Münster. Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat den Antrag der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) zur Linderung der Altersarmut bei Spätaussiedlern beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Problematik zu lösen. „Die Deckelung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz und die Einführung des Faktors 0,6 für Spätaussiedler, die nach dem 1.10.1996 in Rente gehen, sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass viele Betroffene eine Rente unter Grundsicherungsniveau bekommen“, erklärt OMV-Landesvorsitzender Heiko Hendriks. Die Folgen seien nicht selten soziale Abschottung und mangelnde Teilhabe. „Viele schämen sich schlichtweg, dass sie trotzdem sie gearbeitet haben, dem deutschen Staat zu Last fallen“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete. Altersarmut sei insbesondere bei Deutschen aus Russland vielfach ein bedeutendes Problem. 

 

Das Thema, so der OMV-Landeschef, sei nun aber hinreichend bekannt und müsse auf absehbare Zeit gelöst werden. Hendriks: „Wir wollen den Menschen helfen. Mit dem Beschluss des Landesparteitags der CDU NRW ist ein erster Schritt getan, um das Anliegen weiter hoch zu tragen“. Ziel der OMV sei es, innerhalb der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, eine beschlussreife Lösung zu haben und diese dann umzusetzen.