Mit einer neuen Führungsmannschaft startet die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen durch. Im Oktober 2013 wählten die Delegierten den Mülheimer Unternehmensberater Heiko Hendriks zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Hendriks, der bereits seit 1994 dem Mülheimer OMV-Kreisverband vorsteht, folgt auf Michael Weigand, der aus beruflichen Gründen sein Amt zur Verfügung gestellt hatte.
Der neu gewählte geschäftsführende LandesvorstandIn seiner Bewerbungsrede machte der 48jährige Mülheimer, der inzwischen für Karl-Josef Laumann in den Landtag nachgerückt ist, deutlich, dass er die OMV Nordrhein-Westfalen „jetzt und in Zukunft als Partner aller organisierten und nicht organisierten Vertriebenen, Aussiedler und generell auch als Interessenvertreter für eine wertgebundene Politik innerhalb der nordrhein-westfälischen CDU“ sieht. Er forderte unter anderem eine bessere Anerkennung der Berufsabschlüsse von Spätaussiedlern und eine größere Berücksichtigung des Themas „Flucht und Vertreibung“ im schulischen Unterricht in NRW.
Verabschiedete Sachanträge auf der 18. Landestagung der OMV der CDU-NRW in Düsseldorf am 08. November 2014
Antrag 1
Düsseldorfer Erklärung
Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU – NRW hat auf ihrer Landestagung am 19. Oktober 2013 die folgenden 10 Punkte beschlossen, die sie als Anregungen und Forderungen an die CDU-NRW, die CDU-Landtagsfraktion sowie alle Gremien der OMV NRW richtet.
1) Wir schlagen vor, spätestens Anfang 2014 eine Tagung im Landtag zu dem Thema „Kulturarbeit in NRW nach § 96 BVFG – Bestandsaufnahme und Perspektiven“ durchzuführen. Als Teilnehmer sollten alle Verbände der Vertriebenen und Aussiedler sowie alle Einrichtungen mit kultureller Arbeit nach § 96 BVFG eingeladen werden.
2) Die Richtlinien zur Förderung von Kulturarbeit nach § 96 BVFG sollten überarbeitet, vereinfacht und verbessert werden. Die bürokratische Handhabung dieser grundsätzlich nötigen Förderung erschwert die wirksame Arbeit ehrenamtlich tätiger Bürger und Verbände.
3) Landesförderung auch für Einrichtungen, die bisher in keiner Weise berücksichtigt werden. Wir fordern eine stetige Landesförderung für
a) Die Stiftung „Deutsche Kultur im östlichen Europa“, früher Bonn, jetzt Königswinter. Diese Stiftung ist überörtlich tätig, gibt einen monatlich erscheinenden Pressedienst (Kulturpolitische Korrespondenz KK) heraus und veranstaltet ihre Tagungen in NRW. Im Dezember 2012 präsentierte sie ihre Ausstellung „Im Dienste der Menschheit“ im Landtag NRW. Die Stiftung wird von zahlreichen Persönlichkeiten des wissenschaftlichen und kulturellen Lebens getragen.
b) Auch die „Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen“ mit Sitz in Bonn, die sich vorrangig mit grundsätzlichen Fragen von Kultur und Recht befasst, sollte in eine Förderung einbezogen werden.
4) Wir fordern auch die Förderung weiterer kultureller Einrichtungen, die bisher privat oder auf Vereinsebene arbeiten:
a) Das „Sudetendeutsche Haus“ in Münster. Die vertriebenen Sudeten-deutschen haben bisher in NRW keinerlei unmittelbare Förderung und keine andere ständige Einrichtung.
b) In ähnlicher Lage ist das „Haus Schlesien e.V., das von einem privaten Verein getragen wird. Nur das dort befindliche Museum und grenzüber-schreitende Projekte werden vom Bund unterstützt. Sitz dieser Einrichtung ist Königswinter.
5) Wir halten die Wiedereinrichtung des Lehrstuhls zur „Geschichte und Kultur der Deutschen in Ostmitteleuropa“ an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für unabdingbar. Über viele Jahre wurde dort wichtige Forschungs- und Doku-mentararbeit geleistet, insbesondere zu Fragen des Verhältnisses Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn und zur Geschichte der Russlanddeutschen. Auch die reiche preußische, österreichische und speziell schlesische Geschichte müsste an einem solchen Institut gelehrt und erforscht werden, zumal NRW ein Partner-schaftsabkommen mit derSchlesien abgeschlossen hat.
6) Erinnerungsorte an Flucht, Vertreibung, Wiederansiedlung und Eingliederung der Vertriebenen und Aussiedler müssen erhalten werden, so in Unna-Massen und in Coesfeld. Den Gemeinden müsste das Land dabei Hilfe leisten. Dies betrifft auch die „Gedenkstätte des Deutschen Ostens und der Vertreibungen“ auf Schloss Burg in Solingen.
7) Die Thematik Flucht, Vertreibung, Aussiedler und Eingliederung muss in der Schule und in anderen Bildungseinrichtungen weiter gegenwärtig bleiben. Dies könnte durch einen Kultur- und Bildungsreferenten beim Landesverband des Bundes der Vertriebenen (BdV) unterstützt werden.
8) Verbleibende noch ungelöste soziale Fragen der Aufnahme der Vertriebenen und deutschen Aussiedler insbesondere der Deutschen aus Russland sollten in einem Gremium von Betroffenen und Fachleuten erörtert werden und den politisch Verantwortlichen übermittelt werden – unter Einbeziehung des Landesbeirats.
9) Die Vertretung der Vertriebenen und Spätaussiedler in den öffentlichen Medien – hier im Rundfunkrat – ist bisher nicht geregelt. Dies muss im Interesse der Betroffenen und des Landes ermöglicht werden.
10) Die Gesamtförderung aller dieser Bereiche und Einrichtungen ist bisher unzureichend. Angemessen wäre zumindest eine Verdoppelung des bisherigen Haushaltsvolumens.
Antrag 2
Die Landestagung der OMV NRW bittet die CDU-Landtagsfraktion, eine Initiative zu ergreifen, die zur Errichtung einer „Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna-Massen (VES)“ führt.
Die Initiative soll in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Bund der Vertriebenen NRW und dem im Kreis Unna bestehenden „Förderverein zur Errichtung einer Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna-Massen e.V.“ erfolgen.
Das Hauptaugenmerk der Erinnerung soll auf der objektiven Darstellung der menschen- und völkerrechtswidrigen Vertreibung der Deutschen aus den deutschen Ostgebieten und aus den ost- und südosteuropäischen Staaten nach dem 2. Weltkrieg und auch auf der Würdigung der Integrationsleistung der einheimischen Bevölkerung im Raum Unna liegen.
Darüber hinaus soll das Schicksal von Spätaussiedlern, Deutschen aus Russland, Flüchtlingen aus der einstigen SBZ/DDR und anderen Gruppen, die später eine erste Zuflucht in der Landesstelle Unna-Massen fanden, angemessen berücksichtigt werden.
Begründung:
Durch das 1951 in Unna-Massen eingerichtete Lager, das später in „Landesstelle“ umbenannt wurde, gingen über 2,5 Millionen Menschen, von denen über 2 Millionen deutsche Vertriebene waren und sich in NRW ansiedelten, so dass in NRW heute fast jeder Vierte aus einer Familie mit „Massener Zuwanderungsgeschichte“ stammt. Die Landesstelle wurde am 30. Juni 2009 geschlossen. Es ist geboten, an die Landesstelle Unna-Massen als Teil der deutschen und nordrhein-westfälischen Geschichte zu erinnern und Beiträge von möglichst vielen Mitgliedern der Erlebnisgeneration zu sichern.
