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Medienmitteilung 17. September

Düsseldorf, 17. September 2015

 

Heiko Hendriks MdL: „Anspruch auf schnelle Anerkennung ist nur Theorie“

OMV der CDU NRW kritisiert Bearbeitungsstau bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Düsseldorf. „Der Anspruch auf Anerkennung innerhalb einer dreimonatigen Frist besteht in NRW lediglich in der Theorie.“ Dies erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks MdL als Reaktion auf den jüngsten Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstau bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte um einen aktuellen Sachstand dazu gebeten. Und dieser falle, so Hendriks, absolut miserabel aus. Nicht einmal die Hälfte aller Anträge werde innerhalb der vorgesehenen Frist beschieden. Knapp 15% der Anträge brauchten zwischen einem halben und einem Jahr. Und fast ein Drittel sei in 2014 gar nicht erst beschieden worden. „Das ist für diese Landesregierung eine Bankrotterklärung. Man kann nicht immer nur von Fachkräftemangel reden oder davon, wie wichtig berufliche Qualifikation für die Integration sei. Man muss auch dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten wollen und dieses, im Übrigen recht teure, Anerkennungsverfahren auf sich nehmen, schnellstens ihren Status erfahren und ggf. ihre Qualifikation durch Ausgleichsmaßnahmen verbessern können“, erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete.

Die OMV der CDU NRW habe schon immer auf das große Fachkräftepotential unter den Spätaussiedlern hingewiesen und sich für eine bessere Anerkennung der von ihnen mitgebrachten Berufs- und Hochschulabschlüsse eingesetzt. „Leider arbeiten auch heute noch viele Spätaussiedler aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion deutlich unter ihrer Qualifikation. Manche von ihnen besitzen sogar mehrere Abschlüsse. Das ist für die Menschen selbst oft eine Belastung aber auch eine Vergeudung von Fachleuten“, erklärt der OMV-Landesvorsitzende. Daher sei es Aufgabe der Landesregierung, den Worten Taten folgen zu lassen. „Wir brauchen keinen theoretischen Anspruch. Den Menschen muss schnell und kompetent geholfen werden. Zurzeit ist die Landesregierung noch meilenweit davon entfernt, dies hinzukriegen.“

Medienmitteilung 24. August 2015

Düsseldorf, 24. August 2015

OMV der CDU NRW: „Flucht und Vertreibung sind aktueller denn je“

OMV-Landestagung in Hösel zieht Bilanz für deutsche Minderheiten in Osteuropa/Heiko Hendriks MdL im Amt bestätigt

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Im Beisein des Beauftragten der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Werner Jostmeier MdL, wurde der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks als Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen mit knapp 94% der Stimmen im Amt bestätigt. Heiko Hendriks, der seit 1997 dem Landesvorstand angehört, wurde im Oktober 2013 – mit 90 Prozent der Stimmen- erstmals zum Vorsitzenden des größten Landesverbandes der OMV gewählt.

Zu seinen Stellvertretern wurden Heinrich Zertik MdB (Kreis Lippe), Maria-Theresia van Schewick (Bonn), Professor Jürgen Vollradt (Kreis Unna), Rüdiger Goldmann (Düsseldorf) sowie Antonius von Schierstaedt (Münster) gewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Rüdiger Scholz (Leverkusen).

Zuvor hatte Hendriks im vollbesetzten Oktogon des Hauses Oberschlesien die letzten zwei Jahre resümiert. Die OMV NRW habe sich in der Außendarstellung modern aufgestellt, sagte der Landesvorsitzende, und nutze einen ausgewogenen Mix aus Online- und Printmedien. Das komme gut an. Letztendlich konnte u.a. hierdurch sogar ein Mitgliederzuwachs in den letzten zwei Jahren verzeichnet werden. Sogar Neugründungen von Kreisverbänden haben stattgefunden. „Die wichtigste Frage ist aber immer noch: Was haben wir politisch erreicht?“, sagte Hendriks.

In der CDU-Politik fest verankert

Und die Antwort fiel positiv aus: „Im Grundsatzprogramm der CDU NRW sind unsere Themen gut und sogar an prominenter Stelle vertreten. Bereits in der Präambel lege die CDU ein klares Bekenntnis zu der Vertriebenen, Aussiedlern und ihrem kulturellen Erbe ab. Das hätte es ohne eine starke OMV und unsere Vorarbeit so nicht gegeben“. Zudem habe sich die OMV in Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion für eine Verbesserung der Förderrichtlinien nach §96 BVFG stark gemacht. Das Werkstattgespräch sei ein wichtiger Impulsgeber gewesen. „Und wir haben die realistische Aussicht darauf, dass unsere Anregungen in eine Änderung einfließen“, zeigte sich Hendriks zufrieden. Alles in einem könne man stolz auf die vergangenen zwei Jahre sein. „Als stärkster OMV-Landesverband gehen wir selbstbewusst in die neue Wahlperiode und sind zuversichtlich im Hinblick auf das Superwahljahr 2017“, bekräftigte der OMV-Landeschef.

Bernard Gaida: In Sachen deutsches Bildungssystem herrscht weitgehend Stillstand

In einer Diskussion zwischen den Wahlgängen hat die OMV NRW eine Bilanz für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten nach 25 Jahren deutsche Einheit gezogen. Mit dem Chef des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida, wurde insbesondere die Situation der deutschen Minderheit in Polen beleuchtet. Der Oberschlesier Gaida betonte, dass die Entwicklung nach der Wende in Polen für die Deutschen durchaus revolutionär gewesen sei: „Von der totalen Verleugnung unserer Existenz bis zur Gewährleistung rechtlich verbriefter Privilegien wurde ein Quantensprung zurückgelegt. Doch mittlerweile kann man wieder von einer Art Stillstand sprechen.“ Dieser Stillstand zeige sich vor allem darin, dass es in Polen noch immer kein Bildungssystem für die deutsche Minderheit gebe. Zur Erarbeitung eines solchen Systems, sei Polen aber durch die Ratifizierung der Europäischen Charta der Minderheitensprachen verpflichtet. Auch beim Wahlrecht für Auslandsdeutsche fühle man sich deutlich benachteiligt: „Wir müssen explizit begründen, warum wir als Deutsche an den Bundestagswahlen teilnehmen wollen“, sagte Gaida fragend. Man fühle sich als Deutsche zweiter Klasse. „Aus Gesprächen mit Landsmannschaften und Innenpolitikern wissen wir aber, dass das Thema wohl sehr schwierig ist“.

Inhaltliche Akzente in Anträge gegossen

Unterstützung in dieser Sache erhielt der VdG-Chef vom Plenum der Versammlung. Einstimmig beschlossen die Delegierten einen Antrag, wonach sich der OMV-Bundesverband bei der CDU dafür einsetzen soll, die parteiübergreifende Initiative zur Stärkung der Wahlbeteiligung dazu zu nutzen, das Wahlrecht für Auslandsdeutsche zu vereinfachen. Ein entsprechender Antrag solle auf dem Bundesparteitag eingebracht werden. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Heiko Hendriks MdL: „Der Vertrag feiert 2015 sein 25stes Jubiläum. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, insbesondere auf die Rolle von Vertriebenen, ihren Verbänden und Institutionen für die deutsch-polnische Verständigung, Freundschaft und Aussöhnung aufmerksam zu machen“. Gerade NRW habe viele Vertriebene und Aussiedler aus dem heutigen Polen aufgenommen. „Die guten Beziehungen zu unserem östlichen Nachbar beruhen zum großen Teil auf ihrem Engagement. Im Vertrag kommen diese Gruppen aber nicht vor“. Deshalb solle die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.

Die Delegierten beauftragten den neu gewählten Vorstand darüber hinaus, sich dafür einzusetzen, dass in NRW zum Tag der Heimat weiterhin landesweit geflaggt werde. Mit dem neuen Nationalen Gedenktag soll diese Beflaggung nach Willen des Bundesinnenministeriums künftig wegfallen. „Wir halte es vor dem Hintergrund der Geschichte des Weltflüchtlingstags, an den der Nationale Gedenktag angeschlossen ist, für angemessen, weiterhin zu flaggen“, erklärte Landesschatzmeister Rüdiger Scholz.

Jugend entdeckt ihre Wurzeln

Insofern zeigte sich der alte und neue Landesvorsitzende mit dem Verlauf der Tagug zufrieden. „Wir haben uns modern aufgestellt und setzen die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte im Sinne der Landsleute hier aber auch in den Heimatgebieten“, freut sich der Mülheimer. Genauso erfreut ist er darüber, dass die junge Generation offenbar ihre Wurzeln entdecke. In ihrem Grußwort sei JU-Mitglied Tabea Burchartz, Bundesvorsitzende der Jungen CDA NRW, auf ihre schlesischen Wurzeln eingegangen.

Medienmitteilung 10. Juli 2015

Düsseldorf, 10. Juli 2015 

 

OMV der CDU NRW: Beflaggung zum Tag der Heimat nach wie vor angemessen

 

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU NRW teilt mit:

 

Düsseldorf. Der Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen, Heiko Hendriks MdL, hat sich mit der Beflaggung zum Nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni überwiegend zufrieden gezeigt. Der Mülheimer Landtagsabgeordnete erklärte: „Wir müssen feststellen, dass die Beflaggung zu diesem erstmalig begangenen Gedenktag weitgehend funktioniert hat. Die Rückmeldungen, die wir als OMV bekommen haben, waren durchaus positiv“. So sei in Düsseldorf-Gerresheim sogar Halbmast geflaggt worden, obwohl lediglich eine "normale Beflaggung" vorgesehen war, berichteten Mitglieder des Düsseldorfer OMV Kreisverbandes.

 

Dennoch drängt die OMV der CDU NRW darauf, dass – entgegen der Ankündigung des Landesinnenministers – auch am Tag der Heimat nach wie vor geflaggt wird. Innenminister Ralf Jäger hatte in einem Brief an die Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier und Heiko Hendriks erklärt, dass die Beflaggung zum Nationalen Gedenktag künftig die zum Tag der Heimat ersetzen werde. Das halten die beiden Abgeordneten für falsch. „Seit Jahr und Tag wird der Tag der Heimat im September begangen. Deshalb war es Ziel der OMV, dass der Nationale Gedenktag nach dem Vorbild von Bayern, Hessen und Sachsen ebenfalls auf den zweiten Sonntag im September gelegt wird. Das war in der großen Koalition nicht durchsetzbar. Deswegen können wir den Tag der Heimat aber nicht quasi abwerten, in dem wir die Beflaggung entfallen lassen“, erklärt OMV-Landeschef Heiko Hendriks. Zudem gebe es Beispiele von ähnlichen Gedenktagen, wo an beiden Tagen geflaggt wird: „Die Beflaggung zum 17. Juni, dem vormaligen Tag der Deutschen Einheit ist auch nicht abgeschafft worden, weil im Jahre 1990 der 3. Oktober zum Tag der Einheit wurde“. Deshalb richtet die OMV an den Innenminister weiterhin die Bitte, auch außerhalb eines Protokolls eine Beflaggung am Tag der Heimat anzuordnen oder zumindest zu empfehlen. Hendriks: „Gerade in Nordrhein-Westfalen, einem Bundesland das mitunter die meisten Vertriebenen aufgenommen hat, sollte es eine Frage des Respekts sein, dies nicht an formellen Dingen scheitern zu lassen“.

Medienmitteilung 22. Juni 2015

Düsseldorf, 22. Juni 2015

Neuer Kreisverband der OMV der CDU NRW in Ennepe-Ruhr gegründet

Düsseldorf. Neuer Kreisverband der OMV der CDU NRW in Ennepe-Ruhr gegründet Im Beisein des Landesvorsitzenden Heiko Hendriks MdL und des Kreisvorsitzenden der CDU Ennepe-Ruhr, Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Brauksiepe, wurde der Kreisverband der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU NRW Ennepe-Ruhr am 22. Juni 2015 in Witten neu gegründet. Heiko Hendriks wörtlich: „Obwohl wir schon seit einigen Jahren viele Mitglieder im Ennepe-Ruhr-Kreis haben, ist es uns nun endlich gelungen, einen Kreisverband zu gründen. Es freut uns insbesondere sehr, dass ein Vorstand aus der Bekenntnis- und Erlebnisgeneration gebildet wurde.“ Die OMV unterstützt die CDU als Vereinigung in Ihrer Arbeit für Vertriebene und gibt den Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern sowie den deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa innerhalb der CDU eine Stimme.

Im Rahmen der Gründungsversammlung wählte die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Ennepe-Ruhr (OMV) im Ratskeller der Stadt Witten einen Kreisvorstand. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde einstimmig Maximilian Lietz (21) gewählt. Sein Stellvertreter ist Kevin Jakubowski (23, Spätaussiedler aus Ostpreußen). Zum neuen Schriftführer bestimmte die Mitgliederversammlung Adam Elnakhal (24) und zum Pressereferent Simon Nowack (30, Vorfahren aus Schlesien). Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Lutz Hannuschka (80, DDR-Aussiedler aus Thüringen), Rolf Antkowiak (72, Heimatvertriebener aus Schlesien), Nils Buchartowski (27, Vorfahren aus Schlesien) und Jan-Nicklas Herbrechter (19). 

 

 

Medienmitteilung 15. Juni 2015

Düsseldorf, 15. Juni 2015

Landesparteitag der CDU NRW beschloss neues Grundsatzprogramm

Heiko Hendriks MdL: „Das ist ein klares Bekenntnis zu den Vertriebenen, Aussiedlern und ihrem Kulturerbe“

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:


Essen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die CDU NRW ein klares Bekenntnis zu den Vertriebenen, Aussiedlern und ihrem kulturellen Erbe abgegeben. Im Grundsatzprogramm, das einstimmig in Essen beschlossen wurde, gehen die Christdemokraten gleich an mehreren Stellen auf die Themen der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten ein. OMV Landesvorsitzender Heiko Hendriks MdL zeigt sich daher zufrieden: „Bereits in der Präambel bezeichnet die CDU das Kulturerbe der Vertriebenen und Aussiedler als untrennbaren Teil unserer nordrhein-westfälischen Identität und Kultur“. Das zeige den Stellenwert, den diese Menschen für das Land aber auch die Partei haben.

Auch die klare Verurteilung der Vertreibungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit wertet Hendriks positiv. „Einerseits, weil es noch einmal das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen im 70. Jahr nach den schrecklichen Ereignissen richtig einordnet. Andererseits, weil es vor dem Hintergrund der Ereignisse in den heutigen Krisengebieten zeigt, wie aktuell das Thema Vertreibung auch heute noch ist“.

Letztlich erkenne die CDU NRW auch die besondere Brückenfunktion der Vertriebenen und Aussiedler einerseits und der deutschen Minderheiten andererseits an. Insbesondere im Verhältnis zu Polen und anderen östlichen Nachbarn seien die Menschen, die die OMV vertrete, ein besonderes Potential. "Viele sprechen die Sprache unserer Nachbarn, kennen Land, Leute und Mentalität. Das gilt es, zu nutzen und diese Menschen stärker auf allen Ebenen einzubinden", erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete. Dafür stehe die OMV innerhalb der Partei und auch nach außen hin. "Wir freuen uns daher, dass unsere Arbeit auf diese Weise im Grundsatzprogramm gewürdigt wird“, betont OMV-Landeschef Heiko Hendriks.

Hintergrund:

In einem gut zweijährigen Prozeß hat die CDU Nordrhein-Westfalen Grundsätze für ihre zukünftige politische Arbeit formuliert. Kreisverbände, Vereinigungen und Mitglieder waren aufgefordert, ihre Vorschläge für das "Nordrhein-Westfalen-Programm" einzureichen. Auch die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung hat sich als Anwältin der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten inner halb der Union an dem Programmprozeß beteiligt und Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge wurden von der Partei wohlwollend aufgenommen. Mit dem Landesparteitag in Essen ist der Programmprozeß erfolgreich abgeschlossen worden. Die Aussagen im "Nordrhein-Westfalen-Programm" zu OMV-Themen können Sie dem beigefügten Flugblatt entnehmen. Zusätzlich stellen wir sie Ihnen unten als Fließtext zur Verfügung.

Präambel

Seite 7: „Über drei Millionen Deutsche aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, aus der DDR und den Siedlungsräumen der Deutschen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben nach dem Zweiten Weltkrieg in Nordrhein-Westfalen eine neue Heimat gefunden – als Flüchtlinge, Vertriebene, Aus- und Übersiedler sowie als Spätaussiedler. Ihr Kulturerbe ist untrennbarer Teil unserer nordrhein-westfälischen Identität und Kultur geworden.“

Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Seite 46: „Vertreibung, egal wo und durch wen sie geschieht, verurteilen wir scharf. Sie ist immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir fühlen uns allen Menschen, die Vertreibung erleiden mussten oder müssen, eng verbunden.“

Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler haben unsere Kultur bereichert

Seite 48: „Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sich immer in besonderer Weise den Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern verbunden gefühlt. Das Engagement der Vertriebenenverbände und Landsmannschaften begrüßen und unterstützen wir. Aussiedler und Spätaussiedler sind ein untrennbarer Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Geschichte und eine Bereicherung für unser Land. Über ein Fünftel der heutigen Bevölkerung Nordrhein-Westfalens hat seine Wurzeln im ehemaligen deutschen Osten und in den ost-, südost- und mitteleuropäischen Ländern. Wir sehen in den Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern wichtige Partner und Brückenbauer in der Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn. Die Erschließung des kulturellen Erbes und die Wahrung der kulturellen Identität der Vertriebenen und Aussiedler sowie der deutschen Minderheiten und ihrer Verbindungen zu anderen Ländern fördern den europäischen Verständigungsprozess und sind ein zentraler Bestandteil unserer Erinnerungskultur.“


Medienmitteilung 2. April 2015

Düsseldorf, 2. April 2015

OMV NRW: Unna - Massen muss Vertreibung-Erinnerungsstätte werden

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:

Düsseldorf. „Wir geben die Hoffnung auch nach der Debatte im Landtag nicht auf, dass die ehemalige Landesstelle Unna-Massen zu einer Gedenkstätte und einem Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Vertreibung vieler Deutscher nach dem Ende des 2. Weltkrieges umgestaltet wird", so der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW, Heiko Hendriks.

Unabhängig der teilweise nicht fundierten Stellungnahmen einzelner Debattenredner hat zumindest die zuständige Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) in der Debatte deutlich gemacht, dass ihr Ministerium derzeit an der Erarbeitung neuer Konzepte zum weiteren Umgang mit dem Thema „Kulturpflege der Vertriebenen“ arbeite. Sie führte aus, dass die Diskussion um den CDU-Antrag durchaus in diese Diskussion hinein passe.

Unbestritten bleibt für die OMV der CDU NRW, dass die Landesstelle Unna-Massen für deutsche Flüchtlinge, Vertriebene und Spätaussiedler aus den historischen deutschen Ostgebieten und Mittel- und Osteuropa auf Grund ihrer Geschichte nach wie vor der ideale Ort für eine Erinnerungsstätte ist. Fakt bleibt doch unbestritten, dass die im Jahre 1951 errichtete Landesstelle Unna-Massen für ca. 2,5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene nach den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine erste sichere Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen bot. Neben den Vertriebenen kamen im Laufe der Jahrzehnte hunderttausende Menschen nach Unna-Massen, insbesondere aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. All diese Menschen haben tatkräftig beim Aufbau auch unseres Landes mitgeholfen und Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich und kulturell bereichert und geprägt. "Eine Erinnerungsstätte wäre somit auch ein Stück verdienter Anerkennung für das Geleistete" so Heiko Hendriks MdL abschließend wörtlich.

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