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Medienmitteilung 13. November 2017

Montag, 13. November 2017

Starkes Signal für Minderheitenrechte in der Europäischen Union

Heiko Hendriks mit 98% im Amt bestätigt

Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:

Düsseldorf: Mit einem Rekordergebnis ist der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen, Heiko Hendriks, in seinem Amt bestätigt worden. Auf der Landesdelegiertentagung am vergangenen Wochenende erhielt der ehemalige Landtagsabgeordnete 98% der abgegebenen gültigen Stimmen und konnte damit sein Ergebnis bei seiner dritten Kandidatur nochmals verbessern. „Für diese enorme Zustimmung bin ich dankbar, da man gewöhnlich nicht damit rechnen kann, sein Ergebnis im Laufe der Amtszeit stetig zu verbessern. Oft verläuft die Kurve genau andersherum. Für mich ist dies aber ein deutliches Zeichen, dass die Mannschaftsleistung im Vorstand und mein eigener Beitrag als Vorsitzender deutliche Wertschätzung erfährt“, freut sich der Mülheimer.

 

Zu seinen Stellvertretern wurden Rüdiger Goldmann (Düsseldorf), Stephan Krüger (Köln), Maria-Theresia van Schewick (Bonn), Rüdiger Scholz MdL (Leverkusen) und Heinrich Zertik (Lippe) gewählt. In den Funktionsämtern wurde Sebastian Wladarz (Ratingen) als Schriftführer bestätigt und Alfred Kottisch (Essen) als Schatzmeister neu gewählt. Werner Jostmeier (Dülmen), Katharina Lackmann (Düsseldorf), Stephan Rauhut (Bonn) und Prof. Jürgen Vollradt (Unna) komplettieren als Beisitzer den geschäftsführenden Vorstand. 20 weitere Mitglieder, darunter 7 Frauen, ergänzen als Gesamtvorstand den geschäftsführenden Vorstand. Zuvor hatte Hendriks in seiner engagierten Rede im Beisein des neuen CDUGeneralsekretärs Josef Hovenjürgen MdL auf die erfolgreiche Arbeit der Vereinigung hingewiesen. „Wir haben uns in einer bisher nicht dagewesenen Form mit einer eigenen Zielgruppenkampagne in den Landtagswahlkampf eingebracht. Im Wahlprogramm der Landespartei haben wir unsere wichtigsten Anliegen unterbringen können. Die OMV hat also einen starken Beitrag zum Wahlerfolg im Mai 2017 geleistet. Nur so war es möglich, dass auch wesentliche Forderungen unserer Vereinigung sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wiedergefunden haben“, so Hendriks. Darunter seien Projekte wie die Erinnerungsstätte Unna-Massen oder auch die Schaffung eines Büros eines Landesbeauftragten für Vertriebene und Aussiedler bei der Landesregierung. Die letztere Forderung unterstricht Hendriks besonders: „Wir brauchen dieses Büro als Schnittstelle zwischen Landesregierung, Parlament und unseren Zielgruppen. Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir hierbei bald konkret werden. Deshalb ist es richtig, dass die Landesdelegiertentagung nochmals einen Antrag beschließen wird, in dem wir mit Nachdruck bitten, auch an dieser Stelle den Koalitionsvertrag umzusetzen“. Der Mülheimer ging auch auf die Bundestagswahl ein. Auch hierbei hob er hervor, dass die OMV NRW einen ordentlichen Beitrag geleistet habe. Die eigene Zielgruppenkampagne sei sogar in anderen Landesverbänden als Vorlage genommen worden. Insgesamt bezeichnete er das Ergebnis für die Union aber als enttäuschend. Hendriks: „Das Ergebnis kann uns nicht zufrieden stellen. Leider haben auch im (wert-)konservativen Bereich massiv Wählerinnen und Wähler verloren. Wir müssen alles daran setzen, auch diese Wählergruppe wieder zurückzugewinnen“. Inhaltlich widmete sich die Landesdelegiertentagung Minderheitenrechten in der Europäischen Union. Anlässlich des 25. Jubiläums der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen zeigte der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenkomitees beim Europarat, Prof. Oeter, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertragswerks und das so genannte „Kopenhagen Dilemma“ auf. Am Beispiel der Republik Polen machte er deutlich, dass die Ist-Situation von den normativ gebotenen Zielen meilenweit entfernt sei. Zu diesem Themenkomplex beschlossen die Delegierten entsprechende Anträge. Zum einen geht es darum, dass die Landes- und Bundesregierung die Umsetzung der Sprachencharta bei bilateralen Gesprächen mit Nachdruck einfordern sollen. Zum anderen geht es um die aktive Unterstützung des so genannten Legislativ- und Schutzpakets für Minderheiten (Minority SafePack). Die europäische Bürgerinitiative hat zum Ziel, durch Vorschlag diverser Rechtsakte die Minderheitenrechte auf der Ebene der Europäischen Union zu stärken. Dies ist auch bei Dr. Markus Pieper auf positive Resonanz gestoßen. Der Europaparlamentarier (Mitglied der OMV NRW) betonte schon in seinem Grußwort, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass der CDU/CSU-Gruppe in der EVP die Arbeit der Intergruppe für traditionelle Minderheiten im Europäischen Parlament künftig stärker begleitet. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschlossen die Delegierten weitere Anträge. Neben dem Antrag zur Einrichtung eines Büros eines Landesbeauftragten für Vertriebene, Aussiedler und Deutsche Minderheiten bei der Landesregierung wurden auch zwei Anträge, die sich mit der Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Kulturarbeit des Vertriebenen und Aussiedler sowie mit dem Thema Mitgliederentscheid befassten, mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht.

Weitere Informationen und Bilder sind unter dem Button - ÜBER UNS - Landestagung 2017 zu finden!

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