Untragbare Eskalationsstufe in einer Geisterdebatte

Heiko Hendriks zum Erlass des polnischen Bildungsministers

OMV-Landesvorsitzender Heiko Hendriks mit VdG-Chef Bernard Gaida
OMV-Landesvorsitzender Heiko Hendriks mit VdG-Chef Bernard Gaida
Am 4. Februar 2022 wurde der Erlass des Nationalen Bildungsministeriums der Republik Polen herausgegeben, der eine Reduktion der Unterrichts in Deutsch als Minderheitensprache an polnischen Schulen von drei auf eine Stunde in der Woche reduziert. Andere Minderheiten sind von dieser Erlassregelung unberührt. Zuvor hatte der Sejm einer Reduktion von Finanzmitteln für den Unterricht der Minderheitensprachen um etwa 40 Mio. Zloty (etwa 10 Mio. Euro) beschlossen. Ein Änderungsantrag des Senats, der eine Rücknahme der Kürzung vorsah, wurde in der entscheidenden Haushaltssitzung des Sejm letztgültig abgelehnt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der OMV der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks:

„Was mit Drohgebärden des Oppelner Sejmabgeordneten Janusz Kowalski (Solidarna Polska) anfing, endet nun mit einer Diskriminierung der polnischen Staatsbürger deutscher Nationalität. Die Kürzung des Unterrichts in Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine Stunde wöchentlich ist eine untragbare Eskalationsstufe in einer Geisterdebatte um eine angebliche Asymmetrie der Förderung der Deutschen in Polen einerseits und der Polen in Deutschland andererseits. Die Aussagen von Bildungsminister Przemysław Czarnek, dass man bewusst nur bei der deutschen Minderheit kürzen wolle, sind für ein Regierungsmitglied eines demokratischen Mitgliedsstaates der Europäischen Union beschämend. Polen, das bereits mehrfach vom Ministerrat des Europarates wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen gerügt wurde, fällt damit in Zeiten zurück, in denen es um bewusste Diskriminierung von Deutschen ging, und zwar alleine wegen ihrer Nationalität. Heute sind unsere Landsleute loyale polnische Staatsbürger und pochen lediglich auf ihr durch die polnische Verfassung, das Minderheitengesetz und weitere den polnischen Staat bindenden Verträge und Konventionen verbrieftes Recht, die eigene Sprache lernen und pflegen zu können.

Die vom Sejmabgeordneten Janusz Kowalski angezettelte Geisterdebatte um die angebliche Asymmetrie zeigt, dass der demagogisch auftretende gebürtige Oppelner letztlich nur die Speerspitze der „Vereinten Rechten“ in Polen darstellt, um die Ressentiments der eigenen Wählerklientel zu bedienen. Die Mär von der Asymmetrie kann leicht wiederlegt werden, wenn man weiß, dass es sich bei den Deutschen in Polen um eine durch den polnischen Staat anerkannte Minderheit handelt. Die Polen und polnischstämmigen Bürger in Deutschland haben diesen Status aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Schon von daher sind beide Gruppen nicht vergleichbar. Weiterhin stimmt die Aussage nicht, das der deutsche Staat für die polnischsprachige Bildung keinen Euro ausgebe. Dem Juristen Janusz Kowalski dürfte das föderale System der Bundesrepublik Deutschland bekannt sein samt der Tatsache, dass für die Bildung die Bundesländer zuständig sind. Gerade Nordrhein-Westfalen ist ein Paradebeispiel für ein gutes, nachfrageorientiertes Angebot an Polnischunterricht. Hierzulande lernen nach Aussagen des Polonia-Beauftragten über 5.000 Schüler ihre Herkunftssprache. Bei näherer Betrachtung bricht das populistische Konstrukt einer angeblichen Asymmetrie daher in sich zusammen.

Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen sieht sich als Anwältin unserer Landsleute in den Herkunftsstaaten der Vertriebenen und Aussiedler. Wir stehen fest zu unseren Landsleuten in Polen und fordern daher die Bundesregierung auf, unverzüglich eine Sitzung des deutsch-polnischen 'Runden Tisches' zu verlangen, damit diese sinnlose Eskalation beendet werden kann. Sie ist eine Belastung für die ansonsten guten deutsch-polnischen Beziehungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen“.

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