Im Grundsatzprogramm der CDU NRW seien die Themen der OMV gut und sogar an prominenter Stelle vertreten. Bereits in der Präambel lege die CDU ein klares Bekenntnis zu den Vertriebenen, Aussiedlern und ihrem kulturellen Erbe ab. „Das hätte es ohne eine starke OMV und unsere Vorarbeit so nicht gegeben.“ Man sei stolz auf die letzten zwei Jahre und „zuversichtlich im Hinblick auf das Superwahljahr 2017“, bekräftigte der OMV-Landeschef. Des Weiteren wurde im Rahmen der Landestagung eine Bilanz für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten nach 25 Jahren deutscher Einheit gezogen. Mit dem Chef des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida, wurde insbesondere die Situation der deutschen Minderheit in Polen beleuchtet. Als durchaus revolutionär bezeichnete Gaida die Entwicklung der Deutschen nach der Wende in Polen. „Von der totalen Verleugnung unserer Existenz bis zur Gewährleistung rechtlich verbriefter Privilegien wurde ein Quantensprung zurückgelegt. Doch mittlerweile kann man wieder von einer Art Stillstand sprechen.“ Dies wird insbesondere durch ein fehlendes Bildungssystem für deutsche Minderheiten in Polen deutlich. Auch beim Wahlrecht für Auslandsdeutsche fühle man sich benachteiligt: „Wir müssen explizit begründen, warum wir als Deutsche an den Bundestagswahlen teilnehmen wollen“, sagte Gaida fragend. Man fühle sich als Deutsche zweiter Klasse. „Aus Gesprächen mit Landsmannschaften und Innenpolitikern wissen wir aber, dass das Thema wohl sehr schwierig ist.“ Unterstützung in dieser Sache erhielt der VdG-Chef vom Plenum der Versammlung. Einstimmig beschlossen die Delegierten einen Antrag, wonach sich der OMV-Bundesverband bei der CDU dafür einsetzen soll, die parteiübergreifende Initiative zur Stärkung der Wahlbeteiligung dazu zu nutzen, das Wahlrecht für Auslandsdeutsche zu vereinfachen. Ein entsprechender Antrag solle auf dem Bundesparteitag eingebracht werden. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. „Der Vertrag feiert 2015 sein 25stes Jubiläum. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, insbesondere auf die Rolle von Vertriebenen, ihren Verbänden und Institutionen für die deutsch-polnische Verständigung, Freundschaft und Aussöhnung aufmerksam zu machen“, betonte Heiko Hendriks MdL. NRW habe viele Vertriebene und Aussiedler aus dem heutigen Polen aufgenommen. „Die guten Beziehungen zu unserem östlichen Nachbar beruhen zum großen Teil auf ihrem Engagement. Im Vertrag kommen diese Gruppen aber nicht vor“. Deshalb solle die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.

 

Die Delegierten beauftragten den neu gewählten Vorstand darüber hinaus, sich dafür einzusetzen, dass in NRW zum Tag der Heimat weiterhin landesweit geflaggt werde, da diese Beflaggung mit dem neuen Nationalen Gedenktag nach Willen des Bundesinnenministeriums künftig wegfallen soll. „Wir halten es vor dem Hintergrund der Geschichte des Weltflüchtlingstags, an den der Nationale Gedenktag angeschlossen ist, für angemessen, weiterhin zu flaggen“, erklärte Landesschatzmeister Rüdiger Scholz. Insofern zeigte sich der alte und neue Landesvorsitzende mit dem Verlauf der Tagung zufrieden. „Wir haben uns modern aufgestellt und setzen die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte im Sinne der Landsleute hier aber auch in den Heimatgebieten“, freut sich der Mülheimer.