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Medienmitteilung 9. April 2018

Düsseldorf, Montag, 9. April 2018

Erfolg von Minority SafePack ist Ausdruck des Beteiligungswillens der Unionsbürger an der Europapolitik

Am 3. April 2018, 23:59 Uhr endete die Zeichnungsfrist für die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“. Die nötige Anzahl von 1 Mio. Unterschriften wurde um knapp 20% übertroffen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks:

„Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert der europäischen Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ zur Erfolgreichen Sammlung von etwa 1,2 Millionen Unterschriften. Unser Dank gilt jedem Einzelnen, der sich an der Kampagne für Minderheitenrechte in der Europäischen Union beteiligt hat. Diese Initiative und ihr Erfolg sind hervorragende Signale dafür, dass die Partizipationsmöglichkeiten seitens der Unionsbürger genutzt werden und der Wille besteht, die Europapolitik aktiv mitzugestalten. Wir erwarten nun von den Europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten, dass diese starke Meinungsäußerung ernst genommen und in praktische Politik umgesetzt wird. Wenn die Europäische Union glaubwürdig bleiben und keinen Politikverdruss herbeiführen will, müssen nun konkrete Taten folgen. Immerhin steht die Bürgerinitiative für etwa 50 Mio. Unionsbürger, die einer autochthonen Minderheit angehören. Deshalb ist es sehr wichtig, dass das Europäische Parlament sich in einem Entschließungsantrag am 8. Februar 2018 in Straßburg über alle Fraktionen hinweg mit großer Mehrheit dazu bekannt hat, die Rechte der Minderheiten in der Union stärker in den Fokus zu nehmen. Wir werden uns über unseren Europaabgeordneten dafür einsetzen, dass das Parlament ‚Minority SafePack‘ positiv begleitet.

Der Erfolg der Unterschriftensammlung darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass über 80% der erforderlichen Unterschriften allein in Ungarn und Rumänien geleistet wurden. Das Ergebnis in Deutschland ist mehr als enttäuschend. Dass dies noch in der Höhe ausgefallen ist, wird sicher dem Engagement einiger Landsmannschaften zuzurechnen sein, die auf verschiedenen Plattformen dafür geworben haben. Auch der Bundesverband der OMV hat auf Antrag der OMV der CDU Nordrhein-Westfalen die Bürgerinitiative unterstützt. Das deutsche Ergebnis zeigt, dass in diesem Themenfeld noch viel Potential steckt und die OMV für die Lobbyarbeit im Sinne der Minderheiten dringend gebraucht wird.“

Hintergründe: www.minority-safepack.eu

 

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