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Medienmitteilung Juli 2011

Peinliches Verhalten der rot-grünen Landesregierung

OMV der CDU NRW erfreut über Anerkennung der Abschlüsse von Russlanddeutschen

Die Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen zeigt sich erfreut über die Ende letzter Woche auch durch den Bundesrat bestätigte Verbesserung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Durch das „Gesetz zur Anerkennung im Ausland erwobener Berufsqualifikationen“ haben hiervon Betroffene ab 1. März 2012 einen Rechtsanspruch auf Überprüfung ihrer Qualifikation durch die zuständigen Kammern und Behörden binnen drei Monaten. OMV-Vorsitzender Michael Weigand erklärt hierzu: „Mit dieser Regelung wird eines der zentralen politischen Anliegen der Deutschen aus Russland erfüllt. In vielen Gesprächen haben mich Vertreter dieser Volksgruppe immer wieder auf diesbezügliche Misstände hingewiesen“.

Auch die verschiedenen Vereinigungen der Russlanddeutschen haben dieses Anliegen in der Vergangenheit häufig in ihren Publikationen geäußert. So bezeichnete es der Vorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Adolf Fetsch als „kaum vermittelbar, dass bei Problemen im Hochqualifikationsbereich sofort an den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland gedacht“ werde, während viele Russlanddeutsche keinen ihren Fähigkeiten entsprechenden Beruf ausüben könnten.

Die OMV als Vereinigung aller Deutschen aus dem Osten sieht sich stets den Aussiedlern und Spätaussiedlern ebenso verpflichtet wie Flüchtlingen und Vertriebenen. Weigand: „Wir haben insbesondere für die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt für die Spätaussiedler geworben.“ Man sei froh, dass die CDU-geführte Bundesregierung sich des Themas angenommen und eine ausgewogene Lösung durchgesetzt habe. „Die weiter gehenden Forderungen der Opposition hätten zu einer erneuten Diskriminierung, diesmal der Einheimischen geführt.“ Die SPD hatte einen zusätzlichen Rechtsanspruch auf eine vom Steuerzahler zu finanzierende Umschulung bei Nicht-Anerkennung eines Abschlusses gefordert. Neben der inhaltlichen Ablehnung dieser Position kritisiert die OMV NRW, wie zuvor schon der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen vor allem das destruktive Vorgehen der rot-grünen Minderheitsregierung im Bundesrat: „Sich als einziges Bundesland einer Lösung zu verweigern, der auch andere SPD-geführte Länder zustimmen konnten, zeigt die nach wie vor fehlende Gestaltungsfähigkeit dieser Verlegenheitsregierung“, so Weigand, der in diesem Zusammenhang auch an die Russlanddeutschen sowie die Migratenorganisationen appelliert: „Besser als die schönen Worte und Alibiaktionen von SPD und Grünen sind konkrete, die Eingliederung verbessernde Maßnahmen bürgerlicher Politik. Durch beruflichen Erfolg und das Gefühl mit einer qualifizierten Tätigkeit in der Gesellschaft gebraucht zu werden, lässt sich allemal mehr erreichen als in inhaltslosen Integrationsrunden.“

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