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Medienmitteilung 22. Juni 2015

Düsseldorf, 22. Juni 2015

Neuer Kreisverband der OMV der CDU NRW in Ennepe-Ruhr gegründet

Düsseldorf. Neuer Kreisverband der OMV der CDU NRW in Ennepe-Ruhr gegründet Im Beisein des Landesvorsitzenden Heiko Hendriks MdL und des Kreisvorsitzenden der CDU Ennepe-Ruhr, Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Brauksiepe, wurde der Kreisverband der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU NRW Ennepe-Ruhr am 22. Juni 2015 in Witten neu gegründet. Heiko Hendriks wörtlich: „Obwohl wir schon seit einigen Jahren viele Mitglieder im Ennepe-Ruhr-Kreis haben, ist es uns nun endlich gelungen, einen Kreisverband zu gründen. Es freut uns insbesondere sehr, dass ein Vorstand aus der Bekenntnis- und Erlebnisgeneration gebildet wurde.“ Die OMV unterstützt die CDU als Vereinigung in Ihrer Arbeit für Vertriebene und gibt den Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern sowie den deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa innerhalb der CDU eine Stimme.

Im Rahmen der Gründungsversammlung wählte die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Ennepe-Ruhr (OMV) im Ratskeller der Stadt Witten einen Kreisvorstand. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde einstimmig Maximilian Lietz (21) gewählt. Sein Stellvertreter ist Kevin Jakubowski (23, Spätaussiedler aus Ostpreußen). Zum neuen Schriftführer bestimmte die Mitgliederversammlung Adam Elnakhal (24) und zum Pressereferent Simon Nowack (30, Vorfahren aus Schlesien). Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Lutz Hannuschka (80, DDR-Aussiedler aus Thüringen), Rolf Antkowiak (72, Heimatvertriebener aus Schlesien), Nils Buchartowski (27, Vorfahren aus Schlesien) und Jan-Nicklas Herbrechter (19). 

 

 

Medienmitteilung 15. Juni 2015

Düsseldorf, 15. Juni 2015

Landesparteitag der CDU NRW beschloss neues Grundsatzprogramm

Heiko Hendriks MdL: „Das ist ein klares Bekenntnis zu den Vertriebenen, Aussiedlern und ihrem Kulturerbe“

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:


Essen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die CDU NRW ein klares Bekenntnis zu den Vertriebenen, Aussiedlern und ihrem kulturellen Erbe abgegeben. Im Grundsatzprogramm, das einstimmig in Essen beschlossen wurde, gehen die Christdemokraten gleich an mehreren Stellen auf die Themen der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten ein. OMV Landesvorsitzender Heiko Hendriks MdL zeigt sich daher zufrieden: „Bereits in der Präambel bezeichnet die CDU das Kulturerbe der Vertriebenen und Aussiedler als untrennbaren Teil unserer nordrhein-westfälischen Identität und Kultur“. Das zeige den Stellenwert, den diese Menschen für das Land aber auch die Partei haben.

Auch die klare Verurteilung der Vertreibungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit wertet Hendriks positiv. „Einerseits, weil es noch einmal das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen im 70. Jahr nach den schrecklichen Ereignissen richtig einordnet. Andererseits, weil es vor dem Hintergrund der Ereignisse in den heutigen Krisengebieten zeigt, wie aktuell das Thema Vertreibung auch heute noch ist“.

Letztlich erkenne die CDU NRW auch die besondere Brückenfunktion der Vertriebenen und Aussiedler einerseits und der deutschen Minderheiten andererseits an. Insbesondere im Verhältnis zu Polen und anderen östlichen Nachbarn seien die Menschen, die die OMV vertrete, ein besonderes Potential. "Viele sprechen die Sprache unserer Nachbarn, kennen Land, Leute und Mentalität. Das gilt es, zu nutzen und diese Menschen stärker auf allen Ebenen einzubinden", erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete. Dafür stehe die OMV innerhalb der Partei und auch nach außen hin. "Wir freuen uns daher, dass unsere Arbeit auf diese Weise im Grundsatzprogramm gewürdigt wird“, betont OMV-Landeschef Heiko Hendriks.

Hintergrund:

In einem gut zweijährigen Prozeß hat die CDU Nordrhein-Westfalen Grundsätze für ihre zukünftige politische Arbeit formuliert. Kreisverbände, Vereinigungen und Mitglieder waren aufgefordert, ihre Vorschläge für das "Nordrhein-Westfalen-Programm" einzureichen. Auch die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung hat sich als Anwältin der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten inner halb der Union an dem Programmprozeß beteiligt und Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge wurden von der Partei wohlwollend aufgenommen. Mit dem Landesparteitag in Essen ist der Programmprozeß erfolgreich abgeschlossen worden. Die Aussagen im "Nordrhein-Westfalen-Programm" zu OMV-Themen können Sie dem beigefügten Flugblatt entnehmen. Zusätzlich stellen wir sie Ihnen unten als Fließtext zur Verfügung.

Präambel

Seite 7: „Über drei Millionen Deutsche aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, aus der DDR und den Siedlungsräumen der Deutschen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben nach dem Zweiten Weltkrieg in Nordrhein-Westfalen eine neue Heimat gefunden – als Flüchtlinge, Vertriebene, Aus- und Übersiedler sowie als Spätaussiedler. Ihr Kulturerbe ist untrennbarer Teil unserer nordrhein-westfälischen Identität und Kultur geworden.“

Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Seite 46: „Vertreibung, egal wo und durch wen sie geschieht, verurteilen wir scharf. Sie ist immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir fühlen uns allen Menschen, die Vertreibung erleiden mussten oder müssen, eng verbunden.“

Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler haben unsere Kultur bereichert

Seite 48: „Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sich immer in besonderer Weise den Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern verbunden gefühlt. Das Engagement der Vertriebenenverbände und Landsmannschaften begrüßen und unterstützen wir. Aussiedler und Spätaussiedler sind ein untrennbarer Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Geschichte und eine Bereicherung für unser Land. Über ein Fünftel der heutigen Bevölkerung Nordrhein-Westfalens hat seine Wurzeln im ehemaligen deutschen Osten und in den ost-, südost- und mitteleuropäischen Ländern. Wir sehen in den Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern wichtige Partner und Brückenbauer in der Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn. Die Erschließung des kulturellen Erbes und die Wahrung der kulturellen Identität der Vertriebenen und Aussiedler sowie der deutschen Minderheiten und ihrer Verbindungen zu anderen Ländern fördern den europäischen Verständigungsprozess und sind ein zentraler Bestandteil unserer Erinnerungskultur.“


Medienmitteilung 2. April 2015

Düsseldorf, 2. April 2015

OMV NRW: Unna - Massen muss Vertreibung-Erinnerungsstätte werden

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit:

Düsseldorf. „Wir geben die Hoffnung auch nach der Debatte im Landtag nicht auf, dass die ehemalige Landesstelle Unna-Massen zu einer Gedenkstätte und einem Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Vertreibung vieler Deutscher nach dem Ende des 2. Weltkrieges umgestaltet wird", so der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW, Heiko Hendriks.

Unabhängig der teilweise nicht fundierten Stellungnahmen einzelner Debattenredner hat zumindest die zuständige Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) in der Debatte deutlich gemacht, dass ihr Ministerium derzeit an der Erarbeitung neuer Konzepte zum weiteren Umgang mit dem Thema „Kulturpflege der Vertriebenen“ arbeite. Sie führte aus, dass die Diskussion um den CDU-Antrag durchaus in diese Diskussion hinein passe.

Unbestritten bleibt für die OMV der CDU NRW, dass die Landesstelle Unna-Massen für deutsche Flüchtlinge, Vertriebene und Spätaussiedler aus den historischen deutschen Ostgebieten und Mittel- und Osteuropa auf Grund ihrer Geschichte nach wie vor der ideale Ort für eine Erinnerungsstätte ist. Fakt bleibt doch unbestritten, dass die im Jahre 1951 errichtete Landesstelle Unna-Massen für ca. 2,5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene nach den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine erste sichere Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen bot. Neben den Vertriebenen kamen im Laufe der Jahrzehnte hunderttausende Menschen nach Unna-Massen, insbesondere aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. All diese Menschen haben tatkräftig beim Aufbau auch unseres Landes mitgeholfen und Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich und kulturell bereichert und geprägt. "Eine Erinnerungsstätte wäre somit auch ein Stück verdienter Anerkennung für das Geleistete" so Heiko Hendriks MdL abschließend wörtlich.

Medienmitteilung 26. März 2015

Düsseldorf, 26. März 2015

 

OMV NRW: Häftlingshilfegesetz nicht ändern / Entschädigungen für Opfer politischer Haft sind wichtiges Symbol der Anerkennung

 

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Düsseldorf. Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen hat sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im so genannten Häftlingshilfegesetz (HHG) ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der OMV NRW, Heiko Hendriks MdL, betont, dass es zwar prinzipiell richtig sei, kriegs- und nachkriegsbedingte Folgesachverhalte im Laufe der Zeit „aufzuräumen“ und somit Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. „Allerdings sollten diese Prozesse in angemessenen, wohlüberlegten Schritten vonstattengehen und nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden“, erklärt Hendriks. Menschen, denen in den Ostblockstaaten nach 1945 Freiheit, Demokratie und humanistische Werte so viel wert gewesen seien, dass sie dadurch zu politischen Häftlingen wurden, „sind aus unserer Sicht Helden, denen unsere Gesellschaft Respekt und Anerkennung schuldet“. Sie nun mit einer Einmalzahlung abzufinden, sei den Umständen nicht angemessen.

 

Die OMV NRW hält es sogar für wichtig, zu überprüfen, ob es im bestehenden Entschädigungsrecht nicht Gerechtigkeitslücken gibt. Sie wirft daher den Gedanken auf, ob es nicht sogar angemessen wäre, die Leistungen aus dem HHG den „besonderen Zuwendungen“ nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) anzugleichen. Dazu Hendriks: „Aus unserer Sicht darf es keine Opferpriorisierungen geben, auch nicht dahingehend, dass politische Häftlinge aus den ehemaligen Ostblockstaaten gegenüber den politischen Häftlingen des DDR-Regimes benachteiligt werden“. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland habe hierzu eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, der sich die OMV NRW vollumfänglich anschließe. Vor diesem Hintergrund verbiete es sich, den von der Bundesregierung geplanten Änderungen zu beschließen.

 

 

Hintergrund:

 

Das Häftlingshilfegesetz wurde 1955 erlassen. Es ist ein Gesetz im sozialen Entschädigungsrecht mit Hilfemaßnahmen für Deutsche, die nach dem Krieg in Ostgebieten aus politischen Gründen in Haft genommen wurden und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Es war die gesetzgeberische Reaktion auf das Eintreffen ehemaliger Häftlinge früherer sowjetischer Internierungslager aus der damaligen sowjetisch besetzten Zone und anderen Gebieten Osteuropas in der Bundesrepublik Deutschland ab Beginn der 1950er-Jahre. Das Gesetz bezweckte nicht nur die Hilfe für Häftlinge, sondern auch die Stärkung insbesondere der damaligen DDR-Bevölkerung im Widerstand gegen den Kommunismus. Entschädigungstatbestand ist die politische Haft mit daraus resultierender Gesundheitsschädigung. 

Das HHG ist nach der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 und dem vorangegangenen Zusammenbruch kommunistischer Regimes in Osteuropa praktisch nicht mehr für neue Entschädigungsfälle zur Anwendung gelangt. Vielmehr ist auf rehabilitierte Opfer des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR im sozialen Entschädigungsrecht mittlerweile das strafrechtliche Rehabilitationsgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitationsgesetz anzuwenden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf plant daher die Bundesregierung, die bisherigen Leistungsbezieher gemäß HHG mit einer Einmalzahlung abzufinden und diese ansonsten jährlich gewährte Leistung ab 2016 nicht mehr zu gewähren. Eine entsprechende Drucksache liegt auch dem Bundesrat zur Beschlussfassung vor.

Medienmitteilung 16. März 2015

Düsseldorf, 16. März 2015

OMV NRW zum Gedenktag für Flucht und Vertreibung: Trauerbeflaggung wäre angemessen

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Düsseldorf. Für den in diesem Jahr erstmalig stattfindenden nationalen Gedenktag für Flucht und Vertreibung schlägt die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen für unser Bundesland die Anordnung einer Trauerbeflaggung vor. In einem vom vertriebenenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Jostmeier MdL, und dem OMV-Landesvorsitzenden, Heiko Hendriks MdL, unterschriebenen Brief bitten die Abgeordneten Landesinnenminister Ralf Jäger, zu prüfen, ob der rechtliche Rahmen dafür gegeben ist. Gleichzeitig fragen sie an, ob der Innenminister eine entsprechende Anordnung von sich aus plane. „Wir begrüßen es sehr, dass die beiden Volksparteien mit dem Beschluss, einen solchen Gedenktag einzuführen, ein weiteres, bedeutendes Zeichen setzen und bekennen, dass das Schicksal der Vertriebenen ein gesamtdeutsches Anliegen ist“, stellen Hendriks und sein OMV-Vorstandskollege Rüdiger Scholz fest. Gerade im Hinblick auf das Geschichtsbewusstsein künftiger Generationen sei es gut, dass der Gedenktag am selben Tag wie der Weltflüchtlingstag begangen werde. „Dadurch wird verdeutlicht, dass auch die Vertreibung der Deutschen in den 1940er Jahren völkerrechtswidrig gewesen ist. Vertreibungen sind weltweit zu ächten. Menschenrechte sind unteilbar. Vor dem Hintergrund der weltweiten Krisengebiete ist das Gedenken an Flucht, Vertreibung und Zwangsmigration aktueller denn je. Somit wäre eine Trauerbeflaggung am 20. Juni nicht nur absolut angemessen, sondern würde auch symbolisch unterstreichen, dass der Weltflüchtlingstag nunmehr auch als Gedenktag für Flucht und Vertreibung begangen wird “, betonen Hendriks und Scholz.

 

Hintergrund: Am 27. August 2014 die große Koalition von CDU/CSU und SPD in Berlin beschlossen, einen jährlichen, bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung einzuführen. Als Datum wurde der Weltflüchtlingstag (20. Juni) ausgewählt. In 2015 wird dieser nationale Gedenktag zum ersten Mal begangen.

 

Medienmitteilung Februar 2015

Düsseldorf, 18. Februar 2015

Die OMV der CDU NRW trauert um Heinrich Windelen.

"Wir haben ihm viel zu verdanken" so der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU NRW, Heiko Hendriks MdL, anläßlich des im Alter von 93 Jahren in Warendorf verstorbenen ehemaligen Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Heinrich Windelen.

Heinrich Windelen wurde 1921 in Bolkenhain / Niederschlesien geboren und kam 1946 als Heimatvertriebener ins Münsterland. Von 1957 bis 1990 vertrat der den Wahlkreis Warendorf als Abgeordneter im Deutschen Bundestag, dessen Vizepräsident er von 1981 bis 1983 war.

„Als heimatvertriebener Ostdeutscher setze er sich stets mit Nachdruck und Hartnäckigkeit für die berechtigten Anliegen und Interessen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler ein “, so Heiko Hendriks. Folgerichtig wurde Windelen 1969 zum letzten Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ernannt; von 1983 bis 1987 bekleidete er das Amt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen und war ein Pfeiler in der auf die Wiedervereinigung ausgerichteten Deutschlandpolitik von Bundeskanzler Helmut Kohl.

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