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Medienmitteilung 5. Juli 2017

Mittwoch, 5. Juli 2017

Nachteile deutscher Spätaussiedler bei der Rentenberechnung werden beseitigt

OMV der CDU NRW begrüßt Aussagen im Regierungsprogramm der Unionsparteien

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Düsseldorf. Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW hat die Aussagen der Unionsparteien im Bereich der Heimatvertriebenen und Aussiedler im gemeinsamen Regierungsprogramm begrüßt. In einer Pressemitteilung der Vereinigung freut sich Landesvorsitzender Heiko Hendriks, „dass der einstimmige Beschluss des Landesparteitages der CDU NRW in Münster nun in die Leitlinien für die zukünftige Unionspolitik auf Bundesebene eingeflossen ist“. Die nordrhein-westfälische OMV hatte zu diesem Parteitag einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die CDU gebeten wurde, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Benachteiligung deutscher Spätaussiedler bei der Rentenberechnung zu beseitigen. Hendriks: „Die Deckelung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz führt bei vielen Aussiedlern zu einer armutsbegründenden Situation im Alter. Es war schon immer Ziel der OMV, diese Benachteiligung zu beseitigen. Deshalb freuen wir uns, dass die Unionsparteien dies in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen“. Für den Chef der OMV NRW gehört dieses Thema auch in den Koalitionsvertrag. „Wir müssen den Menschen klar zeigen, dass eine CDU-geführte Bundesregierung die Problematik zeitnah angehen und lösen will“, so Heiko Hendriks, der in der letzten Legislaturperiode für die CDU im Düsseldorfer Landtag saß. Im Übrigen ist die OMV NRW erfreut, so Hendriks, dass die Unionsparteien im vorliegenden Regierungsprogramm wiederum ein klares Bekenntnis zu den Heimatvertriebenen und Aussiedlern abgegeben haben. „Damit sind und bleiben wir verlässlicher Partner an der Seite dieser Menschen. Dies äußert sich auch dadurch, dass wir als einzige Partei mit der OMV eine eigenen Vereinigung haben, die sich als Anwältin der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten sieht und die Mutterpartei in diesen Themen berät.“ INFO: Den Antrag der OMV NRW zum Landesparteitag sowie die dazu ergangenen früheren Pressemitteilungen finden Sie unter omv-nrw.de. Im Regierungsprogramm von CDU/CSU ist nur folgender Passus enthalten: „Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben, werden wir beseitigen.“ Montag, 26. Juni 2017 OMV der CDU NRW erfreut über Aussagen im Koalitionsvertrag Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit: Düsseldorf. Am heutigen Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP für die NRW-Koalition unterzeichnet. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks: „Wir freuen uns, dass im vorliegenden Koalitionsvertrag einige wichtige Punkte enthalten sind, die wir zuvor im Wahlprogramm gefordert hatten. Somit ist es gelungen, klare Akzente für die Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutsche Minderheiten zu setzen. Allen voran ist die Einrichtung einer Vertreibungserinnerungsstätte zu nennen, die wieder zum gemeinsamen Ziel der neuen Landesregierung erhoben wurde. Dies macht deutlich, dass die Erinnerungskultur für die NRW-Koalition nicht im Jahre 1945 endet, sondern auch gerade die Nachkriegsjahre, in denen unser Bundesland abertausende Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler - mehr als jedes andere Bundesland - aufgenommen hat, in den Blickpunkt nehmen will. Genauso, wie die vielen Spätaussiedler, die nach der politischen Wende in Europa zu uns kamen. Unna Massen ist, wie Friedland für das Bundesgebiet, für Nordrhein-Westfalen ein Ort, der mit der Geschichte und den einzelnen Schicksalen dieser Menschen fest verbunden ist. Eine Erinnerungsstätte gehört genau dort hin. Und deshalb begrüßen wir es auch, dass die Erinnerung an eben diese Schicksale der Flucht, Vertreibung und Aussiedlung stärker im Unterricht thematisiert werden sollen.

 


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