitionsvertrag einige wichtige Punkte enthalten sind, die wir zuvor im Wahlprogramm gefordert hatten. Somit ist es gelungen, klare Akzente für die Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutsche Minderheiten zu setzen. Allen voran ist die Einrichtung einer Vertreibungserinnerungsstätte zu nennen, die wieder zum gemeinsamen Ziel der neuen Landesregierung erhoben wurde. Dies macht deutlich, dass die Erinnerungskultur für die NRW-Koalition nicht im Jahre 1945 endet, sondern auch gerade die Nachkriegsjahre, in denen unser Bundesland abertausende Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler - mehr als jedes andere Bundesland - aufgenommen hat, in den Blickpunkt nehmen will. Genauso, wie die vielen Spätaussiedler, die nach der politischen Wende in Europa zu uns kamen. Unna Massen ist, wie Friedland für das Bundesgebiet, für Nordrhein-Westfalen ein Ort, der mit der Geschichte und den einzelnen Schicksalen dieser Menschen fest verbunden ist. Eine Erinnerungsstätte gehört genau dort hin. Und deshalb begrüßen wir es auch, dass die Erinnerung an eben diese Schicksale der Flucht, Vertreibung und Aussiedlung stärker im Unterricht thematisiert werden sollen.

 

Montag, 26. Juni 2017

OMV der CDU NRW erfreut über Aussagen im Koalitionsvertrag

Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:

Düsseldorf. Am heutigen Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP für die NRW-Koalition unterzeichnet. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks: „Wir freuen uns, dass im vorliegenden Koalitionsvertrag einige wichtige Punkte enthalten sind, die wir zuvor im Wahlprogramm gefordert hatten. Somit ist es gelungen, klare Akzente für die Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutsche Minderheiten zu setzen. Allen voran ist die Einrichtung einer Vertreibungserinnerungsstätte zu nennen, die wieder zum gemeinsamen Ziel der neuen Landesregierung erhoben wurde. Dies macht deutlich, dass die Erinnerungskultur für die NRW-Koalition nicht im Jahre 1945 endet, sondern auch gerade die Nachkriegsjahre, in denen unser Bundesland abertausende Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler - mehr als jedes andere Bundesland - aufgenommen hat, in den Blickpunkt nehmen will. Genauso, wie die vielen Spätaussiedler, die nach der politischen Wende in Europa zu uns kamen. Unna Massen ist, wie Friedland für das Bundesgebiet, für Nordrhein-Westfalen ein Ort, der mit der Geschichte und den einzelnen Schicksalen dieser Menschen fest verbunden ist. Eine Erinnerungsstätte gehört genau dort hin. Und deshalb begrüßen wir es auch, dass die Erinnerung an eben diese Schicksale der Flucht, Vertreibung und Aussiedlung stärker im Unterricht thematisiert werden sollen.

 

Mittwoch, 25. Mai 2017

Licht und Schatten bei der Landtagswahl für die OMV der CDU NRW

Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:

Düsseldorf. Licht und Schatten habe das Ergebnis bei der Landtagswahl aus Sicht der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW für unsere Vereinigung gebracht, so ein erstes Fazit des OMV-Landeschefs Heiko Hendriks: "Wir sind natürlich hoch erfreut, dass die CDU die Wahl gewonnnen hat und somit mit Armin Laschet voraussichtlich einen Ministerpräsidenten an der Spitze des Landes geben wird, der die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler wieder ernst nimmt. Andererseits hätten wir uns natürlich auch gewünscht, dass es neben unserem Schatzmeister Rüdiger Scholz, der in Leverkusen ein Direktmandat für die CDU gewonnen hat, auch unseren weiteren Kandidaten der Wiedereinzug bzw. der erstmalige Einzug in den Landtag gelungen wäre", so Heiko Hendriks wörtlich. "Jetzt geht es darum, unsere Forderungen in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Angefangen von der Errichtung einer Erinnerungsstääte in Unna-Massen über die bessere Anerkennung von Abschlüssen von Aussiedlern bis hin zu einem Landesbeauftragten für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen, der unserer Überzeugung nach am besten in der Staatskanzlei angesiedelt wäre," so der Landesvorsitzende, der gerade in diesen Fragen auch in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP aktiv eingebunden ist.

Medienmitteilung 7. April 2017

Freitag, 7. April 2017

Deutsche Minderheit in die Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Woiwodschaft Schlesien einbinden

Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:

Münster. Die OMV hat sich beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen mit ihrem Antrag durchgesetzt, bei der Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Woiwodschaft Schlesien explizit die deutsche Minderheit in Oberschlesien einzubinden. Damit folgten die Delegierten dem Anliegen der Vereinigung, die besonders auf den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hingewiesen hatte. Dort werden die Angehörigen der deutschen Minderheit als Brückenbauer zwischen dem deutschen und polnischen Volk genannt. „Regionalpartnerschaften eignen sich besonders dazu, von der gesellschaftlichen Basis aus die Zusammenarbeit zwischen den Völkern auf kultureller Ebene zu entwickeln. Dabei ist es gut, alle Akteure einzubinden“, sagt OMV-Landeschef Heiko Hendriks. In der Woiwodschaft Schlesien lebe die zahlenmäßig zweitstärkste deutsche Volksgruppe in Polen. Dies seien starke Brückenbauer, die sowohl in der deutschen als auch polnischen Kultur und Sprache zuhause seien. Hendriks: „Solche Bindeglieder brauchen wir. Leider hat die rot-grüne Landesregierung bisher weder die einschlägigen Verbände der Vertriebenen und Aussiedler, noch die deutsche Volksgruppe in Polen in diese Regionalpartnerschaft eingebunden. Zumindest kann ich mich nicht erinnern, dass beispielsweise Kulturgruppen der Deutschen aus Polen bei Veranstaltungen des Landes Nordrhein-Westfalen mitwirken durften. Das ist schade, denn Gelegenheiten gäbe es genug.“ Die OMV kritisiert die Passivität der Landesregierung in dieser Frage. Es werde Potential verschenkt. „Mit ein bißchen gutem Willen wäre hier wirklich gute Projekte denkbar“. Zwischen Nordrhein-Westfalen und der oberschlesischen Woiwodschaft Schlesien besteht seit 2000 eine Partnerschaft. Diese wurde im Jahre 2008 vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Marschall Bogusław Śmigielski erneuert

Medienmitteilung 3. April 2017

Montag, 3. April 2017

Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen beschließt OMV-Antrag zur Linderung der Altersarmut bei Spätaussiedlern

Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:

Münster. Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat den Antrag der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) zur Linderung der Altersarmut bei Spätaussiedlern beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Problematik zu lösen. „Die Deckelung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz und die Einführung des Faktors 0,6 für Spätaussiedler, die nach dem 1.10.1996 in Rente gehen, sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass viele Betroffene eine Rente unter Grundsicherungsniveau bekommen“, erklärt OMV-Landesvorsitzender Heiko Hendriks. Die Folgen seien nicht selten soziale Abschottung und mangelnde Teilhabe. „Viele schämen sich schlichtweg, dass sie trotzdem sie gearbeitet haben, dem deutschen Staat zu Last fallen“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete. Altersarmut sei insbesondere bei Deutschen aus Russland vielfach ein bedeutendes Problem.

 

Das Thema, so der OMV-Landeschef, sei nun aber hinreichend bekannt und müsse auf absehbare Zeit gelöst werden. Hendriks: „Wir wollen den Menschen helfen. Mit dem Beschluss des Landesparteitags der CDU NRW ist ein erster Schritt getan, um das Anliegen weiter hoch zu tragen“. Ziel der OMV sei es, innerhalb der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, eine beschlussreife Lösung zu haben und diese dann umzusetzen.

Medienmitteilung 1. April 2017

Samstag, 1. April 2017

Altersarmut bei Spätaussiedlern bekämpfen: OMV der CDU NRW begrüßt der Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat /Antrag der OMV  wird beim Landesparteitag in Münster abgestimmt

Zum Antrag des Freistaates Bayern in Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Punkt 21 der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017), im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten, erklärt der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks MdL:

„Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich den Antrag des Freistaates Bayern, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten. Wir bitten die übrigen Bundesländer, insbesondere natürlich das Land Nordrhein-Westfalen, in dem sehr viele Spätaussiedler betroffen sind, sich bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat dem Antrag anzuschließen.

Uns ist aus vielen Gesprächen bewusst, dass die bisherige gesetzliche Regelung bei vielen Spätaussiedlern zur Altersarmut führt. Die Altersarmut hat im Wesentlichen ihre Ursachen in den Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) der 1990-er Jahre. Insbesondere die zum 6.5.1996 eingeführte Deckelung der Anzahl der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten auf 25 bzw. 40 (§ 22b FRG) sowie die Einführung des Faktors 0,6 (§ 22 Abs. 4 FRG) bei einem Rentenbeginn ab 1.10.1996 nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.9.1996, führt zu armutsbegründenden Altersrenten bei Spätaussiedlern. Es war immer Ziel der Politik der OMV, den betroffenen Menschen zu helfen. Eine Lösung der Problematik liegt nach Ansicht des OMV-Landesvorstandes in der Aufhebung der Deckelung der Entgeltpunkte in § 22 Fremdrentengesetz. Zumindest aber sollte die Anzahl der Entgeltpunkte, sofern die FRG-Berechtigten diese in ihrer Erwerbsbiographie erworben haben, aufgestockt werden.

Das Thema muss dringend angepackt werden. Deshalb hat die OMV für den Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am kommenden Samstag einen Antrag eingebracht, sich für eine Stärkung der eigenständigen Altersvorsorge von Spätaussiedlern sowie Verbesserungen bei der Anrechnung von im Herkunftsland erworbenen Rentenansprüchen auf Fremdrenten einzusetzen. Die Mutterpartei hat uns hierbei ihre Unterstützung zugesagt. Der Antrag des Freistaates Bayern ist daher ein wichtiges Signal für die betroffenen Menschen und wäre ein guter Einstieg in einen Prozess, an dessen Ende eine befriedigende Lösung dieser Sachfrage stehen muss.“

HINTERGRUND:

Bundesrat Drucksache 155/2/17

28.03.17

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946

Antrag des Freistaates Bayern

Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüber-leitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Punkt 21 der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017

Der Bundesrat möge beschließen:

Zum Gesetzentwurf allgemein

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Anschluss an das Gesetzgebungs-verfahren zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben neu zu bewerten.

Begründung:

Die von der Lohnentwicklung (Ost) abgekoppelte Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) könnte zu Irritationen bei den Spätaussiedlern führen. Sie mussten nach der Wiedervereinigung und dem Fall des "Eisernen Vorhangs" gerade auch mit Hinweis auf die Rentensituation in den neuen Ländern sukzessive Leistungsverschlechterungen bei den Renten nach dem Fremdrentengesetz hinnehmen.

Daher sollten die rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler neu bewertet werden. So könnte beispielsweise in Erwägung gezogen werden, Renten-zahlungen aus dem Herkunftsland als Ausgleich für Erschwernisse bei deren Geltendmachung im Ausland nur zum Teil auf die deutsche Rente anzurechnen. Eine nur anteilige Anrechnung der ausländischen Rente würde zudem einen Anreiz schaffen, diese überhaupt zu beantragen. Davon würden sowohl Spätaussiedler als auch Rentenversicherung profitieren – zudem gegebenenfalls auch Sozialhilfe und Grundsicherung.

Medienmitteilung 15. März 2017

Mittwoch, 15. März 2017 

Altersarmut bei Spätaussiedlern bekämpfen –
Wirksame Maßnahmen ergreifen OMV der CDU NRW fordert Korrekturen beim Fremdrentengesetz

Düsseldorf. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen beantragt auf dem CDU-Landesparteitag am 01.04.2017 in Münster, dass sich die CDU NRW  für eine Stärkung der eigenständigen Altersvorsorge von Spätaussiedlern einsetzt und  für Verbesserungen bei der Anrechnung von im Herkunftsland erworbenen Rentenansprüchen auf Fremdrenten eintritt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der OMV der CDU NRW Heiko Hendriks MdL:

"Die Altersarmut der Spätaussiedler hat im Wesentlichen ihre Ursachen in den Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) der 1990-er Jahre. Insbesondere die zum 6.5.1996 eingeführte Deckelung der Anzahl der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten auf 25 EP bzw. 40 EP (§ 22b FRG) sowie die Einführung des Faktors 0,6 (§ 22 Abs. 4 FRG) bei einem Rentenbeginn ab 1.10.1996 nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.9.1996 führt zu armutsbegründenden Altersrenten bei Spätaussiedlern.

Die Deckelung der Entgeltpunkte in § 22 b Fremdrentengesetz (FRG) sollte angesichts der immer deutlicher werdenden systembedingten Altersarmut der FRG-Berechtigten aufgehoben werden, zumindest aber sollte die Anzahl der Entgeltpunkte, sofern die FRG-Berechtigten diese in ihrer Erwerbsbiographie erworben haben, aufgestockt werden. Zurzeit liegt die Deckelung einer monatlichen Bruttorente für Einzelpersonen in Höhe von 761,25 € (25 EP x 30,45 € = aktueller Rentenwert ab 1.7.2016) und 716,50 €  (25 EP x 28,66 € =aktueller Rentenwert ab 1.7.2016) im Osten. Bei Ehegatten und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten liegt der Wert im Westen bei 1.218,00 € und bei 1.146,40 € im Osten. Auf die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entfallen noch Abzüge in Höhe von rund 10 %, so dass sich die Zahlbeträge weiter um rund 10 % reduzieren.

Als armutsgefährdet gelten gemäß EU-Definition Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens der Bevölkerung in Privathaushalten auskommen müssen. Damit liegen diese aus den Herkunftsgebieten der Aus- und Spätaussiedler maximal erreichbaren Rentenhöhen faktisch weit unter 980,00 € pro Person monatlich. Obwohl sie überwiegend ihr gesamtes Leben berufstätig waren, sind die Betroffenen unabhängig von der Art der beruflichen Tätigkeit im Alter auf ergänzende staatliche Transferleistungen, wie Grundsicherung und Wohngeld und auf die Familie angewiesen. Dies führt zur Verbitterung im Alter und widerspricht dem Eingliederungsgedanken des FRG.

Besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und Männer, die nach 1993 in Deutschland mit dem Status Spätaussiedler eingereist sind. Ein hoher Anteil dieser eingereisten Personen wurde nach § 7 BVFG und deren Ehegatten nach § 8 BVFG eingestuft, wodurch sie keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Beschäftigungszeiten in den Herkunftsländern haben.

Eine Anhebung der maximal zu erreichenden Anzahl der Entgeltpunkte würde zum systemübergreifenden Bürokratieabbau führen, bis hin zur Entlastung der Sozialgerichte von Verfahren und Kosten und Entlastung der Kommunen, weil in den meisten Fällen keine Grundsicherung und kein Wohngeldzuschuss mehr erforderlich wären. Die Betroffenen wären auch vom bürokratischen entlastet und hätten nicht das Gefühl, dem Staat zur Last zu fallen, welches durchaus bei allen betroffenen Rentnern – in den meisten Fällen mit mehr als nur 40 Berufsjahren - vorliegt."

Medienmitteilung 7. Dezember 2016

Mittwoch, 7. Dezember 2016
 
Flucht und Vertreibung endlich als einen Teil unserer Erinnerungskultur verstehen
 
Der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU-NRW, Heiko Hendriks MdL, bedauert es sehr, dass die CDU-Fraktion im Landtag mit ihrem Vorstoß, die Landesregierung aufzufordern, das Konzept zur Stärkung von Erinnerungskulturen in den Schulen Nordrhein-Westfalens „Erinnern für die Zukunft“ um den Aspekt „Flucht und Vertreibung in der Folge des Zweiten Weltkrieges“ zu erweitern und den Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaften als Kooperationspartner mit einzubeziehen, gescheitert ist. Heiko Hendriks wörtlich:
 
„Es wird Zeit, den Begriff Erinnerungskultur umfassender zu begreifen und zu vermitteln. Denn nicht nur die Diktatur des Dritten Reiches und der Holocaust sind historische Fakten der deutschen Geschichte, sondern ebenso auch die Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg. Dementsprechend hat die Landesregierung richtigerweise in ihrer „Neukonzeption der Erinnerungskultur und strukturellen Absicherung der Gedenkstättenarbeit in Nordrhein-Westfalen“ (Vorlage 16/1049) hervorgehoben, dass für das historische Lernen „das Bemühen um die Herausarbeitung von Kontextualitäten und Kausalitäten“ einen entscheidenden Faktor bildet. Dass dieser richtigen Definition und dem damit verbundenen Auftrag die Mehrheit des Landtags offensichtlich keine Taten folgen lassen will, ist bemerkenswert und betrüblich.
Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Teilnahme an Veranstaltungen anlässlich von Gedenk- und Jahrestagen beschränken. Sie ist ein prägendes Element unseres historischen Bewusstseins, das durch geschichtliches Verstehen geformt wird.
Nicht nur vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Asylsuchenden in unserem Land ist es notwendig, das Verständnis für die Problematik von Vertreibung und Flucht zu stärken und zu fördern. Die „Neukonzeption der Erinnerungskultur“ hebt hervor, dass die Erinnerungskultur vor neuen Herausforderungen steht. Für das politisch-historische Lernen sei entscheidend, dass eine an Demokratie, Grund- und Menschenrechten orientierte Darstellungslinie entwickelt werde, „welche den Nationalsozialismus mit Zweitem Weltkrieg und Holocaust zwar im Mittelpunkt belässt aber gleichzeitig das ‚kurze 20. Jahrhundert‘ 1914-1990 mit Erstem Weltkrieg, Genoziden, Stalinismus, SED-Diktatur, ethnischen Säuberungen etc. umfasst und eine thematische ‚Konkurrenz‘ zwischen Nationalsozialismus und den anderen historischen Phänomenen“ vermeidet.
Das vom Schulministerium eigens neu vorgelegte Konzept „Erinnern für die Zukunft“ kann ein wichtiger Baustein für die Erinnerungskultur an unseren Schulen sein. In seiner derzeitigen Form vernachlässigt es aber das Thema „Flucht und Vertreibung“. Richtigerweise hatte Ende 2014 der Bund der Vertriebenen als Leitwort für 2015 „Vertreibungen sind Unrecht – gestern wie heute“ festgelegt. Als Institutionen, die Flucht und Vertreibung als zentrales Thema behandeln, sollten der BdV und die Landmannschaften auch Ansprech- und Kooperationspartner für Schulen sein, um die Thematik authentisch Schülerinnen und Schülern nahe zu bringen. Denn gerade in diesen Organisationen finden sich noch Zeitzeugen, die ihre Erlebnisse und Erfahrungen unmittelbar weitergeben können.
Darüber hinaus können Kooperationen zwischen den nordrhein-westfälischen NS-Gedenkstätten und Einrichtungen im Sinne von § 96 Bundesvertriebenengesetz Flucht und Vertreibung als wichtigen Aspekt von Erinnerungskultur hervorheben und stützen. So könnte z.B. durch eine solche Zusammenarbeit ein Konzept für eine wissenschaftlich begleitete Ausstellung entwickelt werden, die die Geschichte, Entwicklung und Bedeutung der Landesstelle Unna-Massen im besten Fall auch an diesem Ort dokumentiert. Denn die Landesstelle bot für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler nicht nur eine erste sichere Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen, sondern hat für Nordrhein-Westfalen einen vergleichbaren Stellenwert wie Friedland für ganz Deutschland.“
 
 
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