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Medienmitteilung 26. März 2015

Düsseldorf, 26. März 2015

 

OMV NRW: Häftlingshilfegesetz nicht ändern / Entschädigungen für Opfer politischer Haft sind wichtiges Symbol der Anerkennung

 

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Düsseldorf. Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen hat sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im so genannten Häftlingshilfegesetz (HHG) ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der OMV NRW, Heiko Hendriks MdL, betont, dass es zwar prinzipiell richtig sei, kriegs- und nachkriegsbedingte Folgesachverhalte im Laufe der Zeit „aufzuräumen“ und somit Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. „Allerdings sollten diese Prozesse in angemessenen, wohlüberlegten Schritten vonstattengehen und nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden“, erklärt Hendriks. Menschen, denen in den Ostblockstaaten nach 1945 Freiheit, Demokratie und humanistische Werte so viel wert gewesen seien, dass sie dadurch zu politischen Häftlingen wurden, „sind aus unserer Sicht Helden, denen unsere Gesellschaft Respekt und Anerkennung schuldet“. Sie nun mit einer Einmalzahlung abzufinden, sei den Umständen nicht angemessen.

 

Die OMV NRW hält es sogar für wichtig, zu überprüfen, ob es im bestehenden Entschädigungsrecht nicht Gerechtigkeitslücken gibt. Sie wirft daher den Gedanken auf, ob es nicht sogar angemessen wäre, die Leistungen aus dem HHG den „besonderen Zuwendungen“ nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) anzugleichen. Dazu Hendriks: „Aus unserer Sicht darf es keine Opferpriorisierungen geben, auch nicht dahingehend, dass politische Häftlinge aus den ehemaligen Ostblockstaaten gegenüber den politischen Häftlingen des DDR-Regimes benachteiligt werden“. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland habe hierzu eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, der sich die OMV NRW vollumfänglich anschließe. Vor diesem Hintergrund verbiete es sich, den von der Bundesregierung geplanten Änderungen zu beschließen.

 

 

Hintergrund:

 

Das Häftlingshilfegesetz wurde 1955 erlassen. Es ist ein Gesetz im sozialen Entschädigungsrecht mit Hilfemaßnahmen für Deutsche, die nach dem Krieg in Ostgebieten aus politischen Gründen in Haft genommen wurden und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Es war die gesetzgeberische Reaktion auf das Eintreffen ehemaliger Häftlinge früherer sowjetischer Internierungslager aus der damaligen sowjetisch besetzten Zone und anderen Gebieten Osteuropas in der Bundesrepublik Deutschland ab Beginn der 1950er-Jahre. Das Gesetz bezweckte nicht nur die Hilfe für Häftlinge, sondern auch die Stärkung insbesondere der damaligen DDR-Bevölkerung im Widerstand gegen den Kommunismus. Entschädigungstatbestand ist die politische Haft mit daraus resultierender Gesundheitsschädigung. 

Das HHG ist nach der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 und dem vorangegangenen Zusammenbruch kommunistischer Regimes in Osteuropa praktisch nicht mehr für neue Entschädigungsfälle zur Anwendung gelangt. Vielmehr ist auf rehabilitierte Opfer des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR im sozialen Entschädigungsrecht mittlerweile das strafrechtliche Rehabilitationsgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitationsgesetz anzuwenden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf plant daher die Bundesregierung, die bisherigen Leistungsbezieher gemäß HHG mit einer Einmalzahlung abzufinden und diese ansonsten jährlich gewährte Leistung ab 2016 nicht mehr zu gewähren. Eine entsprechende Drucksache liegt auch dem Bundesrat zur Beschlussfassung vor.

Medienmitteilung 16. März 2015

Düsseldorf, 16. März 2015

OMV NRW zum Gedenktag für Flucht und Vertreibung: Trauerbeflaggung wäre angemessen

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Düsseldorf. Für den in diesem Jahr erstmalig stattfindenden nationalen Gedenktag für Flucht und Vertreibung schlägt die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen für unser Bundesland die Anordnung einer Trauerbeflaggung vor. In einem vom vertriebenenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Jostmeier MdL, und dem OMV-Landesvorsitzenden, Heiko Hendriks MdL, unterschriebenen Brief bitten die Abgeordneten Landesinnenminister Ralf Jäger, zu prüfen, ob der rechtliche Rahmen dafür gegeben ist. Gleichzeitig fragen sie an, ob der Innenminister eine entsprechende Anordnung von sich aus plane. „Wir begrüßen es sehr, dass die beiden Volksparteien mit dem Beschluss, einen solchen Gedenktag einzuführen, ein weiteres, bedeutendes Zeichen setzen und bekennen, dass das Schicksal der Vertriebenen ein gesamtdeutsches Anliegen ist“, stellen Hendriks und sein OMV-Vorstandskollege Rüdiger Scholz fest. Gerade im Hinblick auf das Geschichtsbewusstsein künftiger Generationen sei es gut, dass der Gedenktag am selben Tag wie der Weltflüchtlingstag begangen werde. „Dadurch wird verdeutlicht, dass auch die Vertreibung der Deutschen in den 1940er Jahren völkerrechtswidrig gewesen ist. Vertreibungen sind weltweit zu ächten. Menschenrechte sind unteilbar. Vor dem Hintergrund der weltweiten Krisengebiete ist das Gedenken an Flucht, Vertreibung und Zwangsmigration aktueller denn je. Somit wäre eine Trauerbeflaggung am 20. Juni nicht nur absolut angemessen, sondern würde auch symbolisch unterstreichen, dass der Weltflüchtlingstag nunmehr auch als Gedenktag für Flucht und Vertreibung begangen wird “, betonen Hendriks und Scholz.

 

Hintergrund: Am 27. August 2014 die große Koalition von CDU/CSU und SPD in Berlin beschlossen, einen jährlichen, bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung einzuführen. Als Datum wurde der Weltflüchtlingstag (20. Juni) ausgewählt. In 2015 wird dieser nationale Gedenktag zum ersten Mal begangen.

 

Medienmitteilung Februar 2015

Düsseldorf, 18. Februar 2015

Die OMV der CDU NRW trauert um Heinrich Windelen.

"Wir haben ihm viel zu verdanken" so der Landesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU NRW, Heiko Hendriks MdL, anläßlich des im Alter von 93 Jahren in Warendorf verstorbenen ehemaligen Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Heinrich Windelen.

Heinrich Windelen wurde 1921 in Bolkenhain / Niederschlesien geboren und kam 1946 als Heimatvertriebener ins Münsterland. Von 1957 bis 1990 vertrat der den Wahlkreis Warendorf als Abgeordneter im Deutschen Bundestag, dessen Vizepräsident er von 1981 bis 1983 war.

„Als heimatvertriebener Ostdeutscher setze er sich stets mit Nachdruck und Hartnäckigkeit für die berechtigten Anliegen und Interessen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler ein “, so Heiko Hendriks. Folgerichtig wurde Windelen 1969 zum letzten Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ernannt; von 1983 bis 1987 bekleidete er das Amt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen und war ein Pfeiler in der auf die Wiedervereinigung ausgerichteten Deutschlandpolitik von Bundeskanzler Helmut Kohl.

Medienmitteilung November 2014

Düsseldorf, 18.November 2014  

OMV der CDU NRW fordert Museum zur russlandeutschen Geschichte 

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen, teilt mit:

Düsseldorf. Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen fordert die Einrichtung eines zentralen Museums und Kulturzentrums für russlanddeutsche Geschichte in NRW. Die Landesdelegiertentagung der CDU-Vereinigung beschloss dazu einstimmig einen Antrag. Darin unterstützt sie gleichzeitig den Antrag des CDU-Kreisverbandes Lippe, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bitten, eine institutionelle Förderung des Museums für russlanddeutsche Kulturgeschichte  in Detmold prüfen zu lassen. Dieser soll auf dem Bundesparteitag der CDU in Köln diskutiert werden. 

Dass die Initiative gerade jetzt kommt, ist nicht ungewöhnlich. Sind doch genau 250 Jahre vergangen, seitdem die deutsche Sophie von Anhalt-Zerbst als russische Zarin Katharina II. ihre Landsleute einlud, nach Russland zu kommen und dort ihre Kenntnisse gewinnbringend einzusetzen. Ein Anfang einer “Odyssee“, denn die politischen Ereignisse der folgenden Jahrhunderte brachten für diese Menschen eine Wechselvolle Geschichte mit sich. „Erst nach der Politischen Wende in Europa, deren 25. Jubiläum wir in diesem Jahr feiern, hatten die rund 2,5 Millionen Menschen wieder die Möglichkeit, in die Heimat ihrer Vorfahren zurückzukehren“, erklärt Heinrich Zertik MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der OMV NRW und erster russlanddeutscher Bundestagsabgeordneter.

Das Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold gehe wichtigen Fragen der Volksgruppe der Russlanddeutschen nach, so Zertik, und versuche eine Brücke zwischen der Geschichte und der Gegenwart zu bauen. Dabei sei aus einer kleinen Sammlung aus dem Fundus russlanddeutscher Aussiedler ein Haus mit einer professionellen Einrichtung geworden. Heute arbeite man eng mit Wissenschaftlern zusammen, organisiere Symposien und sei sehr darauf bedacht, mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten. „Wenn wir dieses Haus mit einem hohen Anspruch an Qualität auf Dauer erhalten und ausbauen wollen, kommen wir ohne eine institutionelle Förderung des Bundes nicht aus“, erklärt OMV-Landesvorsitzender Heiko Hendriks MdL. Deshalb unterstütze die Vereinigung den Antrag. „Das sollten es unsere Landsleute mit ihrem reichen kulturellen Erbe Wert sein“.

Medienmitteilung September 2014

Düsseldorf, 1. September 2014

OMV der CDU-NRW: Dieser Vertreibungsgedenktag ist eine Enttäuschung
 
Zu dem durch die Bundesregierung beschlossenen „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ erklären der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU-NRW, Heiko Hendriks MdL, und Werner Jostmeier MdL, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler und Deutsche Minderheiten:

"Für uns ist die Entscheidung - im Rahmen des Weltflüchtlingstages am 20. Juni ab 2015 auch einen „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ zu begehen - eine Enttäuschung, da dieser Beschluss gegenüber den Beschlüssen der Bundesländer Bayern, Sachsen und Hessen ab 2014 jeden zweiten Sonntag im September als eigenen Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung zu begehen, zurückfällt. Dem Anlass angemessener wäre unserer Ansicht nach, einen nationalen Gedenktag nach diesem Länder-Vorbild einzurichten, bei dem die eigene deutsche Geschichte im Vordergrund steht.

Wir erkennen an, dass der Beschluss der Bundesregierung grundsätzlich durchaus als ein positiv gemeintes Signal gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen interpretiert werden kann und damit ein wichtiger Teil der deutschen Geschichte eventuell mehr Aufmerksamkeit erlangt. Dieses Ziel wird von der OMV und den Verbänden der deutschen Vertriebenen seit Jahrzehnten verfolgt. Inwieweit dies aber wirklich durch die Einbettung in dem bereits seit langem existierenden Weltflüchtlingstag gelingen wird, ist mehr als fraglich."

Medienmitteilung Juni 2014

Düsseldorf, 18. Juni 2014

Europawoche 2014: Wurden Projektmittel des Landes willkürlich vergeben? / OMV kritisiert mangelnde Berücksichtigung von Vertriebenenverbänden

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Düsseldorf. Wurden Projektmittel des Landes NRW zur Europawoche 2014 willkürlich vergeben? Dieses Eindrucks könne man sich nicht erwehren, moniert die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW und verweist auf Beschwerden aus dem Bereich der Vertriebenen- und Aussiedlerverbände . ,,Wir haben Kenntnis von mehreren gut skizzierten Projektanträgern, die einfach ohne Begründung abgelehnt wurden", schildert OMV-Landesvorsitzender Heiko Hendriks MdL. Dabei habe es auch Anträge, bei denen mehrere Verbände zusammengearbeitet haben, um die Reichweite der Projekte zu erhöhen, so Hendriks weiter.

Daher habe die CDU-Fraktion im Landtag NRW durch ihren vertriebenenpolitischen Sprecher, Werner Jostmeier MdL, eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. ,,Und siehe da: kein einziger Vertriebenenverband war dabei. Dabei wird immer wieder die Brückenfunktion der Vertriebenen in die Staaten Ost- und Südeuropas betont. Es stellt sich dann schon die Frage, warum man sie gerade bei der Europawoche nicht berücksichtigt", fragt sich Heiko Hendriks. Es komme bei den Betroffenen nicht gut an, wenn Anträge einfach ohne Begründung abgelehnt werden. Man könnte schon meinen, so Hendriks weiter, dass die Landesregierung den Vertriebenenverbänden eine zu geringe Wertschätzung in dieser Hinsicht entgegenbringe. ,,Wir kennen die Projektanträge der bezuschussten Projekte zwar nicht, aber hier und da erscheint die Liste doch etwas tendenziös. Bei dem einen oder anderen Träger braucht auch die thematische Verortung etwas Fantasie. Es wäre sicher hilfreich, wenn bei ähnlichen Projektausschreibungen demnächst die Auswahl der Träger ausgewogener erfolgen würde", so der OMV-Landesvorsitzender.

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