Die OMV der CDU NRW und der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper setzen sich seit langer Zeit für mehr Minderheitenrechte in der Europäischen Union ein. Aktiv wurde die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ unterstützt. Im Wahlkampf hatte die OMV der CDU NRW sogar einen eigenen Kommissar für Minderheiten gefordert. Kürzlich hatte die Bürgerinitiative, die mit über einer Million Unterschriften erfolgreich war, ein erstes Treffen mit der EU-Kommission. Auch die Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für Minderheiten wurde kürzlich wieder eingesetzt. Dazu erklären der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper und der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks:

Dr. Markus Pieper:

„Ich freue mich, dass das Thema Minderheitenrechte in der Europäischen Union an Bedeutung gewinnt. Die Europäische Kommission hat das Thema Minderheiten bei der Kommissarin Mariya Gabriel (Bulgarien) verortet. Frau Gabriel verantwortet außerdem das Thema „Erhalt und Schutz der sprachlichen Vielfalt innerhalb der Europäischen Union“. Höchste Priorität wird in der nächsten Zeit die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ haben. Nachdem die Kommission die Registrierung zunächst versagt hatte, wurden von April 2017 bis April 2018 über 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt, die unter anderem eine stärkere Förderung der kulturellen Vielfalt im Rahmen des EFRE, einen stärkeren Minderheitenschutz sowie die Schaffung eines Zentrums für sprachliche Vielfalt fordern. In den nächsten sechs Monaten wird die Kommission dieses Vorhaben prüfen und sich dazu positionieren müssen. Am 23. März 2020 findet auch eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament statt, welches außerdem die möglichen Vorschläge der Kommission prüfen wird. Ein erster Austausch zwischen der für Bürgerinitiativen zuständigen Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová und Mariya Gabriel mit den Vertretern der Initiative hat bereits Anfang Februar stattgefunden. Dabei wurde der Austausch anschließend von allen Seiten als sehr erfolgreich und vielversprechend bewertet. Das Europäische Parlament hat zudem die Wiedereinsetzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen“ genehmigt, sodass auch an dieser Stelle weiter für Minderheitsrechte gearbeitet werden kann. Die Intergruppe hat sich Ende Januar konstituiert und wird geleitet von Kinga Gál, Loránt Vincze und François Alfonsi, die sich bereits seit Jahren für die Belange von nationalen Minderheiten in Europa einsetzen. Den weiteren Prozess um die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ sowie die Arbeit der Intergruppe werde ich aufmerksam begleiten und mich im Sinne der OMV der CDU NRW unterstützend einbringen.“

Heiko Hendriks:

„Unsere stetige Arbeit zeigt Effekte. Vor allem die gemeinsame Arbeit mit unserem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper erweist sich als überaus fruchtbar. Natürlich hatten wir uns einen eigenen Kommissar für Minderheiten gewünscht. Dennoch ist die Verortung der Themen ‚Minderheitenrechte‘ und ‚Erhalt und Schutz der sprachlichen Vielfalt innerhalb der Europäischen Union‘ bei der Kommissarin für Jugend durchaus sinnvoll. Denn die Zukunft der Minderheiten und der Erhalt der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist ein Thema der jungen Generation. Und deshalb ist es erfreulich, dass sich auf der Ebene der FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten) viele junge Leute engagieren. Erst kürzlich wurde ein Büro des Jugendverbandes der FUEN in Berlin eröffnet. Wir freuen uns ebenfalls über den Erfolg der von der FUEN initiierten Bürgerinitiative Minority SafePack. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass die bisher geführten Gespräche mit der Kommission als auch die noch zu führenden Gespräche Erfolg bringen. Ganz wichtig ist die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Hier leistet die interfraktionelle Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten einen hervorragenden Beitrag. Einer der Co-Vorsitzenden ist FUEN-Chef Lorant Vincze. Ich bin daher überzeugt, dass die Anhörung beim Europäischen Parlament hervorragend vorbereitet wird. Auch die OMV der CDU NRW wird zusammen mit Dr. Markus Pieper die Entwicklung der Themen eng begleiten und da wo es möglich ist, ihre Netzwerke nutzen, um die Entscheidungen positiv zu beeinflussen.“