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Medienmitteilung 10. März 2016

Düsseldorf, 10. März 2016

Integration der über 600.000 Spätaussiedler in NRW beispielhaft

Anlässlich der Diskussion über die Integration, Partizipation und das Selbstverständnis der (Spät-)Aussiedler/innen in unserem Land erklären der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks MdL, der stellvertretende Landesvorsitzende Heinrich Zertik MdB und das Bundesvorstandsmitglied der OMV der CDU Werner Jostmeier MdL:

„Rund 620.000 Spätaussiedler sind in Nordrhein-Westfalen beheimatet und gehören zu unserem Land. Hinter der Zahl stehen in großer Mehrheit gut integrierte Russlanddeutsche sowie Deutsche aus den früheren GUS Gebieten. Das kulturelle Zusammenleben und die zu würdigende Lebens- und Integrationsleistung förderten die Weiterentwicklung unseres Landes, vor allem in den Bereichen der Kultur und der Wirtschaft.

Diese vorbildlichen Integrationsziele sind nicht nur im Alltag spürbar, sondern auch nachweislich einer Studie aus dem Jahr 2013 des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales zu entnehmen. Auffallend ist, dass im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen die Integrationsindikatoren der Spätaussiedler zu einem wesentlichen Teil besser ausfallen.

In Anbetracht dieser Tatsachen ist es wichtig, dass auch der Landtag Nordrhein-Westfalen sich mit der nachahmungswürdigen Integrationsbereitschaft auseinandersetzt und sich hinter die Spätaussiedler/innen in unserem Land stellt.

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die „Düsseldorfer Erklärung“ seitens des Landtagsbeirates für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen vom 05. Februar 2016, die unter anderem deutlich macht, dass die Spätaussiedler/innen ein wichtiger und integrierter Personenkreis unserer Gesellschaft sind.

Trotz der weitaus positiven Entwicklung gilt es jedoch den Integrationsprozess weiter zu fördern. Es wäre gut, wenn der Landtag und die Landesregierung überprüft, ob mehr finanzielle Mittel zur Förderung der Integration sowie zur politischen Bildung zur Verfügung gestellt werden könnten. Darunter fällt ebenfalls die Klärung zur Erhöhung und Vereinfachung der Beantragung finanzieller Mittel nach § 96 Bundesvertriebenengesetz, die überwiegend an ehrenamtlich tätige Personen aus dem Bereich der Spätaussiedler geht.“

 

 Landesvorstandssitzung 2016
       Heinrich Zertik                                      Heiko Hendriks     Werner Jostmeier

Medienmitteilung 8. Dezember 2015

Düsseldorf, 8. Dezember 2015

Bundesförderung des Museums für russlanddeutsche Kulturgeschichte ist eine Anerkennung für das Kulturerbe der Deutschen aus Russland

Zur Entscheidung, des deutschen Bundestages das Museum für Russlanddeutsche Kulturgeschichte in die institutionelle Kulturförderung des Bundes aufzunehmen, erklären der OMV-Landesvorsitzende Heiko Hendriks MdL sowie sein Stellvertreter Heinrich Zertik MdB:

„Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Museum für Russlanddeutsche Geschichte in Detmold in die institutionelle Förderung des Bundes aufzunehmen. Mit diesem Beschluss trifft der Bundestag nicht lediglich eine fiskal- und kulturpolitische Entscheidung. Vielmehr zeigt er Anerkennung für das reiche Kulturerbe unserer Landsleute, die vor über 250 Jahren dem Ruf Katharinas der Großen gefolgt, später aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben, deportiert und nun auch als Spätaussiedler in die Heimat ihrer Vorfahren zurückgekehrt sind.

Das Kulturerbe und die Leistung dieser Menschen anzuerkennen und auch würdig in einer musealen Form darzustellen war schon immer ein Anliegen der OMV. Dieses Anliegen hat sich – auch Dank eines engagierten Einsatzes des ersten russlanddeutschen Bundestagsabgeordneten – die CDU durch einen Bundesparteitagsbeschluss zu Eigen gemacht. Dass es nun gelungen ist, die Mittel für einen institutionelle Förderung im Bundeshaushalt zu verankern, ist sicher auch der guten Zusammenarbeit der landsmannschaftlichen Abgeordneten in der Gruppe der Vertriebenen und Aussiedler der CDU-Bundestagsfraktion zu verdanken, in der Heinrich Zertik regelmäßig für das Anliegen geworben hat. Wir danken der CDU-geführten Bunderegierung, dass sie sich in dieser Angelegenheit auch im Hinblick auf den Koalitionspartner durchgesetzt hat. Die über vier Millionen Deutsche aus Russland haben es verdient, dass ihr Beitrag zur gesamtdeutschen Kulturnation angemessen gewürdigt wird.“

Medienmitteilung 4. Dezember 2015

Düsseldorf, 4. Dezember 2015

Nordrhein-Westfalen  stark im Bundesvorstand der OMV vertreten / Antrag zur Verbesserung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche einstimmig beschlossen

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen ist im neu gewählten Bundesvorstand stark vertreten. Neben Rüdiger Goldmann, der mit dem besten Ergebnis wieder zu einem der fünf Stellvertreter des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Helmut Sauer (Niedersachsen) gewählt wurde, ist auch Stephan Krüger als Beisitzer bestätigt worden. Erstmalig hat sich auch der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Werner Jostmeier MdL, als Beisitzer beworben und das Vertrauen der Delegierten erhalten. „Die OMV NRW ist damit nach längerer Zeit wieder mit drei Bundesvorstandsmitgliedern vertreten. Dementsprechend lassen wir uns als stärkster Landesverband gerne in die Verantwortung nehmen und wollen die inhaltliche sowie konzeptionelle Arbeit des OMV-Bundesverbandes mitgestalten“, zeigte sich der OMV-Landesvorsitzende Heiko Hendriks MdL zufrieden.

Inhaltliche Schwerpunkte hat die nordrhein-westfälische OMV beim Thema Wahlrecht für Auslandsdeutsche gesetzt. Sie konnte sich mit einem Antrag durchsetzen, der die Verbesserung der Wahlrechtsmöglichkeiten für Auslandsdeutsche fordert. Im Fokus hat der OMV vor allem die Deutschen in den Heimatgebieten. Diese konnten bei der letzten Bundestagswahl erstmalig auch ohne frühere bundesdeutsche Inlandsadresse einen Wahlschein beantragen. Die Regelung trug aber verwaltungsseitig leider dazu bei, dass viele Anträge abgelehnt wurden und Frustrationen über mutmaßliche Ungleichbehandlungen entstanden sind. „Im Rahmen der parteiübergreifenden Initiative zur Stärkung der Wahlbeteiligung sollen, so haben wir gehört, auch die Auslandsdeutschen ein Thema sein. Wir denken, dass dies eine Chance ist, grundsätzliche Verbesserungen zu eruieren“, sagt Hendriks. Der Antrag, der einstimmig angenommen wurde, wird nun dem Bundevorstand der Partei zur Diskussion vorgelegt.

         
 Rüdiger Godmann   Werner Jostmeier      Stephan Krüger

                           

 

Medienmitteilung 18. November 2015

Düsseldorf, 18. November 2015

OMV der CDU NRW begrüßt symbolische Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter. Heiko Hendriks: „Bundesregierung ist moralisch in der Pflicht“

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für die symbolische Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter im/nach dem Zweiten Weltkrieg 50 Mio. Euro bereitzustellen erklärt der Landesvorsitzende der OMV NRW Heiko Hendriks MdL:

„Wir begrüßen, dass sich der Deutsche Bundestag offenbar durchringen konnte, auch die deutschen Opfer von Zwangsarbeit gegen Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg zu entschädigen. Auch wenn zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bereits viele Betroffene und somit potentielle Anspruchsberechtigte verstorben sind, so ist die Symbolik, die von dem Beschluss des deutschen Parlaments ausgeht, nicht zu unterschätzen. Die deutschen Zwangsarbeiter, vor allem Frauen, Kinder und Alte, hatten in besonderer Weise für die Verbrechen der Nationalsozialisten zu büßen. Sie wurden verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen quasi als menschliche Reparationsleistung missbraucht. Sehr viele davon überlebten nicht. Daher ist es moralisch angebracht, dass die Überlebenden für ihr Leid, das über das einfache Kriegsfolgeschicksal hinausgeht, entschädigt werden.

In diesem Zusammenhang gilt unser Dank insbesondere an den Arbeitskreis deutsche Zwangsarbeiter (AKDZ) in dem sich landsmannschaftliche Verbände zusammenschlossen und seit dem Jahr 2000 mit der Erfassung potentieller Entschädigungsberechtigter begannen. Von diesem Gremium ging stets die unnachgiebige Forderung aus, das Schicksal unserer Landsleute nicht gegenüber anderen Zwangsarbeitern abzuwerten, es gleichberechtigt als Unrecht zu behandeln und zu entschädigen. Diese Forderung hat die OMV NRW stets unterstützt. Durch die Arbeit des AKDZ existieren im LAG-Archiv Bayreuth zurzeit etwa 11.200 Akten von möglichen Anspruchsberechtigten.

Wir danken aber nicht weniger der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor allem den landsmannschaftlichen Abgeordneten, die das Jahrzehnte lange, zähe Ringen um eine Lösung in dieser Thematik nun erfolgreich durchsetzen konnte. Für uns ist jetzt wichtig, dass die Anspruchsberechtigten, deren Alter im Allgemeinen recht hoch sein dürfte,  ohne übermäßige, bürokratische Winkelzüge an ihren symbolischen Anerkennungsbetrag kommen. Sie haben lange auf diesen Zeitpunkt warten müssen und es geht sicherlich nicht um das Geld, sondern um dem formellen Entschädigungsakt selber.“

Medienmitteilung 25. September 2015

Düsseldorf, 25. September 2015 

 

OMV der CDU NRW: „Geschichte von Unna-Massen umfangreich dokumentieren“

Im Hauptausschuss des Landtags wurde heute der CDU-Antrag „Landesstelle Unna-Massen -dokumentieren und in Erinnerung behalten“ (Drucksache 16/8126) beraten und Sachverständige wurden gehört. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW, Heiko Hendriks:

„Der Initiative der CDU-Landtagsfraktion, insbesondere auch dem Engagement der Abgeordneten Ina Scharrenbach und Werner Jostmeier, ist es zu verdanken, dass wir heute Sachverständige zur Einrichtung einer Erinnerungsstätte auf dem Gelände der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen gehört haben. Übereinstimmend haben sie die grundsätzliche Idee in Unna-Massen an die Aufnahme der verschiedenen Vertriebenen- und Flüchtlingsgruppen – so auch der deutschen Heimatvertriebenen – in Form eines Dokumentationszentrums, einer Gedenkstätte oder eines Museums zu erinnern, begrüßt.“  

Von Unna-Massen aus fanden Millionen deutsche Vertriebene, anschließend Aussiedler und Spätaussiedler eine neue Heimat und leisteten ihren Beitrag für den Wiederaufbau der noch jungen Demokratie in Deutschland. Es steht Nordrhein-Westfalen gut an, diesen Beitrag zu würdigen und ein Zeichen zu setzen, dass es ein geschichtsbewusstes Land ist.Heiko Hendriks hob in der Anhörung hervor, dass es wichtig sei, Geschichte lückenlos darzustellen und dies selbstverständlich auch für Unna-Massen bedeuten würde, dass neben der allgemein bekannten Aufnahme der deutschen Heimatvertriebenen, der deutschstämmigen Aussiedler und der DDR-Flüchtlinge auch zum Beispiel die nicht so bekannte Geschichte der jüdischen Kontingentflüchtlinge in die Dokumentation mit einbezogen wird.Für die OMV der CDU NRW ist klar, dass Unna-Massen der ideale Ort ist, diese Geschichte zu dokumentieren. Vielen Menschen in NRW ist Unna-Massen ein Begriff unter anderem vielen auch aufgrund ihres persönlichen Schicksals. Deshalb ist es konsequent, eine solche Einrichtung am Ort des Geschehens zu schaffen.Da viele der ehemaligen „Bewohner“ der Landesaufnahmestelle immer noch vor Ort sind, wird es leicht möglich sein, auch Personen für Zeitzeugengespräche zu gewinnen. Die im März 2016 anstehende Eröffnung des zeitgeschichtlichen Museums in Friedland (Niedersachsen) und die damit verbundene Konzeption, auch im größten deutschen Aufnahmelager für Vertriebene und Flüchtlinge, ein Dokumentationszentrum zu schaffen, zeigt, was in anderen Bundesländern machbar ist. Dies sollte auch in Nordrhein- Westfalen im Rahmen eines parteiübergreifenden Konsens möglich sein.  

 

Kurz vor der Anhörung im Hauptausschuss: (v.l.n.r.) Ina Scharrenbach, Abgeordnete aus dem Kreis Unna, Heiko Hendriks, Landesvorsitzender der OMV der CDU NRW, Werner Jostmeier, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Aussiedler und Deutsche Minderheiten

Medienmitteilung 17. September

Düsseldorf, 17. September 2015

 

Heiko Hendriks MdL: „Anspruch auf schnelle Anerkennung ist nur Theorie“

OMV der CDU NRW kritisiert Bearbeitungsstau bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Düsseldorf. „Der Anspruch auf Anerkennung innerhalb einer dreimonatigen Frist besteht in NRW lediglich in der Theorie.“ Dies erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks MdL als Reaktion auf den jüngsten Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstau bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte um einen aktuellen Sachstand dazu gebeten. Und dieser falle, so Hendriks, absolut miserabel aus. Nicht einmal die Hälfte aller Anträge werde innerhalb der vorgesehenen Frist beschieden. Knapp 15% der Anträge brauchten zwischen einem halben und einem Jahr. Und fast ein Drittel sei in 2014 gar nicht erst beschieden worden. „Das ist für diese Landesregierung eine Bankrotterklärung. Man kann nicht immer nur von Fachkräftemangel reden oder davon, wie wichtig berufliche Qualifikation für die Integration sei. Man muss auch dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten wollen und dieses, im Übrigen recht teure, Anerkennungsverfahren auf sich nehmen, schnellstens ihren Status erfahren und ggf. ihre Qualifikation durch Ausgleichsmaßnahmen verbessern können“, erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete.

Die OMV der CDU NRW habe schon immer auf das große Fachkräftepotential unter den Spätaussiedlern hingewiesen und sich für eine bessere Anerkennung der von ihnen mitgebrachten Berufs- und Hochschulabschlüsse eingesetzt. „Leider arbeiten auch heute noch viele Spätaussiedler aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion deutlich unter ihrer Qualifikation. Manche von ihnen besitzen sogar mehrere Abschlüsse. Das ist für die Menschen selbst oft eine Belastung aber auch eine Vergeudung von Fachleuten“, erklärt der OMV-Landesvorsitzende. Daher sei es Aufgabe der Landesregierung, den Worten Taten folgen zu lassen. „Wir brauchen keinen theoretischen Anspruch. Den Menschen muss schnell und kompetent geholfen werden. Zurzeit ist die Landesregierung noch meilenweit davon entfernt, dies hinzukriegen.“

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