Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen kam am 23. September 2023 zu ihrer 25. Landesdelegiertentagung zusammen. Anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR beschlossen die Delegierten auch zwei Anträge an den CDU-Landesparteitag. Dabei geht es zum einen um die Überarbeitung von Kernlehrplänen in den nordrhein-westfälischen Schulen und zum anderen um die Erstellung einer Handreichung für den Schulunterricht. Damit soll die Wissensvermittlung zur zweiten Diktatur auf deutschem Boden verbessert und eine tiefergehende Auseinandersetzung mit DDR-Unrecht befördert werden.

Ein fast schon weltumspannendes Themenpaket hat sich die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen auf ihrer Delegiertenversammlung vorgenommen. Einen inhaltlichen Schwerpunkt gab es dennoch. 70 Jahre nach dem ersten Volksaufstand in einem Staat des Warschauer Paktes, der am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR stattfand, war die Zeit reif, den Umgang mit der zweiten Diktatur auf deutschem Boden kritisch zu hinterfragen. Hierzu hat sich einst ein Arbeitskreis des OMV-Landesvorstandes unter der Leitung von Schatzmeister Maximilian Lietz gebildet. Die Anregung kam vom Realschullehrer im Ruhestand und Landesvorstandsmitglied Dieter Zank aus Telgte (Münsterland). In mehreren Sitzungen haben die Arbeitskreisteilnehmer dann die Unterrichtsmaterialien der Schulen in Nordrhen-Westfalen unter die Lupe genommen, um daraus die notwendgen Rückschlüsse zu ziehen.

Endergebnis waren zwei Anträge, die den OMV-Delegierten vorgelegt wurden und an den CDU-Landesparteitag weitergeleitet werden sollen. Zum einen geht es darum, sich für eine umfangreichere Darstellung und klare Bezeichnung der DDR als zweiter Diktatur auf deutschem Boden in den Kernlehrplänen (Curricula) Geschichte einzusetzen, um im Schulunterricht einen stärkeren Schwerpunkt auf das Leben in der DDR unter den Bedingungen der SED-Diktatur zu legen. Dazu solle auch eine Anpassung der zugelassenen Lehr- und Lernmittel (u.a. Geschichtsbücher) erfolgen. Zum anderen solle sich die CDU in der so genannten "Zukunftskoalition" für eine thematische Handreichung für Lehrkräfte von offizieller Seite (z.B. der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen) zum Themenkomplex „Unrechtsstaat DDR“ und eine sichtbare und beworbene Förderung für Fahrten zu Gedenkstätten zum Thema DDR einsetzen.

Mit beiden Anträgen, die einstimmig verabschiedet wurden, will die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen nicht nur zur Verbesserung der Wissensvermittlung zu diesem wichtigen Thema beitragen, sondern damit auch eine gesamtgesellschaftliche Debatte zum Umgang mit der DDR-Diktatur anstoßen. Die Anträge sind hier abbrufbar: https://omv-nrw.de/6_48_Antraege.html.

Vor der Antragsberatung ging auch Landesvorsitzender Heiko Hendriks auf den Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 als prägendes Ereignis in der deutschen Geschichte ein. Den runden Jahrestag dürfe man nicht verstreichen lassen, ohne auf die Bedeutung für die Wiedervereinigung hinzuweisen, also auf nicht weniger als den Lauf deutscher und gesamteuropäischer Geschichte. Er wies darauf hin, dass es nicht enfach sei, mit diesen Themen heute noch durchzudringen. Umso wichtiger sei der Zusammenhalt innderhalb der OMV-Familie, um auch in der Mutterpartei Gehör zu finden. Dass dies funktionieren kann, belege auch die Entwicklung in den Ländern mit einer aktiven OMV und einer unionsgeführten Landesregierung. Da, wo es einen Landesbeauftragten für Vertriebene und Aussiedler gebe, werde auch im Haushalt nicht gekürzt. So auch im Haushalt 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen.

Als prominenter Gast stimmte der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB die Delegierten darauf ein, die Ampel-Regierung in Berlin dauerhaft unter Druck zu setzen. Es sei die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte, so der gebürtige Stettiner. Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen. Daher dürfe man nicht davor zurückschrecken, unbequeme Themen anzusprechen, Die CDU müsse sich, im Gegensatz zu Rechtspopulisten, als die Alternative zur Bundesregierung präsentieren, die tatsächliche Lösungen anzubieten hat und nicht nur Schlagworte. Die engagierte Disskussion im Anschluss an Ziemiaks energische Rede zeigte deutlich, dass der Generalsekretär auch die aus OMV-Sicht neuralgischen Punkte der aktuellen Politik angesprochen hat. Es war daher ein wichtiger Beitrag zum innerparteilichen Dialog.

Auch OMV-Bundesvorsitzender Egon Primas (Thüringen) beschwor das Zusammenstehen und Zusammenhalten innerhalb der Union und der OMV. Die OMV sei immer ein Bollwerk gegen Rechtspopulisten gewesen. Zurzeit nutzten diese gnadenlos die miserable Performance und die Zerstrittenheit der Ampel-Regierung in Berlin aus, um auf Stimmenfang zu gehen. Daher müsse sich die OMV bundesweit noch weitaus stärker um ihre ureigenen Zielgruppen kümmern und darf sie nicht den politischen Rattenfängern überlassen. Die Union müsse noch mehr auf die Sorgen und Nöte der Bürger eingehen. insbesondere im Osten müsse stark darauf eingegangen werden, was die Leute bewegt, ohne sie "abzustempeln". Die CDU solle als Ostpartei wieder gestärkt werden.

Im letzten Teil der Landesdelegiertentagung stellten Prof. Oliver Junk (Vorstandsvorsitzender) und Sebastian Maschnitzke (Geschäftsführer) die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland vor. Die Bayreuther Institution, deren Aufsichtsratschef der ehemalige Bundesbeauftragte für Aussiedler und Minderheiten Hartmut Koschyk ist, hat als kleine Projektstiftung angefangen. Mittlerweile ist sie zur Mittlerorganisation der Bundesregierung, auch für die Förderung der deutschen Minderheiten in den Mittel- und Osteuropäischen Staaten (MOE) aufgestiegen. Die Stiftung Verbundenheit ist weltweit tätig. Einen Schwerpunkt bilden seit jeher die lateinamerikanischen Staaten. Mit den MOE-Staaten rückt unter anderem Polen in den Mittelpunkt. Die Deutschen in Polen haben in der Vergangenheit verstärkt mediale Aufmerksamkeit erlangt, weil der polnische Bildungsminister, nach einer erfolgten Etatkürzung, den minderheitensprachlichen Deutschunterricht per Verordnung von drei auf zwei Stunden pro Woche reduziert hat. Diese Reduktion betrifft lediglich die Deutschen in Polen. Die Bundesregierung hat daher Mittel für außerschulische Bildungsangebote bereitgestellt. Hier engagiert sich die Stiftung Verbundenheit untrstützend bei der Erstellung und Bearbeitung von Anträgen. Mehr über die Stiftung erfährt man unter: www.stiftung-verbundenheit.de