Die neue Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, bei der Förderung von Deutsch als Minderheitensprache ab dem 1. September 2024 zum Status quo ante zurückzukehren. Dazu erklären der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks und der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper:
Dr. Markus Pieper MdEP„Mit Zufriedenheit nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung Tusk ihr Versprechen einlöst und die Diskriminierung der deutschen Minderheit beim minderheitensprachlichen Unterricht, die von der Vorgängerregierung eingeführt wurde, rückgängig macht. Damit werden ab dem 1. September 2024 wieder drei Stunden Deutsch pro Woche unterrichtet. Die Kürzung der nationalkonservativen Regierung unter PiS hatte bedeutet, dass es allein für die Kinder der Deutschen Minderheit nur noch eine Stunde Minderheitensprachenunterricht in der Woche gab. Natürlich ist es schade, dass die Korrektur erst zum neuen Schuljahr greift, denn damit geht den Kindern ein weiteres vollständiges Schuljahr verloren. Dennoch freuen wir uns, dass die Rückkehr zur Normalität in greifbarer Nähe ist.
Bei aller Freude dürfen wir allerdings nicht außer Acht lassen, dass die Rückkehr zum Status quo ante lediglich die Beseitigung einer ungerechtfertigten Diskriminierung darstellt. Nicht vergessen darf dabei, dass der Europarat die Republik Polen schon seit Jahren, also auch zu Zeiten der ersten Regierung Tusk, dazu ermahnt, die Regelungen der Europäischen Charta, der Regional- und Minderheitensprachen deutlich besser umzusetzen, als bisher. Insbesondere pochen die Experten des Europarates auf ein durchgehendes Minderheitenbildungswesen in Deutsch als Unterrichtssprache. Bislang existieren für die deutsche Minderheit in Polen lediglich maximal bilinguale Angebote auf fremdsprachlichem Niveau. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen unterstützt weiterhin die Forderung des Sachverständigenrates und wird sich auch im Rahmen des Europawahlkampfes für die Stärkung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa stark machen.“
