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Bundestagungen

 

Bundestagung 2017 der OMV der CDU/CSU

OMV: Egon Primas MdL neuer Bundesvorsitzender

Helmut Sauer (Salzgitter) zum Ehrenvorsitzenden gewählt

Auf der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wurde heute der thüringische Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Egon Primas, mit 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Bundesvorsitzenden der in der CDU/CSU organisierten Vereinigung der Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler gewählt. Primas ist auch Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Thüringen sowie Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen. Er tritt damit die Nachfolge des ehemaligen langjährigen Bundestagsabgeordneten Helmut Sauer (Salzgitter) an, der dem OMV-Bundesvorstand seit 1975 ununterbrochen angehört und seit 1989 das Amt des Bundesvorsitzenden bekleidete. Dieser hatte bereits im Vorfeld angekündigt, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. In Anerkennung seiner Verdienste verabschiedeten die Delegierten Sauer mit stehenden Ovationen und wählten ihn mit großer Mehrheit zum Ehrenvorsitzenden der OMV. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden gewählt: Rüdiger Goldmann (Nordrhein-Westfalen), Christa Matschl (Bayern), Gudrun Osterburg (Hessen), Heiko Schmelzle (Niedersachsen) und erstmals Christoph Zalder (Baden-Württemberg). Schatzmeisterin bleibt Iris Ripsam (Baden-Württemberg). Als Hauptgeschäftsführer wurde Dipl.-Vw. Klaus Schuck (Nordrhein-Westfalen) wiedergewählt. Zu Beisitzern wurden gewählt: erstmals Philipp Amthor MdB (Mecklenburg-Vorpommern), Adolf Braun (Sachsen), Ulrich Caspar MdL (Hessen), Dr. Bernd Fabritius (Bayern), Paul Hansel (Bayern), Werner Jostmeier (Nordrhein-Westfalen), erstmals Helge Kahnert (Niedersachsen) und Fedor M. Mrozek (Schleswig-Holstein). Der neue OMV-Bundesvorsitzende legte großen Wert auf die fortwährende Aktualität der von der OMV vertretenen Anliegen. So gelte es etwa, das CDU-Wahlversprechen einzulösen und die Rentenungerechtigkeit bei Spätaussiedlern zu beseitigen. Aber auch menschenrechtliche Themen, europa- und außenpolitische Themen wie die grenzüberschreitende Verständigung, die Vertriebenen-Kulturarbeit oder erinnerungspolitische Themen blieben zukünftig auf dem Programm. Die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Barbara Stamm (CSU), hielt eine sehr eindringliche Rede, in der sie auch auf die aktuellsten politischen Entwicklungen einging und großen Teilen der Gesellschaft eine tiefe Sehnsucht nach Verlässlichkeit und einem sicheren Wertefundament attestierte. Mit einem Zitat von Franz Josef Strauß erklärte sie, das Vertrauen der Menschen müsse von der Politik immer wieder neu erarbeitet werden.

Der neue OMV-Bundesvorsitzende Egon Primas MdL und der neu gewählte Bundesvorstand.

 

OMV NRW-Anträge zum Minderheitenschutz in der EU durch Bundesdelegiertentagung verabschiedet

Rüdiger Goldmann und Werner Jostmeier vertreten nordrhein-westfälische OMV im Bundesvorstand

Die Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW teilt mit: Rüdiger Goldmann als stellvertretender Bundesvorsitzender und Werner Jostmeier als Beisitzer vertreten die nordrhein-westfälische Landesvereinigung im Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU. Dies ist das Ergebnis der Bundesdelegiertentagung, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Egon Primas (65) gewählt. Der Thüringer Landtagsabgeordnete folgt somit auf Helmut Sauer (72), der nach 28 Jahren nicht mehr für das Spitzenamt der Vereinigung kandidierte. In der Plenarsitzung, die im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stattfand, konnten die NRWDelegierten mit ihrem Landesvorsitzenden Heiko Hendriks an der Spitze auch inhaltliche Schwerpunkte setzen. Im Blickfeld hatten sie dabei den Schutz von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. In einem ersten Antrag forderte die nordrhein-westfälische OMV, die Initiative für ein Schutz- und Legislativpaket für Minderheiten (Minority SafePack) zu unterstützen. „Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) fordert die Europäische Union auf, eine Reihe von Rechtsakten zu verabschieden, um den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Diese umfassen politische Maßnahmen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste und andere mediale Inhalte sowie regionale (staatliche) Förderungen. Wir finden diese Initiative, insbesondere auch im Hinblick auf unsere deutschen Minderheiten, sinnvoll. Daher wollen, dass sich die OMV in geeigneten Gremien für eine Unterstützung der FUEV-Initiative einsetzt“, sagt OMV-Landeschef Heiko Hendriks. Beispielhaft für eine Unterstützung seien die Beschlüsse des Landtages in Schleswig Holstein. Ein weiterer Antrag der Nordrhein-Westfalen nimmt sich – anlässlich ihres 25. Jubiläums – die Europäische Charta der Regional und Minderheitensprachen vor. Wenngleich die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertragswerks des Europarates laut Kopenhagener Kriterien Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union seien, lasse die Umsetzung bei einigen der Osteuropäischen Partner deutlich zu wünschen übrig, moniert die OMV NRW. „Wir begrüßen daher den Beschluss des Bundestages, dass sich die Bundesregierung in geeigneten Gremien auf europäischer Ebene für die bessere Umsetzung der Charta einsetzen soll, wollen mit unserem Antrag aber auch anregen, insbesondere die bilateralen Kontakte zu nutzen, um eine Verbesserung der Situation unserer Landsleute in den jeweiligen Staaten zu erreichen“, erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete. Solche Formate seien zum Beispiel für Polen der deutsch-polnische Runde Tisch und die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. „Wichtig ist, dass dieses Thema auf den Tisch kommt.“ Der ehemalige Vorsitzende des unabhängigen Sachverständigenkomitees bei Europarat, Prof. Stefan Oeter, habe in Landesdelegiertentagung der OMV NRW ganz klar aufgezeigt, dass gerade in Polen „keinerlei Bemühen erkennbar [ist], die in Teilen wirklich desolate Umsetzung zu verbessern.

Impressionen

 

Bundestagung 2015 der OMV der CDU/CSU

 

Berlin, 27. November 2015

Grütters: Flucht und Vertreibung Teil deutscher Identität

Neuer OMV-Bundesvorstand komplett

Auf der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, die in diesem Jahr unter dem Leitwort „Vertreibungen sind Unrecht – gestern wie heute" steht, sprach auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters MdB.

Sie berichtete u.a. über Eckpunkte der im Entstehen begriffenen, neuen Konzeption für die Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG). Für die Arbeit in diesem Förderbereich habe der Deutsche Bundestag mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushaltsgesetzes für 2016 einmalig 22 Mio. Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt. Dadurch könnten z.B. drei neue Kulturreferenten ermöglicht werden und zwar für die Bereiche Oberschlesien, für die Deutschen aus Russland sowie für Siebenbürgen.

Flucht und Vertreibung bezeichnete Grütters als wichtigen Teil deutscher Identität. Es sei ein besonderes Verdienst auch des Einsatzes der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler in der OMV, dass heute wieder vorbehaltlos an die vielen davon betroffenen Schicksale erinnert werden könne.

Nachdem schon früher am Tage Helmut Sauer (Salzgitter) mit großer Mehrheit erneut zum OMV-Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden war, erbrachten die weiteren Vorstandswahlen folgende Ergebnisse:

Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden gewählt: Rüdiger Goldmann (Düsseldorf, NRW), Christa Matschl (Erlangen, Bayern), Gudrun Osterburg (Frankfurt, Hessen), Egon Primas MdL (Nordhausen, Thüringen) und erstmals Heiko Schmelzle MdB (Norden, Niedersachsen).

Zu Beisitzern wurden gewählt: Adolf Braun (Sachsen), Ulrich Caspar MdL (Hessen), Dr. Bernd Fabritius MdB (Bayern), Paul Hansel (Bayern), erstmals Werner Jostmeier MdL (NRW), Stephan Krüger (NRW), Fedor M. Mrozek (Schleswig-Holstein) und Christoph Zalder (Baden-Württemberg).

Schatzmeisterin bleibt Iris Ripsam (Baden-Württemberg). Als Hauptgeschäftsführer wurde Dipl.-Vw. Klaus Schuck (NRW) wiedergewählt.

Außerdem dem OMV-Bundesvorstand angehörig sind das einzige Ehrenmitglied Dr. Sieghard Rost (Bayern) sowie der Vorsitzende des Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR in der CDU/CSU Heinz Greifenhain (Niedersachsen).


 

   
   Stephan Krüger    Rüdiger Goldmann    Werner Jostmeier Delegierte der OMV NRW 

 

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Berlin, 27. November 2015

Lammert: Heutige Herausforderungen müssen bewältigt werden wollen

Helmut Sauer (Salzgitter) erneut zum OMV-Bundesvorsitzenden gewählt

Soeben ist auf der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – im Berliner Konrad-Adenauer-Haus der ehemalige langjährige Bundestagsabgeordnete Helmut Sauer (Salzgitter) mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der in der CDU/CSU organisierten Vereinigung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler wiedergewählt worden. Sauer wird somit auch seine Arbeit im CDU-Bundesvorstand fortsetzen können, dem er nun seit fast 26 Jahren angehört.

 

In seiner ausführlichen Rede ging Helmut Sauer auf sämtliche wichtigen Bereiche der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik ein. Zum fortwährend aktuellen Leitwort der Bundesdelegiertentagung „Vertreibungen sind Unrecht – gestern wie heute" erklärte er: „Die Menschheit hat aus unserem Schicksal leider wenig gelernt." Auch wenn deutsche Vertriebene und aktuelle Flüchtlinge nicht vergleichbar seien, müssten Vertreibungen nach wie vor geächtet und könnten Fluchtursachen nur in breiter, internationaler Solidarität bekämpft werden. Für den Rückhalt, den die Vertriebenen mit ihren berechtigten Anliegen in den Unionsparteien aus CDU und CSU genießen, dankte Sauer herzlich.

 

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB (CDU) erinnerte in seiner Ansprache an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren, als Deutschland zerstört und auch am moralischen Tiefpunkt war. Vor diesem Hintergrund sei auch der Einsatz der Vertriebenen für den Wiederaufbau Deutschlands nicht genug zu würdigen. Mit Bezug auf die derzeitige Situation erklärte er: „Dass die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, größer wären als die damaligen, kann ich nicht erkennen." Gerade die eigene Geschichte zeige, dass Deutschland den aktuellen Aufgaben gewachsen sei, wenn nur der Wille vorhanden sei.

 

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagfraktion Gerda Hasselfeldt MdB (CSU) lobte das seit Jahrzehnten ungebrochene Engagement der deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler für ihre Anliegen. Moralisches Fundament dieser Arbeit sei die Charta der deutschen Heimatvertriebenen, die sie als „großartigstes Versöhnungswerk in der europäischen Nachkriegsgeschichte" bezeichnete. Im Hinblick auf die Situation von Flucht und Vertreibung damals und heute betonte sie, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Landsleute nach Deutschland gekommen seien. Dies dürfe nicht vergessen werden. 

   
 Bundestagung 2015     Heiko Hendriks MdL  und Prof. Dr. Norbert Lammert MdB  
      Helmut Sauer    

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