Am Freitag, 15. Januar 2021 hat die Europäische Kommission entschieden, die von der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack vorgeschlagenen Rechtsakte nicht weiter zu verfolgen. Damit ist der Erfolg der Initiative der europäischen Minderheiten zunächst gestoppt. Dazu erklären der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks und Landesgeschäftsführer Sebastian Wladarz:
Heiko Hendriks:
„Die Arroganz, mit der die Europäische Kommission die Vorschläge der erfolgreichsten europäischen Bürgerinitiative zurückweist, ist nicht hinzunehmen. Die Bürokraten in Brüssel stoßen damit nicht nur das Europäische Parlament und diejenigen nationalen Volksvertretungen vor den Kopf, die sich für Minority SafePack ausgesprochen haben. Sie verpassen auch über einer Million Menschen einen Schlag ins Gesicht, welche mit ihrer Unterschrift den Willen ausgedrückt haben, die Minderheitenpolitik der Union zu stärken. Diese Unterschriften stehen für etwa 50 Millionen Unionsbürger, die sich nun vollkommen brüskiert fühlen müssen. Die Europäische Union und insbesondere der Brüsseler Apparat kämpfen immer wieder mit der Frage der Legitimation. Die europäische Bürgerinitiative war im Lissaboner Vertrag festgeschrieben worden, um Europa den Bürgern näher zu bringen. Die Entscheidung der Von-der-Leyen-Kommission führt die Intention dieses Instruments vollkommen ad absurdum. Für die deutsche Kommissionspräsidentin, dessen eigenes Nationalparlament während der deutschen Ratspräsidentschaft die Minority SafePack-Initiative unterstützt hat, ist das ebenfalls kein guter Tag. Dennoch dürfen wir jetzt nicht die Flinte ins Korn werfen. Jetzt sind wir zusammen mit der FUEN noch mal gefordert, aufzustehen und weiterzumachen. Insbesondere müssen aber jetzt die nationalen Parlamente, die Minority SafePack unterstützt haben und das Europäische Parlament Druck auf die Kommission ausüben. Sie müssen zeigen, dass die Parlamentsentschließungen keine auf Papier niedergeschriebenen Lippenbekenntnisse waren, sondern dass der Wille dahintersteht, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und die Minderheiten in Europa zu schützen.“
Sebastian Wladarz:
„Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern verärgert über die Missachtung der Voten der nationalen Parlamente und auch des Europäischen Parlaments. Insbesondere das Europäische Parlament hat deutlich seine Stimme erhoben und fraktionsübergreifend mit großer, deutlicher Mehrheit Minority SafePack unterstützt. Es hat sich bewusst auf die Seite der Schwächeren, der Minderheiten gestellt. Letztlich ist es aber auch dem Motto der Europäischen Union gefolgt, das da heißt: Einheit in Vielfalt. Denn die Vielfalt gilt es zu schützen. Im Lichte der immer wiederkehrenden Legitimationsfragen des Europäischen Parlaments und des Brexit wirft die Entscheidung der Europäischen Kommission ein ganz schlechtes Licht auf die Institutionen der Europäischen Union und damit letztlich auf das Friedensprojekt Europa. Klar ist: Ohne die Minderheiten kann Europa nicht zusammenwachsen. Ich erwarte daher, dass jetzt alles unternommen wird, damit die Kommission ihre Entscheidung überdenkt. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung erfordern. Aber wir müssen dies tun, wenn wir nicht unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen und bei den nächsten Europawahlen unser blaues Wunder erleben wollen.“