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Medienmitteilung 27. Juni 2018

Düsseldorf, Mittwoch, 27. Juni 2018

70 Jahre Parlamentarischer Rat: „Heimatvertriebene setzten Akzente für Demokratie und vereintes Europa“

Vor 70 Jahren trat in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen. Der Landtag NRW widmet diesem Jubiläum eine Ausstellung, die am 28. Juni 2018 eröffnet wird. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Maria-Theresia van Schewick und Stephan Krüger:

„Als das vom Krieg zerrüttete Deutschland wirtschaftlich und moralisch am Boden lag, standen in Bonn am Rhein Frauen und Männer auf und machten sich daran, für ein neues und demokratisches Deutschland eine Verfassungsordnung zu erarbeiten. Unter diesen Frauen und Männern waren auch Persönlichkeiten aus den deutschen Ostprovinzen, die 1945 unter polnische Verwaltung gestellt worden waren. An dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – es sollte eigentlich ein Provisorium werden – arbeiteten insbesondere zwei Vertreter aus der nordrhein-westfälischen Paten- und Partnerregion Oberschlesien. Hans-Christoph Seebohm kam aus Emanuelssegen in Landkreis Pleß. Der Christdemokrat und spätere Bundesminister sowie Vizekanzler weist bis heute die längste ununterbrochene Amtszeit als Bundesminister auf. Im Parlamentarischen Rat hat er die These vertreten, dass sich das verfassungspolitische Handeln, aufbauend auf der Idee des Föderalismus, an der Errichtung eines europäischen Staatenbundes orientieren müsse. Für ihn waren nicht mehr Grenzverschiebungen, sondern deren Aufhebung das Ziel. Das war schon damals ein starker Gedanke in Richtung eines vereinten Europa ohne Grenzen, den Helmut Kohl später, wie kaum ein anderer weiterverfolgt hat. Sein sozialdemokratischer Landsmann Willibald Mücke aus Buchenhöh im Landkreis Groß Strehlitz zielte stark auf den Begriff der Schicksalsgemeinschaft aller Deutschen. Daher setzte er sich stark für ein, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge auch umfassend auf der Seite des Bundes liegen sollten. Auf ihn geht auch die in Art. 3 Abs. III GG enthaltene Wendung zurück, dass niemand "wegen seiner Heimat und Herkunft" benachteiligt werden darf. Hans-Christoph Seebohm und Willibald Mücke, genauso wie andere Mitglieder des parlamentarischen Rates, die aus dem ehemaligen deutschen Osten kamen, stehen damit für das, was viele Millionen Vertriebener und Flüchtlinge nach der Ankunft in ihrer neuen Heimat gemacht haben: Sie sind aufgestanden und haben kräftig angepackt. Trotz der frischen, traumatisierenden Erfahrungen von Flucht, Vertreibung und Heimatverlust haben sie den Blick in die Zukunft gerichtet und dieses in Trümmern liegende Land wieder aufgebaut sowie Grundsteine für ein friedliches, vereintes Europa gelegt. Wenn der Landtag Nordrhein-Westfalen am 28. Juni 2018 an den Zusammentritt des Parlamentarischen Rates erinnert und aus diesem Anlass eine Ausstellung eröffnet, ist es absolut angebracht, nicht nur an die herausragenden Persönlichkeiten im Parlamentarischen Rat zu erinnern, die aus dem ehemaligen deutschen Osten kamen, sondern auch insgesamt an den großen Beitrag der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge zum Aufbau unseres Landes zu würdigen.“ Hintergrund: Im Juni 1948 überreichten daher die Westalliierten den westdeutschen Ministerpräsidenten die "Londoner Empfehlungen". Damit waren die Weichen für einen westdeutschen Teilstaat gestellt. Am 1. September 1948 traten in Bonn 65 Frauen und Männer zum "Parlamentarischen Rat" zusammen um das Grundgesetz zu erarbeiten. Aus den deutschen Ostprovinzen, die nach 1945 unter polnische Verwaltung gestellt wurden, waren zwei Oberschlesier dabei. Das Land Nordrhein-Westfalen hat 1964 eine Patenschaft über die Landsmannschaft der Oberschlesier und die in der Bundesrepublik lebenden Oberschlesien übernommen. Zusätzlich besteht seit 2000 eine Partnerschaft mit der oberschlesischen Woiwodschaft Schlesien. Insgesamt stammten sieben Mitglieder des Parlamentarischen Rates aus den deutschen Ostprovinzen: Gerhard Kroll (Breslau, Niederschlesien) Hermann Runge (Konradsthal, Niederschlesien) Paul Löbe (Liegnitz, Niederschlesien) Willibald Mücke (Buchenhöh/Groß Strehlitz, Oberschlesien) Hans-Christophn Seebohm (Emanuelssegen/Pleß, Oberschlesien) Rudolf Katz (Falkenburg, Pommern) Max Reimann (Elbing, Westpreußen).

Medienmitteilung 15. September 2018

Düsseldorf, Donnerstag, 15. September 2018

 

Landestagung der OMV NRW in Ratingen:

"Geschichtsunterricht, Minderheitenrechte und deutsch-russische Beziehungen"

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Auch bei ihrer diesjährigen Landesdelegiertentagung nimmt die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen wieder wichtige Themenfelder in den Fokus. Die Vereinigung, die sich um die Belange der Heimatvertriebenen, (Spät)Aussiedler und deutschen Minderheiten kümmert tagt am 1. Dezember 2018 ab 11:00 Uhr im Relexa-Hotel Düsseldorf/Ratingen. Neben dem Bericht des Vorstandes stehen drei inhaltliche Foren auf der Tagesordnung. Im ersten Forum soll die Frage erörtert werden, wie zukünftig Erinnerungskultur gestaltet werden kann vor dem Hintergrund, dass die Erlebnisgeneration abtritt. „Erinnerungskultur kann nur funktionieren, wenn in den Schulen Wissensvermittlung über das Thema Flucht und Vertreibung stattfindet. Hier hat die OMV in Nordrhein-Westfalen erhebliche Defizite ausgemacht“, sagt der Ratinger Ratsherr und Kreistagsabgeordnete Sebastian Wladarz, Landesgeschäftsführer der OMV. Mit Dr. Marcin Wiatr vom Georg-Eckert-Institut für Schulbuchforschung und Prof. Dr. Sebastian Kinder (Uni Tübingen), Präsidialmitglied der deutsch-polnischen Schulbuchkommission sollen daher die Anforderungen an eine Wissensvermittlung auch im bilateralen und europäischen Kontext besprochen werden. Vor dem Hintergrund der Europawahl 2019 will die OMV im zweiten Forum weiterhin das Thema Minderheitenrechte behandeln. Wladarz: „Der Erfolg der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack zeigt, dass die Minderheiten in Europa ernst genommen werden wollen. 1,2 Mio. Unterschriften für die Stärkung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa sind ein deutliches Zeichen seitens der 50 Millionen Bürger in Europa, die einer Minderheit angehören.“ Daher habe man im Hinblick auf die kommende Europawahl Vertreter der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), der Initiatorin der Minority SafePack-Initiative, eingeladen. Mit den stellvertretenden Präsidenten Bernhard Ziesch (sorbische Minderheit) und Halit Habip Oglu (Westthrakientürke) sollen die Vorschläge der Bürgerinitiative für die Rechtssetzung auf europäischer Ebene diskutiert werden. Zu der Thematik wollen die OMV-Delegierten auch einen Antrag für das CDU-Europawahlprogramm verabschieden. Darin soll gefordert werden, dass für Mehrsprachigkeit und Minderheiten ein eigener EU-Kommissar berufen und die Themen auch in einem Parlamentsausschuss verortet werden. Zum Abschluss der Tagung wird es auch um die Rolle junger, mehrsprachiger (Spät)Aussiedler in den bilateralen Beziehungen gehen. Marija Ruzhitskaya ist Co-Vorsitzende des Alumnivereins des Deutsch-Russischen Jugendparlaments und engagiert sich als Deutsche aus Russland in den deutsch-russischen Beziehungen. Sie wird von ihren persönlichen Erfahrungen berichten. „Die meisten (Spät)Aussiedler sind zweisprachig. Damit bilden sie eine große menschliche und sprachliche Brücke in ihre Herkunftsstaaten. Ihr Engagement bildet die Basis für eine stabile gesellschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen den Ländern“, weiß der Oberschlesier Wladarz, der selbst in der Zusammenarbeit mit Polen aktiv ist. OMV-Landesvorsitzender Heiko Hendriks freut sich: „Wir können unseren Delegierten und Gästen wieder ein umfangreiches inhaltliches Angebot präsentieren. Unsere Themen sind aktuell und interessant. Wir laden daher jeden dazu ein, sich in unserer Vereinigung zu engagieren.“

Medienmitteilung 18. Juni 2018

Düsseldorf, Montag, 18. Juni 2018

„Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen bleibt gesamtgesellschaftlicher Auftrag“

Am 20. Juni 2018 wird der vierte Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Maria-Theresia van Schewick und Stephan Krüger:

„In einer Zeit, in der wir wieder - zu Recht - verstärkt über den Heimatbegriff diskutieren und dieser Begriff in der Öffentlichkeit wieder präsenter wird, gilt heute mehr denn je: Die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb war die Einrichtung eines nationalen Gedenktages eine richtige und wichtige Entscheidung. Das Schicksal von Menschen, die entwurzelt wurden, weil sie ihre angestammte Heimat verlassen mussten, verdient auch heute noch - und wieder - eine besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere weil die Erlebnisgeneration verschwindet und wir immer weniger Zeitzeugen haben, tragen sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen eine besondere Verantwortung dafür, die Erinnerung an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu fördern. Wir in Nordrhein-Westfalen haben sehr viele vertriebene und geflüchtete Deutsche aufgenommen. Diese Menschen haben in diesem Land eine neue Heimat gefunden und es aufgebaut, obwohl sie bei ihrer Ankunft als Pimocken beschimpft wurden. Dennoch haben sie schnell Brücken zu unseren europäischen Nachbarn gebaut und Völkerverständigung gelebt. Ihr kulturelles Erbe ist Teil des gesamtdeutschen und europäischen Kulturerbes, das es zu bewahren gilt. Die OMV der CDU NRW freut sich daher, dass die NRW-Koalition die Verantwortung und den Auftrag Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG), dessen Inkrafttreten sich kürzlich zum 65. Mal jährte, sehr ernst nimmt. So sind die Mittel für die Kulturförderung der Vertriebenenverbände und -institutionen deutlich erhöht worden. Mit einer Erinnerungsstätte in der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen soll die Forderung der OMV umgesetzt werden, einen Ort zu schaffen, an dem an das Schicksal der Menschen erinnert wird, die aufgrund von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. Auch im geplanten Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens soll es eine angemessene Würdigung des Themas geben. Das Wissen an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben bleibt stetiger Auftrag der Politik.“ Hintergrund: Der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung wurde 2014 beschlossen und ist ein in Deutschland ab dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni stattfindender Gedenktag, der insbesondere an die Vertreibung der Deutschen zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern soll. Zuvor haben Bayern, Hessen und Sachsen eigene Gedenktage eingeführt.

Medienmitteilung 17. Juni 2018

Düsseldorf, Sonntag, 17. Juni 2018

„Gedenken an die Opfer des DDR-Unrechtsregimes darf nicht vernachlässigt werden“

Am 17. Juni 2018 gedenken wir zum 65. Mal an den Volksaufstand in der ehemaligen DDR. Darüber hinaus wäre am 21. Juni 2018 Chris Gueffroy 50 Jahre alt geworden. Er ist das letzte von vielen Opfern des Schießbefehls. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung Heiko Hendriks:

„Der 17. Juni 1953 steht auch nach 65 Jahren für den Freiheits- und Einheitswillen des deutschen Volkes. Mutige Menschen begehrten auf gegen den schon damals maroden, diktatorischen Staatsapparat. Der Tag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR, den wir 1954 bis 1990 als „Tag der deutschen Einheit“ und somit Nationalfeiertag begangen haben, ist aber auch Sinnbild für die Brutalität des kommunistischen Regimes. Denn die Antwort der Staatsführung auf die Forderungen der Menschen auf der Straße war die blutige Niederschlagung mit 34 Toten. Es folgten Mauerbau und Schießbefehl. ‘Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren‘, sagte 1964 der damalige Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Hoffmann. Wie ernst das Unrechtsregime in der ehemaligen DDR diesen Satz noch bis kurz vor seinem Zusammenbruch genommen hat, zeigt der Tod von Chris Gueffroy. Bei seinem Versuch über den Britzer Verbindungskanal aus Ostberlin in den freien Westteil der Stadt zu flüchten, wurde er von DDR-Grenzsoldaten entdeckt und eiskalt erschossen. Der damals nur 20-jährige hatte keine Chance auf ein Leben in Freiheit, das er sich durch seine Flucht erhofft hatte. Heute steht der Fluchtversuch von Chris Gueffroy und vieler anderen sinnbildlich für den Freiheitsdrang der Menschen in der DDR-Diktatur, den die Staatsmacht auch durch einen Schießbefehl nicht vernichten konnte. Die heute 20-jährigen haben weder das Unrechtsregime der DDR noch die deutsche Teilung selber erlebt. Umso wichtiger ist es, dass die jungen Menschen, Schülerinnen und Schüler im Geschichtsunterricht ein umfassendes Wissen über die Auswirkungen totalitärer Regimes, gerade auch kommunistischer Diktaturen, erlangen. Zu einer solchen Wissensvermittlung gehört zwingend die Möglichkeit, Gedenkstätten der DDR-Diktatur im Rahmen des schulischen Unterrichts zu besuchen. Wir dürfen dieses Kapitel der eigenen Geschichte nicht vernachlässigen. Deshalb begrüßt die OMV der CDU NRW, dass auf Initiative der NRW-Koalitionsfraktionen die Mittel für Schülerfahrten zu den Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft erheblich erhöht worden sind. Damit soll sichergestellt werden, dass das Einbeziehen außerschulischer Lernorte nicht an den finanziellen Mitteln scheitert. Was die Schüler selbst gesehen haben, das hinterlässt bei ihnen einen besonderen Eindruck.“

Hintergrund: Chris Gueffroy versuchte in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 1989 durch den Britzer Verbindungskanal von Treptow (Ost-Berlin) nach Neukölln (West-Berlin) zu flüchten. Vor dem Überwinden des letzten Metallgitterzauns wurde er von Grenzsoldaten der DDR entdeckt und unter Beschuss genommen, wobei eine Kugel ihn ins Herz traf. Er verstarb noch vor Ort. Die Grenzsoldaten wurden mit Leistungsabzeichen und je 150 Mark Prämie ausgezeichnet. Nach der Wende wurden drei der vier Grenzsoldaten freigesprochen. Die Strafe für den Todesschützen wurde vom Bundesgerichtshof auf zwei Jahre Haft mit Bewährung herabgesetzt. So musste keiner eine Haftstrafe verbüßen.

Medienmitteilung 20. Juni 2018

Düsseldorf, Mittwoch, 20. Juni 2018

„Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen bleibt gesamtgesellschaftlicher Auftrag“

Am 20. Juni 2018 wird der vierte Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Maria-Theresia van Schewick und Stephan Krüger:

„In einer Zeit, in der wir wieder - zu Recht - verstärkt über den Heimatbegriff diskutieren und dieser Begriff in der Öffentlichkeit wieder präsenter wird, gilt heute mehr denn je: Die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb war die Einrichtung eines nationalen Gedenktages eine richtige und wichtige Entscheidung. Das Schicksal von Menschen, die entwurzelt wurden, weil sie ihre angestammte Heimat verlassen mussten, verdient auch heute noch - und wieder - eine besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere weil die Erlebnisgeneration verschwindet und wir immer weniger Zeitzeugen haben, tragen sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen eine besondere Verantwortung dafür, die Erinnerung an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu fördern.

Wir in Nordrhein-Westfalen haben sehr viele Vertriebene und geflüchtete Deutsche aufgenommen. Diese Menschen haben in diesem Land eine neue Heimat gefunden und es aufgebaut, obwohl sie bei ihrer Ankunft als Pimocken beschimpft wurden. Dennoch haben sie schnell Brücken zu unseren europäischen Nachbarn gebaut und Völkerverständigung gelebt. Ihr kulturelles Erbe ist Teil des gesamtdeutschen und europäischen Kulturerbes, das es zu bewahren gilt. Die OMV der CDU NRW freut sich daher, dass die NRW-Koalition die Verantwortung und den Auftrag Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG), dessen Inkrafttreten sich kürzlich zum 65. Mal jährte, sehr ernst nimmt. So sind die Mittel für die Kulturförderung der Vertriebenenverbände und -institutionen deutlich erhöht worden. Mit einer Erinnerungsstätte in der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen soll die Forderung der OMV umgesetzt werden, einen Ort zu schaffen, an dem an das Schicksal der Menschen erinnert wird, die aufgrund von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. Auch im geplanten Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens soll es eine angemessene Würdigung des Themas geben. Das Wissen an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben bleibt stetiger Auftrag der Politik.“

Hintergrund: Der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung wurde 2014 beschlossen und ist ein in Deutschland ab dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni stattfindender Gedenktag, der insbesondere an die Vertreibung der Deutschen zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern soll. Zuvor haben Bayern, Hessen und Sachsen eigene Gedenktage eingeführt.

Medienmitteilung 5. Juni 2018

Düsseldorf, Dienstag, 5. Juni 2018

"Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz gibt uns auch 65 Jahre nach Inkrafttreten einen klaren Auftrag für die Zukunft "

Vor 65 Jahren, am 5. Juni 1953, trat das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) in Kraft. Zusammen mit dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) war es eine der dringend notwendigen, gesetzlichen Weichenstellungen für die politische und gesellschaftliche Eingliederung von Millionen Deutschen, die ihre Heimat durch Flucht, Vertreibung oder Aussiedlung verlassen mussten.

Dazu erklären der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW, Heiko Hendriks, und der Landesgeschäftsführer Sebastian Wladarz:

Heiko Hendriks: „Das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) ist auch heute, 65 Jahre nach seinem Inkarafttreten, eine gute und wichtige gesetzliche Grundlage: Zum einen für die Eingliederung der Spätaussiedler, die insbesondere aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion immer noch zu uns kommen. Zum anderen für eine angemessene Erinnerungskultur an Flucht, Vertreibung und Aussiedlung. Die Neukonzeptionierung des bekannten „Kulturparagraphen“ 96 und die damit einhergehende Anerkennung der Deutschen in den Heimatgebieten als Träger deutscher Kultur ermöglicht zudem, durch grenzübergreifende Zusammenarbeit das deutsche Kulturerbe in den Heimat- und Siedlungsgebieten als Teil deutscher Kultur und gesamteuropäisches Kulturerbe begreifbar zu machen. Dabei müssen sich die Verbände der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten untereinander als Partner begreifen und von der Politik ernst genommen werden. Sie sind es, die sich im Übrigen auch als Brückenbauer zwischen den Völkern verdient machen. Für diese Arbeit gilt Ihnen unser ausdrücklicher Dank und Anerkennung.

Sebastian Wladarz: „Nordrhein-Westfalen ist eines der Bundesländer, das die meisten Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler aufgenommen haben. Das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz hat hier, auch 65 Jahre nach seinem Inkrafttreten, absolute Aktualität. Deshalb begrüßt die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen die sich als „Anwältin“ dieser Menschen sieht, dass die NRW-Koalition dem Politikfeld einen hohen Stellenwert beimisst. So sind - neben der Berufung eines Landesbeauftragten für die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler - auch die Haushaltsmittel für die Kulturförderung nach § 96 BVFG deutlich erhöht worden, wovon unter anderem unsere Patenlandsmannschaften profitieren. Mit der Erinnerungsstätte auf dem Gelände der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen soll auch eine zentrale Forderung der OMV umgesetzt werden, einen Ort der Erinnerung an die Geschichte der Menschen zu schaffen, die durch Flucht, Vertreibung oder Aussiedlung nach Nordrhein-Westfalen kamen. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen sieht es zudem als große Zukunftsaufgabe an, das Wissen um die Geschichte der Deutschen in Osteuropa und die deutsche Ostsiedlung wieder stärker in den Fokus im Schulunterricht zu rücken. Es gibt in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich leider große Defizite. Dabei gilt das Zitat von Helmut Kohl: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Deshalb halten wir auch unsere Forderung aufrecht, einen Lehrstuhl für die Geschichte der Deutschen in Osteuropa wieder einzurichten. Auch müssen wir uns mehr der politischen Bildung bei Spätaussiedlern widmen. Das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz gibt uns auch 65 Jahre nach Inkrafttreten einen klaren Auftrag für die Zukunft. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen wird stets darauf achten, dass die Politik diesen Auftrag im Sinne unserer Zielgruppen umsetzt.“

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