„Dieser Antrag ist ein wichtiges Signal an die europäischen Minderheiten“

Entschließungsantrag im Bundestag zu Minority SafePack

Für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 25. November 2020 haben die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen Entschließungsantrag eingebracht, dass sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament wie auch der Rat der Europäischen Union auf institutioneller Ebene mit dem Schutz von Minderheiten befasst und Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union verankert. Damit wird die Minority SafePack Initiative unterstützt. Hierzu erklären der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks und der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper:

Heiko Hendriks:

„Dass dieser Antrag während der deutschen Ratspräsidentschaft im Bundestag eingebracht wird, ist ein großartiges Zeichen. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt außerordentlich den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag, die Minority SafePack-Initiative zu unterstützen. Damit werden die Europäische Kommission, das Europäische Parlament wie auch der Rat der Europäischen Union aufgefordert, sich auf institutioneller Ebene mit dem Schutz von Minderheiten zu befassen und Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union zu verankern. Hiermit ist ein Meilenstein in der Politik für nationale und ethnische Minderheiten erreicht, zu dem wir die Freunde von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) herzlich beglückwünschen. Auch wir von der OMV der CDU in Nordrhein-Westfalen freuen uns mit, denn das Thema Minderheitenrechte und Minoriy SafePack war auch Thema unserer Landesdelegiertentagungen. An einer davon haben Vertreter der FUEN teilgenommen. Dort wurde auch der Vorschlag der OMV der CDU Nordrhein-Westfalen für das Europawahlprogramm der CDU Deutschlands beschlossen, in dem wir einen eigenen Kommissar für Minderheitenrechte auf Ebene der Europäischen Union forderten. Ebenfalls war die Unterstützung der Minority SafePack-Initiative Gegenstand des Vorschlags. Dass der vorliegende Antrag nun im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt und abgestimmt wird, ist deshalb auch für uns ein Erfolgserlebnis und Ausfluss unserer Arbeit. Wir haben zuletzt an die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben und gebeten, sie möge sich anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft in der Koalition dafür einsetzten, dass Deutschland die erfolgreiche Initiative europäischer Minderheitenverbände unterstützt. Dass die Koalitionsfraktionen dies nun im Bundestag aus so zu Ausdruck bringen, ist ein Erfolg, den wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir danken hierbei auch unserem Europaabgeordneten, Dr. Markus Pieper, für die Unterstützung. Er hat sich seinerzeit auch dafür verwendet, dass das Thema Minderheitenrechte ins Wahlprogramm der CDU Deutschlands Eingang gefunden hat“.

Dr. Markus Pieper:

„Erfolg geht nur gemeinsam. Das zeigt sich hier ganz stark. Den größten Teil der Arbeit hat hier die FUEN geleistet, ohne Zweifel und ich gratuliere zu diesem Erfolg. Aber auch die flankierende politische Unterstützung der OMV, insbesondere aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen und durch uns Europaparlamentarier hat geholfen, das Thema Minderheitenrechte und sprachliche sowie kulturelle Vielfalt hochzuhalten. Auch mir war klar: Wir können und dürfen die über eine Million Unterschriften, die für etwa 50 Millionen Bürger der Europäischen Union stehen, nicht überhören. Wenn man glaubwürdig bleiben will, muss man handeln. Deutschland ist hierbei ein wichtiger Partner. Daher ist der Antrag der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ein ganz gutes und wichtiges Signal an die europäischen Minderheit, dass ihre Stimmen gehört werden.“

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