Düsseldorf. Beinahe ein weltumspannendes Themenpaket hat sich die 25. Landesdelegiertentagung in Düsseldorf auf die Tagesordnung genommen. Neben einer bundespolitischen Debatte mit dem Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB, gab es ein Gespräch mit dem OMV-Bundesvorsitzenden Egon Primas aus Thüringen und Vertretern der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland, die sich um Pflege der Sprache und Kultur von Deutschen und Deutschstämmigen weltweit kümmert. Zusätzlich ging eine klare inhaltliche Botschaft von der Delegiertentagung aus: Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen fordert eine gesamtgesellschaftliche Debatte über den Umgang mit der DDR-Diktatur und möchte auch die Rahmenbedingungen für die Wissensvermittlung im Schulunterricht verbessert wissen.
Ausgangspunkt ist der 70. Jahrestag des ersten Volksaufstandes in einem Land des so genannten „Warschauer Paktes“ am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR. Die Menschen gingen damals für bessere Arbeitsbedingungen und die Freiheit auf die Straße. Das kommunistische Regime schlug den Volksaufstand mithilfe von Sowjet-Truppen blutig nieder. Den Jahrestag nahm die nordrhein-westfälische OMV zum Anlass einen Arbeitskreis zu gründen. Dieser durchforstete Lehr- und Lernmaterialien auf Defizite. Als Ergebnis der Arbeiten wurden zwei Anträge formuliert, welche die die Delegierten der OMV einstimmig verabschiedeten und dies auch gerne so vom Landesparteitag der CDU bestätigt wissen wollen. „Wir möchten, dass in den Kernlehrplänen an den nordrhein-westfälischen Schulen die DDR klar als zweite Diktatur auf deutschem Boden genannt wird und im Geschichtsunterricht ein stärkerer Schwerpunkt auf das Leben unter diese totalitären Bedingungen gelegt wird“, betont OMV-Landeschef Heiko Hendriks. Gegebenenfalls müsse es auch Anpassungen bei den zugelassenen Lehr- und Lernmitteln geben. Eine Debatte könne man nur mit ausreichend veritablem Wissen führen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die künftigen Generationen dieses Wissen erlangen“, ergänzt Arbeitskreisleiter Maximilian Lietz und ergänzt: „Hierbei spielt der schulische Unterricht eine entscheidende Rolle“.
Auch der zweite Antrag hat mit dem Bildungsauftrag der Schulen zu tun. Hier fordert die nordrhein-westfälische OMV zum einen eine Handreichung für Lehrkräfte und zum anderen eine stärkere Bewerbung der Fördermöglichkeit von Fahrten zu Gedenkstätten der DDR-Diktatur. „Wir können uns vorstellen, dass eine solche Handreichung z.B. von der Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben werden könnte, was sicherlich gut für die Akzeptanz durch die Lehrkräfte wäre“, so der Vorsitzende der OMV der CDU NRW. Länder wie Baden-Württemberg machen es vor. Bei den Gedenkstättenfahrten habe die unionsgeführte Landesregierung dien Haushaltansatz auf mittlerweile zwei Millionen Euro erhöht. Hierbei seien natürlich auch Gedenkstätten kommunistischer Gewaltherrschaft förderfähig, „aber es gibt leider viel zu wenig Hinweise darauf“, beklagt die OMV der CDU NRW. Dies solle sich ändern.
Zuvor hatte der OMV-Landeschef in seinem Bericht dazu aufgerufen, den Zusammenhalt weiter zu stärken. „Wir kümmern uns als OMV um Themen, mit denen es nicht immer leicht ist, in diesen Tagen durchzudringen. Deshalb müssen wir Zusammenhalten, um uns weiterhin Gehör zu verschaffen“, so Hendriks. Man sehe mittlerweile durch die ersten Kürzungsmaßnahmen auf Bundesebene, dass das Klima immer schwieriger werde. Es sei zu befürchten, dass dies nur der Anfang gewesen war. Es gebe aber Faktoren, so der OMV-Landeschef, die für Stabilität sorgen und die benennt er so: „In den Bundesländern, in denen es Beauftragte der Landesregierungen gibt, gibt es in den entsprechenden Haushalten bisher keine Kürzungen“. Daher braucht es auch eine starke OMV in einer starken Union, damit die Anliegen der Zielgruppen weiterhin in guten Händen sind.
In einer engagierten Rede hatte bereits der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB, die Politik der Ampel-Regierung in Berlin zerpflückt. Gleichzeitig betonte er, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Phrasen, sondern Lösungen erwarteten. Daher müsse sich die Union gegenüber der Ampel-Regierung, im Gegensatz zu den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, die keinerlei Lösungsansätze bieten, als Union der Lösungen präsentieren. Dabei müsse auch Klartext geredet werden. Die anschließende Diskussion im Plenum zeigte, dass Ziemiak wohl auch die aus OMV-Sicht neuralgischen Punkte der aktuellen Politik angesprochen zu haben scheint.
Auch OMV-Bundesvorsitzender Egon Primas (Thüringen) ging auf die aktuelle politische Lage ein. Man dürfe die Menschen im Osten der Republik nicht abstempeln. Vielmehr müsse auf deren Bedürfnisse eingegangen werden. Mehr als je zuvor müsse sich auch die OMV um ihre Kernklientel kümmern und dürfe sie nicht populistischen Rattenfängern von rechts und linksußenüberlassen. Auch der Thüringer beschwor den Zusammenhalt innerhalb der Vereinigung.
Die Vorstellung der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland, die mittlerweile zur Mittlerorganisation für Fördergelder der Bundesregierung für die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa aufgestiegen ist, rundete die Landesdelegiertentagung ab. Prof. Oliver Junk (Vorstandsvorsitzender) und Sebastian Maschnitzke(Geschäftsführer) stellten die umfassende Arbeit der Stiftung vor.