Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU NRW hat die Aussagen der Unionsparteien im Bereich der Heimatvertriebenen und Aussiedler im gemeinsamen Regierungsprogramm begrüßt. In einer Pressemitteilung der Vereinigung freut sich Landesvorsitzender Heiko Hendriks, „dass der einstimmige Beschluss des Landesparteitages der CDU NRW in Münster nun in die Leitlinien für die zukünftige Unionspolitik auf Bundesebene eingeflossen ist“.
Die nordrhein-westfälische OMV hatte zu diesem Parteitag einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die CDU gebeten wurde, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Benachteiligung deutscher Spätaussiedler bei der Rentenberechnung zu beseitigen. Hendriks: „Die Deckelung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz führt bei vielen Aussiedlern zu einer armutsbegründenden Situation im Alter. Es war schon immer Ziel der OMV, diese Benachteiligung zu beseitigen. Deshalb freuen wir uns, dass die Unionsparteien dies in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen“. Für den Chef der OMV NRW gehört dieses Thema auch in den Koalitionsvertrag. „Wir müssen den Menschen klar zeigen, dass eine CDU-geführte Bundesregierung die Problematik zeitnah angehen und lösen will“, so Heiko Hendriks, der in der letzten Legislaturperiode für die CDU im Düsseldorfer Landtag saß.
Im Übrigen ist die OMV NRW erfreut, so Hendriks, dass die Unionsparteien im vorliegenden Regierungsprogramm wiederum ein klares Bekenntnis zu den Heimatvertriebenen und Aussiedlern abgegeben haben. „Damit sind und bleiben wir verlässlicher Partner an der Seite dieser Menschen. Dies äußert sich auch dadurch, dass wir als einzige Partei mit der OMV eine eigenen Vereinigung haben, die sich als Anwältin der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten sieht und die Mutterpartei in diesen Themen berät.“ INFO: Den Antrag der OMV NRW zum Landesparteitag sowie die dazu ergangenen früheren Pressemitteilungen finden Sie unter omv-nrw.de. Im Regierungsprogramm von CDU/CSU ist nur folgender Passus enthalten: „Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben, werden wir beseitigen.“