Im Beisein des Beauftragten der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Werner Jostmeier MdL, wurde der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks als Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen mit knapp 94% der Stimmen im Amt bestätigt. Heiko Hendriks, der seit 1997 dem Landesvorstand angehört, wurde im Oktober 2013 – mit 90 Prozent der Stimmen- erstmals zum Vorsitzenden des größten Landesverbandes der OMV gewählt.

 

Zu seinen Stellvertretern wurden Heinrich Zertik MdB (Kreis Lippe), Maria-Theresia van Schewick (Bonn), Professor Jürgen Vollradt (Kreis Unna), Rüdiger Goldmann (Düsseldorf) sowie Antonius von Schierstaedt (Münster) gewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Rüdiger Scholz (Leverkusen).

 

Zuvor hatte Hendriks im vollbesetzten Oktogon des Hauses Oberschlesien die letzten zwei Jahre resümiert. Die OMV NRW habe sich in der Außendarstellung modern aufgestellt, sagte der Landesvorsitzende, und nutze einen ausgewogenen Mix aus Online- und Printmedien. Das komme gut an. Letztendlich konnte u.a. hierdurch sogar ein Mitgliederzuwachs in den letzten zwei Jahren verzeichnet werden. Sogar Neugründungen von Kreisverbänden haben stattgefunden. „Die wichtigste Frage ist aber immer noch: Was haben wir politisch erreicht?“, sagte Hendriks.

 

In der CDU-Politik fest verankert

 

Und die Antwort fiel positiv aus: „Im Grundsatzprogramm der CDU NRW sind unsere Themen gut und sogar an prominenter Stelle vertreten. Bereits in der Präambel lege die CDU ein klares Bekenntnis zu der Vertriebenen, Aussiedlern und ihrem kulturellen Erbe ab. Das hätte es ohne eine starke OMV und unsere Vorarbeit so nicht gegeben“. Zudem habe sich die OMV in Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion für eine Verbesserung der Förderrichtlinien nach §96 BVFG stark gemacht. Das Werkstattgespräch sei ein wichtiger Impulsgeber gewesen. „Und wir haben die realistische Aussicht darauf, dass unsere Anregungen in eine Änderung einfließen“, zeigte sich Hendriks zufrieden. Alles in einem könne man stolz auf die vergangenen zwei Jahre sein. „Als stärkster OMV-Landesverband gehen wir selbstbewusst in die neue Wahlperiode und sind zuversichtlich im Hinblick auf das Superwahljahr 2017“, bekräftigte der OMV-Landeschef.

 

Bernard Gaida: In Sachen deutsches Bildungssystem herrscht weitgehend Stillstand

 

In einer Diskussion zwischen den Wahlgängen hat die OMV NRW eine Bilanz für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten nach 25 Jahren deutsche Einheit gezogen. Mit dem Chef des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida, wurde insbesondere die Situation der deutschen Minderheit in Polen beleuchtet. Der Oberschlesier Gaida betonte, dass die Entwicklung nach der Wende in Polen für die Deutschen durchaus revolutionär gewesen sei: „Von der totalen Verleugnung unserer Existenz bis zur Gewährleistung rechtlich verbriefter Privilegien wurde ein Quantensprung zurückgelegt. Doch mittlerweile kann man wieder von einer Art Stillstand sprechen.“ Dieser Stillstand zeige sich vor allem darin, dass es in Polen noch immer kein Bildungssystem für die deutsche Minderheit gebe. Zur Erarbeitung eines solchen Systems, sei Polen aber durch die Ratifizierung der Europäischen Charta der Minderheitensprachen verpflichtet. Auch beim Wahlrecht für Auslandsdeutsche fühle man sich deutlich benachteiligt: „Wir müssen explizit begründen, warum wir als Deutsche an den Bundestagswahlen teilnehmen wollen“, sagte Gaida fragend. Man fühle sich als Deutsche zweiter Klasse. „Aus Gesprächen mit Landsmannschaften und Innenpolitikern wissen wir aber, dass das Thema wohl sehr schwierig ist“.

 

Inhaltliche Akzente in Anträge gegossen

 

Unterstützung in dieser Sache erhielt der VdG-Chef vom Plenum der Versammlung. Einstimmig beschlossen die Delegierten einen Antrag, wonach sich der OMV-Bundesverband bei der CDU dafür einsetzen soll, die parteiübergreifende Initiative zur Stärkung der Wahlbeteiligung dazu zu nutzen, das Wahlrecht für Auslandsdeutsche zu vereinfachen. Ein entsprechender Antrag solle auf dem Bundesparteitag eingebracht werden. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Heiko Hendriks MdL: „Der Vertrag feiert 2015 sein 25stes Jubiläum. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, insbesondere auf die Rolle von Vertriebenen, ihren Verbänden und Institutionen für die deutsch-polnische Verständigung, Freundschaft und Aussöhnung aufmerksam zu machen“. Gerade NRW habe viele Vertriebene und Aussiedler aus dem heutigen Polen aufgenommen. „Die guten Beziehungen zu unserem östlichen Nachbar beruhen zum großen Teil auf ihrem Engagement. Im Vertrag kommen diese Gruppen aber nicht vor“. Deshalb solle die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.

 

Die Delegierten beauftragten den neu gewählten Vorstand darüber hinaus, sich dafür einzusetzen, dass in NRW zum Tag der Heimat weiterhin landesweit geflaggt werde. Mit dem neuen Nationalen Gedenktag soll diese Beflaggung nach Willen des Bundesinnenministeriums künftig wegfallen. „Wir halte es vor dem Hintergrund der Geschichte des Weltflüchtlingstags, an den der Nationale Gedenktag angeschlossen ist, für angemessen, weiterhin zu flaggen“, erklärte Landesschatzmeister Rüdiger Scholz.

 

Jugend entdeckt ihre Wurzeln

 

Insofern zeigte sich der alte und neue Landesvorsitzende mit dem Verlauf der Tagug zufrieden. „Wir haben uns modern aufgestellt und setzen die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte im Sinne der Landsleute hier aber auch in den Heimatgebieten“, freut sich der Mülheimer. Genauso erfreut ist er darüber, dass die junge Generation offenbar ihre Wurzeln entdecke. In ihrem Grußwort sei JU-Mitglied Tabea Burchartz, Bundesvorsitzende der Jungen CDA NRW, auf ihre schlesischen Wurzeln eingegangen.